“Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu stoppen”, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen der Koalition. Enkelmann weiter:
“Union und SPD bekommen den Hals nicht voll. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst wird – mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden – Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstabe. Da genügt die bereits erfolgte Diätenerhöhung von jeweils rund 300 Euro in den Jahren 2008 und 2009 nicht mehr. Nun soll es einen kräftigen Nachschlag geben.
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Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:
Die geplante Diätenerhöhung ist die Konsequenz eines falschen Gesetzes, das die Koalition Ende 2007 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen durchgeboxt hat. Bei unserer Ablehnung bleibt es.
Der Vorschlag überzeugte schon damals nicht. Er bringt keine Strukturreform, es ist ein unsystematisches Herumdoktern.
Im grünen Entschließungsantrag (BT-Ds.16/7185) fordern wir deshalb ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages, aus dem in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden können. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. In das Versorgungswerk sollen auch die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingebunden sein. Dies hätte den Vorteil, dass das Verfahren deutlich nachvollziehbarer wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
“Es kann nur als ignorant und realitätsfremd bezeichnet werden, wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für eine erneute Diätenerhöhung entscheidet”, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin. “Wenn sich die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, sind sie verantwortlich für eine zunehmende Politikverdrossenheit.”
Den Bürgern werde trotz Aufschwung zugemutet, mit immer weniger Einkommen zu recht kommen zu müssen, betonte Winkler. “Die regierenden Parteien fordern weiter zum Sparen auf und setzen den Sozialabbau ungebremst fort. Gleichzeitig wollen sich ihre Vertreter im Bundestag ein deutliches Plus genehmigen. Dafür werden die Bürger kein Verständnis aufbringen und sich ein weiteres Mal von der Politik abwenden.”
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beliefen sich die Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2006 auf insgesamt 245,0 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 5,7 Milliarden Euro oder 2,4% gegenüber dem Vorjahr. Damit entsprachen die Ausgaben 10,6% des Bruttoinlandsproduktes oder gut 2 970 Euro je Einwohner (2005: 2 900 Euro).
Größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen war die gesetzliche Krankenversicherung. Ihre Ausgaben erreichten im Jahr 2006 139,8 Milliarden Euro und lagen somit um 3,9 Milliarden Euro oder 2,9% über denen des Vorjahres. Damit ist 2006 der von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Ausgabenanteil (57,0%) wie schon 2005 (56,8%) wieder leicht gestiegen, nachdem er in den Jahren 1992 (62,7%) bis 2004 (56,3%) überwiegend rückläufig war. Die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck zahlten mit 33,3 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden Euro oder 3,4% mehr als im Jahr 2005. Ihr Ausgabenanteil (2006: 13,6%) blieb gegenüber den beiden Vorjahren nahezu unverändert. In den Jahren 1992 (10,3%) bis 2004 (13,6%) war er dagegen deutlich gestiegen. 22,5 Milliarden Euro oder 9,2% der Gesundheitsausgaben entfielen im Jahr 2006 auf die private Krankenversicherung. Auch ihr Anteil hat im Vergleich zum Jahr 1992 (7,4%) zugenommen.
Zur Einigung der CDU zu Rüttgers’ Rentenplänen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen es, wenn die CDU sich den Realitäten stellen will und den Handlungsbedarf zur Vermeidung von künftiger Altersarmut nicht mehr leugnet. Noch überzeugender wäre es aber, wenn sie bereits heute ihre Blockade des gesetzlichen Mindestlohns aufgeben würde. Die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors ist eine der wesentlichen Ursachen von drohender Altersarmut kommender Rentengenerationen.
Wir brauchen deshalb zielgenaue Lösungen, die schutzbedürftigen Menschen zu Gute kommen Die Rente nach Mindesteinkommen war das nicht und wurde deshalb auch abgeschafft. Wir treten für eine steuerfinanzierte Hochwertung der Entgelte von Beschäftigten mit geringem Einkommen ein.
Berlin: (hib/HAU) Durch die deutliche Absenkung der Mindesteinkommensgrenze wird der Kreis der Kinderzuschlags-Berechtigten erheblich ausgeweitet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/8845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8702). Vom Jahr 2009 an werde unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen zum Ausbau des Wohngelds der Kinderzuschlag voraussichtlich zusätzlich rund 150.000 Familien und 70.000 Kinder erreichen, so die Regierung, die von einer “deutlich erhöhten” Antragszahl ausgeht. Die Berechtigtenzahlen erhöhen sich nach Schätzungen der Regierung von 36.000 im Jahr 2007 um etwa 200 Prozent. Die Ablehnungen wegen Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenzen - mit 53 Prozent häufigster Ablehnungsgrund - würden deutlich zurückgehen. Daher rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Verwaltungskosten von 17 Millionen auf 26 Millionen Euro für das Jahr 2009.
Quelle: Deutscher Bundestag
Gefräßigkeit der Koalition kennt keine Grenzen
“Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu stoppen”, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen der Koalition.
Enkelmann weiter:
“Union und SPD bekommen den Hals nicht voll. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst wird – mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden – Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstabe. Da genügt die bereits erfolgte Diätenerhöhung von jeweils rund 300 Euro in den Jahren 2008 und 2009 nicht mehr. Nun soll es einen kräftigen Nachschlag geben.
