EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN
Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist
Im Jahr 2001 begründete Herr M. nach dem einschlägigen deutschen Gesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Kostümbildner. Dieser war seit 1959 bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB), dem Träger der Alters- und Hinterbliebenenversicherung für die an deutschen Theatern tätigen Bühnenangehörigen, versichert. Der Lebenspartner verstarb im Jahr 2005, woraufhin Herr M. bei der VddB Witwerrente beantragte. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Satzung der VddB einen solchen Anspruch für Lebenspartner nicht vorsehe.
Das Bayerische Verwaltungsgericht München, das über die von Herrn M. erhobene Klage zu entscheiden hat, hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Weigerung, einem Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, eine nach der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbotene Diskriminierung darstellt. Mit dieser Richtlinie soll u. a. die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung bekämpft werden.
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“Der Appell des Wissenschaftsrates darf nicht folgenlos verhallen. Mehr Geld und mehr Qualität in der Lehre sind unerlässlich, um allen Studierenden ein gutes Studium zu garantieren“, so Nele Hirsch, die den Appell für eine bessere Finanzierung der Hochschulen und mehr Qualität in der Lehre unterstützt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung waren im besten Fall zaghafte Trippelschritte. Viel zu oft setzt die Bundesregierung allerdings falsche Schwerpunkte. So konnte ihr erster Hochschulpakt an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nicht das Geringste ändern.
Qualitative Forderungen blieben von vorneherein außen vor. Die Bildungsministerin schmückt sich lieber mit der so genannten Exzellenzinitiative, die den Weg in eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft ebnet, statt die Qualität der Lehre an Hochschulen umfassend zu verbessern.
DIE LINKE wendet sich gegen weitere Runden der Exzellenzinitiative und setzt sich für einen qualitativen Hochschulpakt ein, der diesen Namen auch verdient.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
WIESBADEN – Die deutschen Marktobstbauern erwarten mit insgesamt gut 47 000 Tonnen im Jahr 2008 eine deutlich unterdurchschnittliche Kirschenernte. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist voraussichtlich entsprechend der ersten Ernteschätzung zum 10. Juni dieses Jahres mit einer Erntemenge von 30 000 Tonnen Süßkirschen und gut 17 000 Tonnen Sauerkirschen zu rechnen. Gegenüber 2007 sind dies 13% weniger Süßkirschen und 39% weniger Sauerkirschen. Die kühle und regenreiche Witterung verbunden mit Frostschäden zur Blütezeit sowie die anschließende Trockenheit im Mai vor allem in den neuen Bundesländern haben diese niedrigen Ernteergebnisse verursacht.
Die diesjährige Kirschenernte könnte damit unter dem niedrigsten Ergebnis der letzten zehn Jahre von knapp 51 000 Tonnen im Jahr 2002 liegen. Nur vor elf Jahren, im Jahr 1997 wurden mit 34 000 Tonnen noch weniger Kirschen geerntet. Vor allem die Sauerkirschenernte fällt wegen der schlechten Frühjahrswitterung und der in den letzten Jahren verringerten Anbauflächen (seit 2002 minus 19%) deutlich niedriger aus, während Süßkirschen in einigen Regionen das Niveau des letzten Jahres erreichen oder leicht überschreiten.
(Berlin). Zum 16. Jahrestag des am 7. Juli 1992 ergangenen Trümmerfrauenurteils weist der Deutsche Familienverband (DFV) auf die nach wie vor gravierenden Gerechtigkeitsdefizite für Familien im Sozialrecht hin und fordert Rentenverbesserungen für Eltern: „Im Trümmerfrauenurteil, dem Klagen mehrerer DFV-Mitgliedsfamilien zugrunde lagen, hat das Bundesverfassungsgericht mit der Illusion aufgeräumt, man könne sich mit einem Geldbeitrag gegen eine Zukunft ohne Kinder absichern. Das höchste Gericht hat dem Gesetzgeber daher umfassende Vorgaben gemacht: Mit jedem Reformschritt muss sich die Benachteiligung der Familie in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich verringern. Seit 16 Jahren – also seit vier kompletten Legislaturperioden – hat sich die Politik diesem Verfassungsauftrag nicht gestellt, wird die Kindererziehung bei der Rentenhöhe kaum und bei den Beiträgen überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.
Bei den letzten Rentenreformen 2004 und 2006 wurden entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Belange der Familien komplett ausgeblendet. Politische Versprechen zur Ausweitung der Kindererziehungszeiten und zur Beitragsentlastung für Eltern wurden regelmäßig wieder einkassiert, weil die Politik nicht den Mut hatte, über kurzfristige Wahlinteressen hinaus zu denken und zu handeln. Noch immer sichern Eltern mit mehreren Kindern den Bestand der Rentenversicherung – und können daraus für sich selber keine auch nur annähernd existenzsichernde Alterssicherung erreichen. Bei einer solch massiven sozialpolitischen Fehlsteuerung darf man sich über die sinkende Zahl von kinderreichen Familien nicht wundern, heißt es beim Deutschen Familienverband.
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 zu verlängern, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Koalition bleibt in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf ihrem Verliererkurs. Statt sich den ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten konsequent zu öffnen, macht Schwarz-Rot weiter dicht. Im Ergebnis werden weiterhin dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte einen großen Bogen um Deutschland machen und unsere europäischen Nachbarn die lachenden Dritten im Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände sein.
Die Bundesregierung reagiert auf den absehbaren Fachkräftemangel völlig unzureichend. Weder bei der Qualifikation und Mobilisierung hiesiger Arbeitskräfte noch bei der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes geht es voran. Auch das angekündigte Maßnahmenpaket ändert daran nichts. Die Fachkräfte-Strategie von Merkel und Scholz bleibt defensiv und undurchschaubar.
Ein europäischer “Einwanderungspakt” steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
“Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der “Festung Europa” gegen die Ärmsten der Armen.
Der Steuerzahler-Gedenktag 2008 ist am Dienstag, dem 8. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen exakt ab 7:57 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.
Angesichts der frühen Morgenstunde des Steuerzahlergedenktages lud der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke - die Vertreter der Presse ab 7:30 Uhr herzlich zum Frühstück ein.
Quelle: Mitteilung Bund der Steuerzahler
