WIESBADEN – Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten im dritten Quartal 2008 rund 40,5 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland, 582 000 Personen oder 1,5% mehr als vor einem Jahr. Die Erwerbstätigkeit übertraf damit den bisherigen Höchststand aus dem 4. Quartal 2007 von rund 40,3 Millionen Personen. Dabei fiel der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Berichtsquartal geringfügig schwächer aus als im zweiten Quartal 2008, in dem die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um 598 000 Personen zugenommen hatte.
Die Beschäftigungsgewinne vom zweiten auf das dritte Quartal 2008 lagen bei + 273 000 Personen oder + 0,7% und damit nur leicht unter dem starken Quartalszuwachs des Vorjahres (drittes Quartal 2007 gegenüber zweites Quartal 2007: + 289 000 Personen oder ebenfalls + 0,7%). Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen, stieg die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal um 103 000 Personen (+ 0,3%). Während aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aktuell eine konjunkturelle Abschwächung zu beobachten ist, verlief die Erwerbstätigkeit somit allen vorliegenden Erkenntnissen zufolge im Berichtsquartal insgesamt weiterhin günstig.
Die differenzierte Darstellung nach Wirtschaftsbereichen zeigt, dass sich der Beschäftigungsaufbau im sekundären Sektor im dritten Quartal 2008 abschwächte und im Gegenzug im tertiären Sektor leicht beschleunigte. So wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe im dritten Quartal 2008 mit einem Plus von 108 000 Personen oder 1,4% gegenüber dem Vorjahr weniger stark als ein Quartal zuvor (zweites Quartal 2008: + 131 000 Personen oder + 1,7%), während im Baugewerbe mit einem Minus von 22 000 Personen oder – 1,0% mehr Arbeitsplätze verloren gingen als im zweiten Quartal 2008 mit – 18 000 Personen oder – 0,8%. Dagegen entwickelte sich die Beschäftigung in den Dienstleistungsbereichen insgesamt mit einem Plus von 492 000 Personen oder + 1,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum äußerst stabil. Der Vorjahresabstand hat sich hier wieder leicht vergrößert (zweites Quartal 2008: + 480 000 Personen oder + 1,7%).
Anzeige
Wer sich dafür feiern lässt, den ersten Platz bei PISA-E zu belegen, hat wenig verstanden. Wenn jeder fünfte 15jährige nicht einmal über grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen verfügt, dann hat das deutsche Bildungssystem in Gänze verloren, kommentiert Nele Hirsch die Vorstellung des heutigen Bundesländervergleichs der PISA-Studie. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Bei PISA-E geht es nicht um Spitzenplätze. Wer aus einem armen oder bildungsfernen Haushalt kommt oder einen Migrationshintergrund hat, wird systematisch ausgegrenzt und fallen gelassen. Auch acht Jahre nach der ersten PISA-Veröffentlichung liegen die damals aufgezeigten Probleme noch immer weitgehend unbearbeitet auf ihren Tischen.
Berlin (DAV). Am 20. November 2008 wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Reform einer solchen immateriellen Haftentschädigung, die auf eine deutliche Erhöhung hinauslaufen muss. Es könne nicht sein, dass seit rund 21 Jahren der Betrag der Entschädigung unverändert bei 11 Euro pro Tag unschuldiger Haft liegt.
Einige Bundesländer lehnen eine Erhöhung generell ab, andere sprechen sich für eine Erhöhung von 15 Euro bis 17 Euro aus. Lediglich Berlin und mittlerweile Brandenburg streben eine deutliche Erhöhung auf bis zu 100 Euro an. Der DAV hält auch eine Regelung für möglich, die auf eine betragsmäßige Fixierung gänzlich verzichtet und eine „angemessene Entschädigung“ vorschreibt.
„Es geht letztlich um den Wert der Freiheit und darum, wie der Rechtsstaat mit den durch sein Verhalten geschädigten Menschen umgeht und wie er diese Opfer für das erlittene Unrecht angemessen entschädigt“, betont Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident.
Der nunmehr fast 21 Jahre geltende Betrag sei mehr als kleinlich. Diskussionen über eine Erhöhung, die sich um einen Betrag von 20 Euro bewegt, seien dies ebenfalls. Man müsse sich fragen, ob der Begriff „Entschädigung“ nicht in diesem Zusammenhang verhöhnt werde.
„Ist dem Staat ein Tag in Freiheit nur 11 Euro wert?“, fragt Kilger.
Nach Vorstellung des DAV könnte auf eine generelle betragsmäßige Fixierung gänzlich verzichtet werden. Die Festschreibung eines Pauschalbetrags hat zwar den Vorteil, dass dessen Höhe außer Streit steht und eine schnelle und unbürokratische Entschädigungsleistung ermöglicht wird. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass eine kontinuierliche und sorgfältige Anhebung des Betrages nicht gewährleistet ist.
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des PISA-Ländervergleichs 2006 erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Der PISA-Ländervergleich hat es wieder einmal gezeigt: Die deutschen Bundesländer sind noch weit von einem gerechten und leistungsfähigen Bildungssystem entfernt. Auch wenn sich einige Bundesländerzum Teil deutlich verbessern konnten, sind die Hauptprobleme nicht gelöst: Die Lese- und Mathematikkompetenzen der Schülerinnen und Schüler wurden kaum verbessert, die soziale Herkunft bestimmt immer noch den Bildungserfolg und die Förderung der Migrantenkinder ist unzureichend. Damit verschleudert das Bildungssystem wichtige Potenziale, die wir angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels dringend benötigen.
Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, nur haben die Länder zu wenig zielgerichtet verbessert. Notwendige Reformen sind:
Wir wollen ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern, um den flächendeckenden Ausbau von voll gebundenen Ganztagsschulen zu realisieren. Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Lernzeit, die auch effektiv genutzt wird. Feriencamps und zusätzliche Lerngelegenheiten für Kinder aus den Risikogruppen müssen zur Verfügung gestellt werden, damit individuelle Förderung gelingen kann. Eine Lehrer- und Budgetzuweisung, die sich an sozialen Indikatoren orientiert, sollte von allen Ländern eingeführt werden.
Berlin: (hib/DAK) Nahezu jeder zweite Teilnehmer besteht die erforderliche Sprachprüfung beim Ehegattennachzug nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10732) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10564) zu den Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Nachzug eines Ehegatten hervor. In Russland ist die Bestehensquote mit 71 Prozent besonders hoch, in Kasachstan ist sie hingegen mit 38 Prozent sehr niedrig. Der zu erbringende Sprachnachweis soll einerseits den Nachzug zwangsverheirateter Ehegatten verhindern und andererseits die Integration nachreisebereiter Ehegatten fördern, erklärt die Regierung. Es werde von allen zuziehenden Ehegatten eine entsprechende sprachliche Vorbereitung gefordert.
Bildungsgewerkschaft zur PISA-E-Studie / Bundesländervergleich
Frankfurt a.M./Berlin - “Nach der Zeit des Messens und Wiegens muss endlich die Zeit des Fütterns folgen”, stellte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute veröffentlichte PISA-E-Studie (PISA-Bundesländervergleich) fest. “Den Daten müssen endlich Taten folgen. Die verantwortlichen Kultusminister müssen die Probleme endlich an den Wurzeln packen. Offenkundig ist, wo der Schuh drückt: Die mangelhafte Chancengleichheit, die großen Anteile schwacher Schülerinnen und Schüler sowie die große Leistungsspreizung innerhalb und zwischen den Bundesländern bleiben zentrale Probleme des deutschen, selektiven Schulwesens.” Im Hinblick auf die Diskussion um Mindeststandards werde sich hier ein großes Problem auftun.
“Politik muss jetzt in das Bildungswesen investieren und Bildungsbarrieren abbauen. Insbesondere die schwächeren Schüler müssen gefördert werden. Halbherzige Absichtserklärungen, wie der Bildungsgipfel sie jüngst verabschiedet hat, ignorieren den Problemdruck. Der Hauptschulbildungsgang muss abgeschafft werden, alle Jugendlichen müssen mindestens zu einem mittleren Bildungsabschluss geführt werden. Die Bundesrepublik muss sich endlich auf den Weg zu einem inklusiven Schul- und Bildungssystem machen: Wir brauchen die ‘Eine Schule für alle Kinder’”, betonte Demmer. “Auf diesem Weg muss dann nur noch im internationalen Vergleich kontrolliert werden, ob wir auch richtig Kurs halten.” Die Praxis in den Schulen sähe jedoch so aus: Die Klassen seien zu groß, insbesondere die schwächeren Schülerinnen und Schüler würden zu wenig unterstützt, individuelle Förderung bleibe weitgehend ein frommer Wunsch, ein Pädagogenmangel drohe und die Auslese der Kinder in einem unterfinanzierten Bildungssystem werde verschärft.
Wieso nicht? Dies beschreibt die FDP Fraktion in einer Forderung wie folgt:
Da mit dem Führerschein der Klasse B nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen, während mit dem früheren Führerschein der Klasse 3 auch schwerere Fahrzeuge gefahren werden durften. Wer heute Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren wolle, müsse den Führerschein der Klasse C1 erwerben, erläutert die Fraktion. Viele Fahrzeuge der Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste würden aufgrund technischer Neuerungen ein höheres Gewicht als 3,5 Tonnen haben. Daher dürften jüngere Angehörige der Einsatzkräfte, die über einen Führerschein der Klasse B verfügen würden, diese Fahrzeuge nicht mehr steuern. “Für viele ehrenamtliche Kräfte wäre die Anforderung, einen weiteren Führerschein zu erwerben, zu teuer und würde daher Hürden für das ehrenamtliche Engagement der Menschen aufbauen”, schreibt die FDP - Fraktion. ( Quelle HIB )
Auf die Idee, die Führerscheine mal billiger anzubieten, scheint man seit DDR Zeiten nicht mehr zu kommen, denn damals konnte man zu 60 Mark den Schein erwerben und sich auf die speziellen Fahrzeuge auch bilden lassen. Bei der Forderung wackelt man wieder einmal nur mit dem Schwanz, statt den kompletten Hund zur Freude zu animieren.
Naja, bald sind Wahlen - und hoffentlich besinnt man sich dann, was ein Jeder zwischen den Ohren trägt.
