Az.: S 44 AS 119/17.ER – Kommentierung SG Braunschweig

Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: S 44 AS 119/17.ER):

Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor. Eine Fahrerlaubnis kann – jedenfalls mittelfristig – wiederbeschafft werden.
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Frauen leisten erheblich mehr … als Männer

WSI-Studie: Deutliche Folgen für Karriere und Alterssicherung – Erwerbstätige Frauen arbeiten täglich 1,6-mal so lang unbezahlt wie Männer

Frauen leisten erheblich mehr in der Kindererziehung und Hausarbeit als Männer. Solange das so bleibt, ist eine Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft nicht erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Paare wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung. Doch die Realität sieht anders aus: Den größten Teil der unbezahlten Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege – leisten in Deutschland nach wie vor Frauen, wie eine aktuelle Auswertung des WSI GenderDatenPortals auf Basis der repräsentativen Zeitverwendungserhebung 2012/13 für Personen im Erwerbsalter zeigt. Frauen von 18 bis 64 Jahren verwenden demnach 2,4-mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie Männer dieser Altersgruppe. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei Erwerbstätigen mit Kindern.
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Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.
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Menschen zweiter Klasse und billige Arbeitskräfte

Gleiche Sozialrechte für alle – „Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
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Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, am Dienstagnachmittag in modifizierter Fassung.
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Az.: S 191 AS 16707/13 – Kommentierung SG Berlin

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 8. März 2017 (Az.: S 191 AS 16707/13):

Vom Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind auch diejenigen Personen mit umfasst, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU oder ein anderes materielles Freizügigkeitsrecht verfügen. Dies gilt auch im Fall eines rumänischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, der sich nicht auf eine andere materielle Freizügigkeitsberechtigung als die der Arbeitsuche berufen kann.
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Az.: S 14 KR 760/14 – Kommentierung SG Koblenz

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 1. März 2016 (Az.: S 14 KR 760/14):

Die Übernahme der Kosten der Erlernung der Gebärdensprache im Rahmen eines Gebärdensprachkurses bei einem hörbehinderten Heranwachsenden stellt keine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII), sondern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dar. Es handelt sich hier um eine Leistung zur Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V), und zwar in der Form der Versorgung mit den erforderlichen Heilmitteln (§ 32 SGB V).
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Az.: 4 A 249/12 – Kommentierung zum OVG Sachsen

OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016 (Az.: 4 A 249/12):

Die aus § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG n. F. hervorgehende Ausschlussnorm gelangt vollkommen unstreitig zur Anwendung, wenn Antragsteller/innen auf der Grundlage von Bescheiden des Jobcenters tatsächlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, sofern bei der Berechnung dieser Transferleistungen vom SGB II-Träger die Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) ebenfalls berücksichtigt wurden.
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Disput zu elektronischem Personalausweis

Berlin: (hib/STO) Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279). Dies wurde am Montagvormittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.
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EU-Geldwäscherichtlinie – Transparenzregister lückenhaft

Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister lückenhaft – Berlin, 24.04.2017 – Der heute in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses thematisierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen.
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Anti Geldwäschegesetz umstritten

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. „Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest.
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