Seite 2 von 298

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

26. Juni 2017

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Ihr Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft und erhielt aufstockende Grundsicherungsleistungen durch den Landkreis Leer. Nachdem sie dem Landkreis ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser die Kosten einer Mietwohnung. Die Leistungen wurden jedoch nur als Darlehen gewährt, da vorrangig das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt genutzt werden müsse.

Weiterlesen

Rentenanpassung 2017

26. Juni 2017

Rentenanpassung 2017

Zum 1. Juli 2017 erhalten die Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen.

Die Deutsche Rentenversicherung Hessen weist darauf hin, dass die Erhöhung bei den Rentnerinnen und Rentnern zu unterschiedlichen Zeiten ankommt. Wenn die Rente im April 2004 oder später begonnen hat, wird sie am Ende des jeweiligen Monats gezahlt.

Weiterlesen

Universität muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

25. Juni 2017

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat heu­te in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Stu­die­ren­den der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. Die Rück­melde­ge­büh­ren waren auf der Grund­lage von § 30 Abs. 1a Satz 1 des Bran­den­burgi­schen Hoch­schu­lge­set­zes (BbgHG) in der Fas­sung des Haus­halts­struk­tur­ge­set­zes 2000 ge­zahlt worden.

Weiterlesen

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser Langstock

25. Juni 2017

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.

Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Nach einer Umschulung hatte sie eine Beschäftigung als Masseurin gefunden. Mit Hilfe ihres Blindenstocks ist sie in der Lage, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstelle zu erreichen und sich selbständig zu versorgen. Die Krankenkasse übernahm die Kosten für den einfachen Blindenstock und die notwendigen Schulungen dafür.

Weiterlesen

Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – Betreuungsverfügung

25. Juni 2017

Begriffe, die in diesem Zusammenhang häufig auftauchen, sind die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung (auch Patiententestament genannt). Oftmals wird zwischen diesen Begriffen nicht genau unterschieden. Es handelt sich im juristischen Sinne allerdings um zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Weiterlesen

Staatstrojaner – es kann schon zu spät sein!

24. Juni 2017

Es kann schon zu spät sein!

Der Staatstrojaner geht um. Da wir alle nichts zu verbergen haben, freuen wir uns darüber, dass endlich jenes Maß an Sicherheit hergestellt werden kann, auf das wir so lange flehentlich gewartet haben. Da alle Besucher dieser Webseite dazu neigen, sich unerwünschte Gedanken zu machen, besteht der begründete Verdacht auf Bildung einer meinungsterroristischen Gruppe. Wundern Sie sich also nicht, wenn der Staatstrojaner in Kürze auch bei Ihnen zuschlägt.

Weiterlesen

Kein ALG II bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn

23. Juni 2017

In meinem Beitrag „ALG II trotz Immatrikulation“ habe ich die Rechtsauffassung vertreten, Studenten und Auszubildende könnten in dem Zeitraum nach ihrer Immatrikulation (und damit grundsätzlichen BAföG-Förderungsfähigkeit) bis zum Tag des tatsächlichen Ausbildungsbeginns ALG II beziehen. Zur Begründung hatte ich auf eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 59/12 R, Rn. 19 f.) zum Regelungsbereich SGB II/ALG II verwiesen. Dort hat das BSG ausgeführt:

Weiterlesen

Kfz Händler ausgetrickst – Auto zurück an Verkäufer

23. Juni 2017

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Weiterlesen

18 Sekunden – da hatten wir aber echt Schwein gehabt

23. Juni 2017

1. Kammer weist Wahlprüfungsklagen zur Kommunalwahl in Hildesheim und Hameln ab – Wahlprüfungsentscheidungen der kommunalen Vertretungen haben Bestand

Im Verfahren 1 A 204/17 betreffend die Wahl des Kreistages des Landkreises Hildesheim hat die Kammer die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Nach Auskunft des zentralen IT-Betriebs der niedersächsischen Justiz sei das vom Kläger am letzten Tag der Klagefrist abgesandte Fax erst am Folgetag um 0.00.18 Uhr, d. h. 18 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Ablauf der Klagefrist, auf dem Eingangsserver vollständig abgespeichert worden.

Weiterlesen

Bundestag berät heute Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindl. Parteien. Klare Kante gg. Feinde der Demokratie.

Quelle: Heiko Maas bei Twitter

Weiterlesen

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter