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Mehr Elterngeld durch Provisionen?

7. Dezember 2017

Erhöhen Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld? Über diese Frage hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen: B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R und B 10 EG 3/17 R). Das erste Verfahren (B 10 EG 7/17 R) wird um 10.00 Uhr mündlich verhandelt:

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Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfänger von sozialer Mindestsicherung

10. Dezember 2017

Die umfassendste Sozialkürzung, die sozialpolitische Weichenstellung rund um die Hartz – Gesetze „wirken“: 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung. Vermutlich wird sich diese Zahl trotz guter Konjunktur (für die Kapitalseite) im Jahr 2017 noch gesteigert haben. Wenn man dazu noch die Menschen rechnen würde, die Einkommen auf dem Niveau von SGB II/SGB XII beziehen, aber keine Leistungen beantragen, wären wir bei weit mehr als 10 Mio. Menschen.

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Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II und SGB XII nicht anzurechnen

10. Dezember 2017

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Entwendung im SGB XII.

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S 16 KR 24/17.ER – Kommentar Sozialgericht Lüneburg

7. Dezember 2017

Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 (Az.: S 16 KR 24/17.ER):

Zur Bejahung der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Versorgung mit Cannabis entsprechend § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1b) SGB V im Fall einer schwerbehinderten Versicherten.

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Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.

10. Dezember 2017

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland.

„Die Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

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Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug

8. Dezember 2017

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 30. November 2017 entschieden.

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EGV – individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen

7. Dezember 2017

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):

Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger – z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten – konkret und verbindlich bestimmt wird.

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Jobcenter – und der Erlass eines Hausverbots

7. Dezember 2017

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17.ER):

Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.

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Rentenkasse durch falsche Politik geplündert

7. Dezember 2017

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter:

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Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen

7. Dezember 2017

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.

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Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik

7. Dezember 2017

„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt.

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Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

7. Dezember 2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.

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