Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt es zudem den Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. „Der Zugewinnausgleich wird im Grundsatz beibehalten, weil er für einen fairen und praxistauglichen Ausgleich sorgt. Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
„Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch hat, sollen künftig besser verhindert werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, ob ein Ehepartner bereits mit Schulden in die Ehe gegangen ist. Die Tilgung dieser Schulden muss berücksichtigt werden. Der rechtliche Rahmen für Ehe, Lebenspartnerschaften und Familie muss auf der Höhe der Zeit sein und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen“, betonte Zypries.
Zu den Regelungen im Einzelnen:
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Zur Diskussion über die Anhebung der Lkw-Maut auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Mauterhöhung für Lkw muss kommen. Das Wahlkampfgetöse der CSU ist ein durchsichtiges Manöver, zumal Wirtschaftsminister Glos vor wenigen Wochen die Mauterhöhung im Bundeskabinett mitgetragen hat.
Die Länder, die die Mauterhöhung nun abschwächen oder verschieben wollen, sind zugleich die, die am lautesten nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schreien. Das ist doppelzüngig und scheinheilig.
Außerdem ist die Fixierung auf den Verkehrsträger Straße falsch. Wir müssen unser Verkehrssystem integriert denken. Jeder Lkw-Transport, der auf die Schiene oder das Binnenschiff verlagert wird, entlastet die Straße. Nur so werden wir das wachsende Güteraufkommen in den nächsten Jahren bewältigen können. Am dringendsten ist daher, den Hafenhinterlandverkehr von den Nordseehäfen auszubauen. Allein Hamburg erwartet eine Verdreifachung des Containeraufkommens auf der Schiene bis 2015!
Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Die 1995 geborene Klägerin aus dem Landkreis Offenbach leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung an einer infantilen Cerebralparese. Die Zusammenarbeit verschiedener Muskel sowie deren Kontrolle und Steuerung sind gestört. Ein selbstständiges Gehen ist ihr aufgrund der spastischen Lähmung nicht möglich. Um Stehversuche und erste Schritte zu ermöglichen, wurden der heute 12-Jährigen zur Stabilisierung des Beckens und der Beine dynamische GPS-Soft-Orthesen verordnet. Diese Orthesen liegen wie eine zweite Haut dem jeweiligen Körperteil an. Durch den Druck des elastischen Materials auf die Rezeptoren soll die Körperwahrnehmung verbessert werden. Die Krankenkasse bezweifelt jedoch die therapeutische Wirksamkeit. Sie lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von knapp 1.100 € ab und bot feste Orthesen aus Carbonfasermaterial an.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: “Die Eltern geben uns einen Vertrauensvorschuss”
In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Im vergangenen Jahr sind laut Statistischem Bundesamt 12.000 Kinder mehr geboren worden als im Vorjahr 2006. Damit ist die Geburtenrate pro Frau von 1,33 auf 1,37 angestiegen. “Ich freue mich sehr über den Anstieg der Geburten und vor allem darüber, dass die jungen Eltern allmählich wieder die Kinder bekommen, die sie sich wünschen”, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu den heute veröffentlichten Zahlen.
Interessant ist, dass vor allem Frauen im Alter von 33 bis 37 Jahren wieder mehr Kinder bekommen. “Das scheint darauf hin zu deuten, dass sich die Perspektiven für diese Frauen, die schon mitten im Berufsleben stehen, verbessern”, sagt von der Leyen.
In den alten Bundesländern ist die Geburtenrate mit 1,37 erstmals wieder etwa auf dem Niveau von 2001. In den neuen Bundesländern ist die positive Entwicklung besonders deutlich: Dort war die Geburtenrate zuletzt vor 18 Jahren höher als heute.
Als Anti-Sozial-Verhalten beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. die Planungen der Agentur für Arbeit zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen für die pflegerische Betreuung von an Demenzerkrankten Menschen.
Pro 25 Demenzkranke soll ein Heim künftig eine zusätzliche Kraft einstellen dürfen, wobei die Kosten für die neuen Mitarbeiter durch die Pflegekassen gedeckt werden sollen. Diese Betreuer sollen mit dem Kranken den Alltag verbringen und sie beschäftigen. Diese Aufgabe sei jedoch alles andere als einfach, betonen Pflegeexperten. Zur Betreuung von Personen mit Demenz ist eine hohe Profession der Pflege notwendig. Der Umgang mit den Demenzkranken, die im Verlauf der Krankheit auch aggressiv werden können, erfordert Geduld und Fachkenntnisse. Das Bundesgesundheitsministerium und die gesetzliche Krankenversicherung weisen zwar darauf hin, dass ca. 20.000 Langzeitarbeitslose eine Ausbildung in der Kranken und Altenpflege haben, die für die Betreuung der Dementen eingesetzt werden könnten. Erfahrungsgemäß haben diese ehemaligen Fachkräfte der Pflege aber lange Berufspausen hinter sich und sollen nun mit begleitender Ausbildung wieder in ihren Beruf zurückgeführt werden. Andere Langzeitarbeitslose kommen gar aus anderen Bereichen und in diesem Fall reicht die Kurzausbildung zum „Pflegeassistenten“ (100 Theoriestunden und 60 Praxisstunden plus Praktika) beim weitem nicht aus. Vergleichbare Lehrgänge sahen in der Vergangenheit etwa 900 Stunden vor, sind also viel umfassender als die Initiative der Agentur für Arbeit.
Zum Skandal um den Verkauf privater Daten erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Wir fordern ein Grundrecht auf Datenschutz. Als einzige Fraktion haben wir schon vor den aktuellen Vorfällen einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz vorgestellt. Es genügt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat. Die Absicherung der persönlichen Daten im Grundrechtskatalog ist mehr als nur reine Symbolpolitik. Unsere Verfassung muss nicht nur den Datenhunger des Staates abwehren, sondern den Staat in die Pflicht nehmen, Informationen vor dem Zugriff von Privaten effektiv zu schützen.
Die aktuellen Vorfälle um den Verkauf von Verbraucherdaten zeigen auf erschreckende Art und Weise, was die moderne Technik ermöglicht. 17.000 Datensätze mit Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und kompletten Bankverbindungen können auf einer CD gespeichert und missbraucht werden.
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates.
Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und gehandelt werden können. Wirklicher Datenschutz gebietet, rechtsstaatlich zu regeln, wie das Erfassen, Horten und Handeln von Daten weitgehend unterbunden werden kann.
Von Staats wegen aber passiert genau das Gegenteil. Immer mehr persönliche Daten werden erhoben und miteinander verwoben: Kommunikations-Daten, Passagier-Daten, Bank-Daten, Verkehrs-Daten, Sozial-Daten und so weiter.
