Sabine Bätzing (SPD), Bundesdrogenbeauftragte, zum sogenannten ‘Koma-Saufen’:
“Das Thema ist in die Öffentlichkeit gelangt und das ist schon mal ganz wichtig, denn wir müssen darüber sprechen. Es darf nicht in der Tabu-Ecke bleiben. Aber Fakt ist, dass das ‘Koma-Saufen’, das sogenannte ‘Bench-Drinking’ zugenommen hat. Die getrunkene Alkoholmenge, gerade bei jungen Menschen, ist im letzten Jahr noch mal gestiegen auf 50 Gramm pro Woche. Die Zahl der stationär eingewiesenen Alkoholvergiftungen auf 20.000 Fälle pro Jahr. Das sind Zahlen, die machen uns Sorge.”
Weiter:
“Hier müssen wir uns darum kümmern, das auf der einen Seite die Gesetze, die wir haben – das Jugendschutzgesetz zum Beispiel-, besser eingehalten werden und auf der anderen Seite wir noch mehr präventiv arbeiten und auch wir -als Erwachsene- ein besseres Vorbild abgeben.”
Zu den Ursachen für die steigende Zahl der Drogentoten:
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Berlin: (hib/MPI) Die Pläne der Großen Koalition für außerplanmäßige Rentenerhöhungen in diesem und im kommenden Jahr stoßen auf zum Teil harsche Kritik. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, bemängelte am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der geplante Eingriff in die Rentenformel öffne einer “Rentenpolitik nach Wahlterminen und Kassenlage Tür und Tor”. Zumindest sollte der Gesetzgeber darauf verzichten, für 2009 eine zusätzliche Rentenerhöhung zu beschließen. Gunkel sagte, die geplante Sonder-Rentenanhebung 2009 hätte zur Folge, “dass die Renten im kommenden Jahr sogar stärker steigen als die zugrundeliegenden Löhne und Gehälter”. Der Wirtschafts- und Sozialstatistiker Professor Eckart Bomsdorf von der Universität Köln bemerkte zu den Koalitionsplänen: “Bestellt wird jetzt, bezahlt wird später.” Belastet würden in den Jahren 2011 und 2012 im Wesentlichen die Beitragszahler.
Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/8744), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich mindestens zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Der Riester-Faktor soll in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Das „Zentrum für Arbeit (ZfA)“ – Effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach – Dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur – Klare Verantwortungsstrukturen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin ein umfassendes rechts- und verwaltungswissenschaftliches Gutachten vorgelegt, wie die Arbeitsverwaltung zwischen Kommunen und Bundesagentur besser, effektiver und dauerhaft organisiert werden kann. Hierzu besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zusammenarbeit in sog. vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Arbeitsgemeinschaften als unzulässige Mischverwaltung und Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2010 bestimmt hat.
Der renommierte Verfassungsrechtler und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Albert von Mutius kommt in dem Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund zu folgenden zentralen Ergebnissen:
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des nach seinem Ausscheiden aus einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthabens zusteht.
I. Der Beklagte hat am 23. Juli 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu dem aus 46 Gesellschaftern bestehenden geschlossenen Immobilienfonds erklärt. Gegenstand dieser Publikumsgesellschaft ist die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung eines Grundstücks in Berlin.
In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Beklagten bestünden zwischen den Parteien lediglich noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die infolge des Ausscheidens des Beklagten auf den Tag des Wirksamwerdens des Ausscheidens zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
Anlässlich des Beschlusses des Steuerkonzepts der CSU erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine Wähler. Die CSU verteilt heute Steuergeschenke, über die sie gar nicht verfügt. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen wären gigantisch und müssten mit neuen Schulden finanziert werden. Bayern und die bayerischen Kommunen müssten zusammen Ausfälle von bis zu 5 Milliarden Euro verkraften. Diese Kehrseite verschweigt die CSU den bayerischen Wählerinnen und Wählern. Das grenzt schon an Wählerbetrug.
Die CSU eröffnet einen Steuersenkungswettlauf, der die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft, für Bildung und Familien, massiv einschränkt. Denn die sinkenden Wachstumsprognosen senden das deutliche Signal, dass der Staat sich auf härtere Zeiten einstellen muss. Die bisher gewohnten Zuwächse bei den Steuereinnahmen sind nicht mehr zu erwarten.
Oskar Lafontaine zu: CDU mit faulem Rentenkompromiss
“Das ist ein fauler Kompromiss”, bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten. “Die große Koalition kommt nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wie es LINKE und DGB fordern, wenn sie ernsthaft Altersarmut verhindern will.” Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 1000 Euro Einkommen in Deutschland trotz lebenslanger Einzahlungen in die Rentenversicherung nur kümmerliche 400 Euro Rente zu erwarten haben, im OECD-Durchschnitt aber bei vergleichbaren Einkommen 730 Euro Rente gezahlt werden. Eine Reform der deutschen Rentenpolitik muss zum Ziel haben, dass Deutschland beim Niveau der Alterssicherung mindestens den OECD-Durchschnitt erreicht.”
Berlin: (hib/HIL) Der Deutsche Bundestag soll für seine Fahrbereitschaft nur noch Fahrzeuge kaufen, die im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das fordern die Grünen in einem Antrag (16/9009). Grundsätzlich soll der Bundestag nur noch Wagen der Kompaktklasse oder niedrigerer Klassen, wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf, anschaffen, außerdem sollen nach Meinung der Grünen Elektrofahrzeuge getestet und dafür nötige Stromtankstellen in der Nähe des Bundestages eingerichtet werden. Fahrerinnen und Fahrer der Fahrbereitschaft sollen zudem regelmäßig in spritsparender Fahrweise geschult werden.
Zur Begründung heißt es, die Politik solle ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel voran gehen. Bisher sei die Fahrbereitschaft des Bundestages vorwiegend mit Dieselfahrzeugen der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe ausgestattet. Diese stoßen zwischen 167 und 185 Gramm CO2 pro Kilometer aus. “Sie verbrauchen damit deutlich zu viel Kraftstoff, verursachen zu hohe Emissionen und widersprechen den selbst gesetzten Klimaschutzzielen”, schreiben die Grünen. Für kurze Strecken im Berliner Stadtverkehr könnten effizientere Biogas- und Hybridfahrzeuge zum Einsatz kommen, schlagen die Abgeordneten vor.
Quelle: Deutscher Bundestag
Kommentar: … na da finden sich bestimmt noch andere Möglichkeiten - oder? Wie wäre es denn mit dem Fahrrad oder mal den Bus, Bahn bzw. die Beine mal in die Hand zu nehmen? Den Lesern fallen da sicherlich noch weitere Vorschläge ein, um das Klimaziel zu erreichen.
