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Keinen wohnortnahen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

11. August 2017

Eilantrag auf ganztägigen, wohnortnahen Betreuungsplatz für unter Dreijährigen erfolglos.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 4. August 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Osna­­brück (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein unter dreijähriges Kind aus Bad Iburg, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm einen ganztägigen und wohnortnahen Betreuungsplatz – Tageseinrichtung oder Kindertagespflege – zur Verfügung zu stellen.

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Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

11. August 2017

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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Unregelmäßigkeiten an der Jobbörse

11. August 2017

Berlin:(hib/PK)- Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetreuten Stellenangebote Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Durch Nachfragen bei den Arbeitgebern konnten die meisten Probleme abgestellt werden.

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Übernahme von franz. Schülerbeförderungskosten

11. August 2017

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz. Zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil vom 22. Juni 2017 entschieden.

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Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld

10. August 2017

Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld. Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert.

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Doppelt gestempelte Eier täuschen über Herkunft

10. August 2017

Im Zuge des Fipronil-Skandals sind Eier, insbesondere auch die Herkunft, ein Dauerthema. Es erreichten die Verbraucherzentrale Fotos von doppelt gestempelten Eiern. Auf dem beispielhaft abgedruckten Lichtbild besagt etwa der erste Stempel, dass es sich um ein Käfig-Ei aus den Niederlanden handele.

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Verwaltungsgerichte müssen jetzt Vieles ausbaden

10. August 2017

Überlastung der Verwaltungsgerichte ist Folge inhumaner politischer Vorgaben.

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

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Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

9. August 2017

München/Berlin (DAV). Pflichtteilsberechtigte müssen wissen, was zum Nachlass gehört, damit sie ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Hierzu können Sie fordern, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird.

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Sozialbericht 2017

9. August 2017

Berlin:(hib/PK)- Die Bundesregierung hat ihre sozialpolitische Bilanz der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode vorgelegt. Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 seien grundlegende Neuerungen auf den Weg gebracht worden, heißt es in der mehr als 250 Seiten starken Unterrichtung (18/13260) an den Bundestag, in der es unter anderem um die Arbeitsmarkt-, die Renten- und die Gesundheitspolitik geht.

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Az.: S 32 AS 142/17.ER – Kommentar Sozialgericht Kiel

9. August 2017

Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittelt noch veröffentlicht wurden, dann ist dem SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.

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