Nachdem selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erkannt hat, dass aus den USA kein Aufschwung zu erwarten ist und eher befürchtet werden muss, das die bisherigen Exporte noch weiter schrumpfen, ist wenigstens eine der großen Aufschwunglügen erledigt.
Da ist es fast schon unnötig zu erwähnen kommen das im Juli 2010 in den USA nur noch 3,83 Millionen Häuser verkauft wurden, nach 5,26 Millionen im Juni. Das ist die niedrigste Zahl seit 1968. Grund ist, das bereits im Mai ein Stabilisierungspakt der US-Regierung auslief. Dieser Trend wird sich wohl noch weiter festigen, da hohe Arbeitslosigkeit und damit verbunden sinkende Löhne, den Druck noch weiter erhöhen. Bei Gewerbeimmobilien sieht es nicht besser aus. Selbst Ben Bernanke scheint nicht mehr an einen Aufschwung zu glauben.
Während man in den USA noch so tut, als könne man auf weitere Konjunkturpakete verzichten, ist man in Japan schon weiter. Die Regierung hat gerade beschlossen 920 Milliarden Yen (circa 8,55 Milliarden Euro) noch in 2010 in die japanische Wirtschaft zu pumpen. Damit möchte sie natürlich auch den Aufwertungsdruck vom Yen nehmen, aber vorrangig ist tatsächlich die Ankurbelung der Binnenkonjunktur.
Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückzuführen
Mit Urteil vom 10. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.
In Folge einer Verkehrskontrolle im Dezember 2008 wurde bei der Klägerin ein Urin- und Bluttest durchgeführt. Das toxikologische Gutachten des Institus für Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz stellte Amphetamin-Konzentrationen in Blut und Urin fest und gelangte zum Ergebnis, dass sie Amphetamin konsumiert habe. Daraufhin entzog ihr der beklagte Landkreis die Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass sie wegen der Einnahme von Amphetamin, einem Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.
Hiergegen brachte die Klägerin vor, dass sie weder Amphetamin noch sonstige Betäubungsmittel konsumiert habe. Sie habe wegen einer Erkältung lediglich das Medikament „Aspirin Complex” eingenommen. Der darin enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin könne sich bei toxikologischen Analyseverfahren in Amphetamin umwandeln. Außerdem bezweifelte sie die ordnungsgemäße Durchführung der toxikologischen Begutachtung, wofür ihrer Ansicht nach insbesondere die geringe Menge festgestellten Amphetamins spreche.
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung beschleunigt ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen.
Es ist bezeichnend, dass die so genannte Kernbrennstoffsteuer, die ohnehin nur einen Bruchteil der Sondergewinne der Atomkonzerne abschöpfen würde, nicht im Gesetz steht. Vor der Dax-Apo geht die Bundesregierung in die Knie, Sozialkürzungen werden ohne Erbarmen durchgezogen. Eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen wird lediglich wortreich angetäuscht. Die geplante Mini-Bankenabgabe schont die Verursacher der Finanzkrise und lässt keinen Zweifel daran, wer die Kosten der nächsten Krise zahlen muss – nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts im Internet.
In der nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung heißt es, die Beurteilungskriterien seien nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010 habe ergeben, dass nur zwei der 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend werde – so das Gericht – nur die Qualität der Dokumentation geprüft.
Das Gericht hält außerdem die Bewertungssystematik für misslungen. Insbesondere rügt es, dass bei zahlreichen im Transparenzbericht abgefragten Kriterien nur die Noten „sehr gut“ oder „mangelhaft“ vorgesehen seien. Die Darstellung der Pflegenoten im Transparenzbericht sei für den Leser nicht nachvollziehbar. Sie stelle eine Irreführung der Verbraucher dar. Eine auch nur vorübergehende Veröffentlichung sei aus diesem Grunde nicht verantwortbar.
„Der Ausbildungsreport ist als Hilfeschrei vieler Auszubildender zu verstehen und weist auf gravierende Mängel in der Berufsausbildung hin“, erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2010 des DGB.
Agnes Alpers weiter:
„Dieser Ausbildungsreport stellt der Berufsausbildung ein schlechtes Zeugnis aus. In vielen Bereichen, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, verdient die Ausbildungsqualität klar die Note mangelhaft: Hier wird hart gearbeitet, und Überstunden sind an der Tagesordnung. Als Auszubildende sind die Jugendlichen gern gesehen, sie übernehmen viele ungeliebte Arbeiten in der Küche, vielfach bis spät in den Abend hinein. Und sie sind billig, denn die Ausbildungsvergütungen in diesem Bereich sind erschreckend gering. Nach der Ausbildung erfolgt dann das böse Erwachen: Die allerwenigsten werden in reguläre Arbeitsverhältnisse übernommen.
“Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. „Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben umverteilt.
So müssen diejenigen die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.“
Winkler sagte weiter: “Anstatt endlich Maßnahmen gegen die anhaltend hohe und wachsende Armut auf den Weg zu bringen, beschließt die Bundesregierung auch wider jegliche ökonomische Vernunft genau das Gegenteil. So wird die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertieft und auf Dauer der soziale Frieden gefährdet.” Der Verbandspräsident kritisierte erneut die “deutliche soziale Schieflage” des Sparpakets. “Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial benachteiligte Gruppen abgewälzt. Bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern wird gekürzt, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.”
Unionsfraktion: Wirtschaftlichkeit der AKW geht vor Sicherheit
Die großen Stromkonzerne und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versuchen derzeit gemeinsam, neue Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zu verhindern.
Der Entwurf für den „Energiewirtschaftsvertrag“, den die AKW-Betreiber statt einer Brennelementesteuer favorisieren und in Verhandlungen mit dem Finanzministerium durchsetzen wollen, enthält einen Passus, der Zahlungen der Konzerne ausschließt, sollte der Betrieb der Kraftwerke „von zusätzlichen Nachrüstungsanforderungen abhängig gemacht werden“.
Noch weiter geht Thomas Bareiß (CDU), Energiekoordinator der Unionsfraktion. Er erklärte gestern gegenüber der Financial Times Deutschland: „Die Fraktion wird darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“. Investitionen in die Sicherheit der Reaktoren seien wichtig, so Bareiß. „Aber sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass Kraftwerke unwirtschaftlich gemacht werden.“
