Feb
2018

Sicherheit beim Internet der Dinge

Mit dem Internet verbundene Gebrauchsgeräte („Internet der Dinge“) müssen nach Ansicht der Bundesregierung Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Ansonsten ginge von einer massenweisen Verbreitung solcher Geräte ein Risiko für die gesamte IT-Infrastruktur aus, heißt es in der Antwort (19/662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/514).

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16. Februar 2018
Feb
2018

S 16 AS 408/14 – Kommentar Sozialgericht Schleswig

Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 – Az.: S 16 AS 408/14. Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht akzeptabel.

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16. Februar 2018
Feb
2018

Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen

Sehr geehrter Herr Magister Werner Kogler! Gegenüber Medien haben Sie gesagt, dass die Grünen eine Diskussion ohne Tabus führen müssen. Als größte Arbeitslosenselbstorganisation müssen wir Sie daher auf einen Themenbereich hinweisen, der für den Niedergang der Grünpartei ganz wesentlich ist: Die Sozialpolitik. Kürzlich haben wir die erste Meldung über ein Opfer der von Ihrer Partei mitgetragenen massiven Verschlechterungen der Wiener Mindestsicherung bekommen.

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16. Februar 2018
Feb
2018

Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.

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16. Februar 2018
Feb
2018

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand – Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden.

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15. Februar 2018
Feb
2018

Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Das Landgericht Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit wichtigen Themen des Mietrechts befasst. Die Zivilkammer 64 hat mit einem am 14. Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten sei nicht einzuholen.

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15. Februar 2018
Feb
2018

Beschäftigte die sich trotz Krankheit zur Arbeit schleppen

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen. „Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit erschienen.

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15. Februar 2018