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Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts

13. Oktober 2017

Mehr Grundschullehrer ausbilden, mehr Ganztagsangebote schaffen.

Das Ergebnis der Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts konservativer Bildungspolitik: Es wurden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet, Grundschulen werden schlechter finanziert als Gymnasien und Ganztagsangebote entsprechen weder in der Zahl noch in der Qualität den Anforderungen, erklärt Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Studie über die Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern. Hein weiter:

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Europa muss liefern

13. Oktober 2017

Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. Bulling-Schröter weiter:

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Regierung will Fahrverbote vermeiden

12. Oktober 2017

Berlin: (hib/HAU) Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, „wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen“. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich.

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Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der BA

12. Oktober 2017

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 12. Oktober 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 24/16 R) entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstestbei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.

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Wachsende Hungerzahlen – Bundesregierung muss handeln

12. Oktober 2017

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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160 cm – so hoch sollte der perfekte Polizist mindestens sein

11. Oktober 2017

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Senat folgte damit der zuvor ergangenen, den Antrag einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle.

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Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

11. Oktober 2017

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro durch einen Manager veruntreuter Gelder. Der künftige Bundestagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments weiter:

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Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung

11. Oktober 2017

Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der Schülerbeförderung. Zur Begründung machen sie geltend, die Fünftklässlerin würde für den 2960 Meter langen Schulweg jeweils eine Stunde benötigen. Dies sei nicht zumutbar. Hinzu komme, dass die Strecke an mehreren Stellen erhebliche Gefährdungen aufweise. So müssten mehrfach stark befahrene Straßen überquert werden.

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Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

10. Oktober 2017

Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

10. Oktober 2017

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner kein Krankenversicherungsbeitrag entrichten.

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