Seit dem 1.März 2007 ist die Kfz-Zulassung wesentlich unkomplizierter geworden. Zur Freude der Autofahrer, gibt es jetzt vereinfachte Regelungen, die eine Zulassung des geliebten Kfz bedeutend einfacher machen sollen.
Grund zur Freude haben aber auch Oldtimer-Freunde. Sie profitieren ebenfalls von der am 1. März 2007 in Kraft getretenen neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
Zur Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs braucht man jetzt nur den Nachweis über eine Einzelgenehmigung ( beispielsweise Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I ), eine gültige Hauptuntersuchung ( HU ) sowie auch eine gültige Abgasuntersuchung ( AU ). Die alte Regelung bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen, wo man nach 18 Monaten automatisch ein Gutachten zur Wiederzulassung benötigte, ist somit hinfällig.
Für Oldtimer gelten ebenfalls neue Regelungen. Ein so genanntes “H-Kennzeichen” kann man für seinen alten Liebling beantragen und zahlt dann die pauschale Kfz-Steuer von 191,73 Euro. Dazu war vor der neuen Regelung ein Gutachten vom amtlich anerkannten Sachverständigen notwendig. Nun, bei neuer Regelung ab 1. März 2007, darf die Besichtigung des Oldtimers auch von Prüfingenieuren vorgenommen werden.
Die Vorteile der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung seit 1. März 2007:
- bedeutend geringerer Aufwand
- wesentlich weniger Kosten
- für die Begutachtung des “Oldies” die freie Wahl, was die Prüforganisation betrifft.
Gute Fahrt !!!
Anzeige
Viele Arbeitsagenturen, verfassen den Aufruf zu Maßnahmen ohne jegliche Rechtsfolgebelehrungen und berufen sich gerne auf die Praxis, das jeder der eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, auch automatisch eine “General Rechtsfolgebelehrung” unterzeichnet hat.
Dem ist aber nicht so! So urteilte das LSG Hessen L 9 AS 38/07 ER vom 26.03.2007 :
Die Rechtsfolgenbelehrung muss in unmittelbaren Zusammenhang mit einem Stellenangebot mitgeteilt werden, der vorherige Hinweis in der EGV genügt nicht. Nachweispflichtig für den rechtzeitigen Zugang ist die Behörde. Quelle: LSG Hessen
In Unternehmen, die Fördermittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA) in Anspruch genommen haben, sind im vergangenen Jahr in den neuen Ländern und in Berlin 34.675 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen und 75.234 gesichert worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Gut 1,69 Milliarden Euro seien an GA-Mitteln für ein Investitionsvolumen von 8,66 Milliarden Euro in 2.450 Einzelvorhaben gezahlt worden.Die höchste Zahl neuer Arbeitsplätze entfalle dabei auf Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, nämlich 16.690. Auf Rang zwei folgten Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern, in denen 8.589 neue Arbeitsplätze entstanden, vor den Betrieben mit zehn bis 49 Mitarbeitern, in den es 4.085 neue Arbeitsplätze gegeben habe. Bei den gesicherten Arbeitsplätzen liegen die Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern an der Spitze. Dort seien 36.284 Arbeitsplätze gesichert worden. Auf Platz zwei folge die Gruppe der Unternehmen von zehn bis 49 Mitarbeitern mit 16.581 gesicherten Arbeitsplätzen vor den Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern, in denen 10.409 Arbeitsplätze gesichert worden seien.
Die meisten Fördermittel, nämlich 794,27 Millionen Euro sind den Angaben zufolge in die Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern geflossen. 453,96 Millionen Euro seien an Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern gegangen, und die Unternehmen mit zehn bis 49 Mitarbeitern hätten 216,16 Millionen Euro erhalten. Die Investoren sind verpflichtet, in den Antragsformularen die mit dem Vorhaben vorhandenen Arbeitsplätze zum Investitionsbeginn und die geplanten zusätzlichen sowie gesicherten Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Vorhabens anzugeben. Zudem müssen sie diese Arbeitsplätze in der geförderten Betriebsstätte mindstens fünf Jahre lang besetzt halten, wie aus der Antwort hervorgeht.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Den Sozialticker erreichten am 1. April eine Vielzahl von Zusendung zum Thema : erste rauchfreie Internetplattform. Haben auch Sie unseren Aprilscherz gefunden? Natürlich können Sie, wenn Sie wollen, auch weiterhin ihren Rotwein und die Zigarre genießen, während Sie die Informationen des Sozialticker’s studieren.
Bedenken Sie aber, die Gesundheit ist unbezahlbar, darum seien Sie umsichtig beim Umgang mit Rauchwaren und Alkohol.
Tarifverhandlungen im Baugewerbe abgeschlossen:
- Lohnerhöhung von 3,1 Prozent und monatliche Einmalzahlungen von 0,4 Prozent bei einem Nullmonat vereinbart
- ZVK-Reform fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen im Baugewerbe sind in der vierten Runde nach knapp neunzehnstündigen Verhandlungen abgeschlossen worden. In der Nacht einigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die rund 700.000 Beschäftigten des Baugewerbes von 3,1 Prozent. Hinzu kommen Einmalzahlungen von 0,4 Prozent pro Monat und Beschäftigten, wenn nicht betrieblich etwas anderes vereinbart wird. Die Lohnerhöhung tritt ab dem 1. Mai 2007 in Kraft (Laufzeit zwölf Monate, davon ein Nullmonat).
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, erklärte: „Durch die Vereinbarung von einem Nullmonat ist die tabellenwirksame Effektivbelastung für die Unternehmen in einer noch akzeptablen Höhe. Das Ergebnis ist vertretbar. Ich hoffe, dass sich die Ertragssituation aufgrund der anziehenden Baukonjunktur spürbar verbessert.“
Die Reform der Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Baugewerbes wird fortgesetzt. Die Tarifparteien einigten sich, die Mehrkosten jeweils zur Hälfte zu tragen. Für die Arbeitgeber erhöht sich der ZVK-Beitrag zum 1. Januar 2008 und 2009 um jeweils 0,6 Prozentpunkte. Im Gegenzug wird das zusätzliche Urlaubsgeld ab 1. Januar 2008 auf 25 Prozent abgesenkt.
Quelle: Pressestelle Deutsche Bauindustrie
Heute tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:
Die Risiken und Nebenwirkungen der von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform sind bekannt: Beitragserhöhung bei Einschränkung und Aufweichung des Leistungskatalogs, Mehrbelastung für Geringverdiener, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin, Unübersichtlichkeit für Kassen, Patienten und Ärzte…
Die Linkspartei.PDS lehnt das Reform-Flickwerk ab. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden die Finanzierungs- und Effizienzdefizite des Gesundheitssystems nicht behoben. Durch die Einführung von Wahl- und Sondertarifen - die Kostenerstattungen, Selbsterhalt und Beitragrückerstattungen vorsehen - werden den Krankenkassen Mittel für notwendige Behandlungen fehlen, die dann letztlich die Patienten selbst aufbringen müssen. Die Konsequenz: Wer arm ist, muss früher sterben. Die Einführung eines “Selbstverschuldungsprinzips”, dass zunächst nur Folgekosten von Piercing, Tätowierung oder Schönheitsoperationen einbezieht, ist der erste Schritt in zukünftige Leistungsausgrenzungen, wie beispielsweise bei Freizeitunfällen. Schon jetzt sollen Krebskranke, die nicht zur Vorsorge gegangen sind, höheren Zuzahlungen leisten. Die heute in Kraft tretende Reform löst keins der existierenden Probleme, schafft dafür aber jede Mende neue.
Eine wirkliche Gesundheitsreform muss zuerst die Einnahmeseite stärken. Alle Menschen sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Im Sinne des Solidarsystems müssen die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und alle Einkünfte einbezogen werden. Der Versicherungsanteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss wieder paritätisch erbracht werden. Die gesundheitliche Prävention muss einen viel größeren Stellenwert als bisher bekommen.
Quelle: Linkspartei.PDS
Der Sozialticker hat sich entschlossen mit dem heutigen Tag, die erste “rauchfreie” Internetplattform zu werden.
Der Genuss von Zigaretten und Rauchwaren jeglicher Art beim Lesen der Artikeln ist somit untersagt. Eine optosensorische Software überprüft den Leser, stichprobenartig, ob diese Forderung eingehalten wird. Sofern ein Verstoß festgestellt wird, wechselt der Inhalt der Seite auf eine Nachricht, in welcher der Leser zum sofortigen Verzicht des Rauchgenusses aufgefordert wird.
Damit unterstützt der Sozialticker das Bemühen der Bundesregierung. Der Bürger soll so in seiner Entscheidung dem Laster Rauchen Einhalt zu gebieten unterstützt werden und wirkt somit auch der Verschwendung von hart erarbeiteten Euros entgegen.
In einem Interview mit dem “Antirauch- und Saufbeauftragten” des Sozialticker’s, teilte dieser mit:
“Diese Form der freiwilligen Selbstverpflichtung ist ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Internets. Statt in verqualmten und lichtarmen Zimmern zu vegetieren, sollen die Leser des Sozialticker’s zu einem gesünderen Leben motiviert werden. Zudem gebe man so der Regierung die Möglichkeit, endlich Alternativen zu finden für die Milliarden an Steuerausfällen, die durch den Verzicht von Alkohol und Rauchwaren entstehen werden.”
Wer zusätzlich noch auf den Alkoholgenuss verzichtet, erhält dazu noch die Möglichkeit den Sozialtickers mit einer der umfangreichsten Urteilssammlungen im Internet zu besuchen.
Unterstützen Sie die freiwillige Selbstkontrolle und lassen Sie sich in Ihrer Entscheidungsfreiheit durch diese Aktion auch im privaten Bereich willentlich einschränken. Allen Teilnehmern winkt ein gesundes langes Leben, sofern Sie nicht durch endlose politische Debatten, Gesundheitsreform oder dem Klimawandel anderweitig um Ihre Gesundheit gebracht werden.
