Das „Zentrum für Arbeit (ZfA)“ – Effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach – Dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur – Klare Verantwortungsstrukturen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin ein umfassendes rechts- und verwaltungswissenschaftliches Gutachten vorgelegt, wie die Arbeitsverwaltung zwischen Kommunen und Bundesagentur besser, effektiver und dauerhaft organisiert werden kann. Hierzu besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zusammenarbeit in sog. vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Arbeitsgemeinschaften als unzulässige Mischverwaltung und Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2010 bestimmt hat.
Der renommierte Verfassungsrechtler und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Albert von Mutius kommt in dem Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund zu folgenden zentralen Ergebnissen:
Anzeige
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des nach seinem Ausscheiden aus einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthabens zusteht.
I. Der Beklagte hat am 23. Juli 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu dem aus 46 Gesellschaftern bestehenden geschlossenen Immobilienfonds erklärt. Gegenstand dieser Publikumsgesellschaft ist die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung eines Grundstücks in Berlin.
In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Beklagten bestünden zwischen den Parteien lediglich noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die infolge des Ausscheidens des Beklagten auf den Tag des Wirksamwerdens des Ausscheidens zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
Anlässlich des Beschlusses des Steuerkonzepts der CSU erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine Wähler. Die CSU verteilt heute Steuergeschenke, über die sie gar nicht verfügt. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen wären gigantisch und müssten mit neuen Schulden finanziert werden. Bayern und die bayerischen Kommunen müssten zusammen Ausfälle von bis zu 5 Milliarden Euro verkraften. Diese Kehrseite verschweigt die CSU den bayerischen Wählerinnen und Wählern. Das grenzt schon an Wählerbetrug.
Die CSU eröffnet einen Steuersenkungswettlauf, der die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft, für Bildung und Familien, massiv einschränkt. Denn die sinkenden Wachstumsprognosen senden das deutliche Signal, dass der Staat sich auf härtere Zeiten einstellen muss. Die bisher gewohnten Zuwächse bei den Steuereinnahmen sind nicht mehr zu erwarten.
Oskar Lafontaine zu: CDU mit faulem Rentenkompromiss
“Das ist ein fauler Kompromiss”, bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten. “Die große Koalition kommt nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wie es LINKE und DGB fordern, wenn sie ernsthaft Altersarmut verhindern will.” Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 1000 Euro Einkommen in Deutschland trotz lebenslanger Einzahlungen in die Rentenversicherung nur kümmerliche 400 Euro Rente zu erwarten haben, im OECD-Durchschnitt aber bei vergleichbaren Einkommen 730 Euro Rente gezahlt werden. Eine Reform der deutschen Rentenpolitik muss zum Ziel haben, dass Deutschland beim Niveau der Alterssicherung mindestens den OECD-Durchschnitt erreicht.”
Berlin: (hib/HIL) Der Deutsche Bundestag soll für seine Fahrbereitschaft nur noch Fahrzeuge kaufen, die im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das fordern die Grünen in einem Antrag (16/9009). Grundsätzlich soll der Bundestag nur noch Wagen der Kompaktklasse oder niedrigerer Klassen, wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf, anschaffen, außerdem sollen nach Meinung der Grünen Elektrofahrzeuge getestet und dafür nötige Stromtankstellen in der Nähe des Bundestages eingerichtet werden. Fahrerinnen und Fahrer der Fahrbereitschaft sollen zudem regelmäßig in spritsparender Fahrweise geschult werden.
Zur Begründung heißt es, die Politik solle ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel voran gehen. Bisher sei die Fahrbereitschaft des Bundestages vorwiegend mit Dieselfahrzeugen der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe ausgestattet. Diese stoßen zwischen 167 und 185 Gramm CO2 pro Kilometer aus. “Sie verbrauchen damit deutlich zu viel Kraftstoff, verursachen zu hohe Emissionen und widersprechen den selbst gesetzten Klimaschutzzielen”, schreiben die Grünen. Für kurze Strecken im Berliner Stadtverkehr könnten effizientere Biogas- und Hybridfahrzeuge zum Einsatz kommen, schlagen die Abgeordneten vor.
Quelle: Deutscher Bundestag
Kommentar: … na da finden sich bestimmt noch andere Möglichkeiten - oder? Wie wäre es denn mit dem Fahrrad oder mal den Bus, Bahn bzw. die Beine mal in die Hand zu nehmen? Den Lesern fallen da sicherlich noch weitere Vorschläge ein, um das Klimaziel zu erreichen.
Die Bundesregierung hat zum dritten Mal ihren Bericht über den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung und Tagespflege für Kinder unter drei Jahren vorgelegt. Dazu sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee:
“Familie und Beruf gehören zusammen. Junge Eltern brauchen und bekommen unsere Unterstützung. Besonders erfreulich ist die Erhöhung der Betreuungsquote um 1,3 Prozent auf 41 Prozent bei Kindern unter drei Jahren in den neuen Ländern. Hier kann auf die traditionell gute Ausstattung bei der Kinderbetreuung aufgebaut werden. Auch die Qualifikation des ostdeutschen Personals bei der Kindertagespflege kann sich sehen lassen: 40 Prozent der Mitarbeiter verfügen über eine pädagogische Ausbildung und 55 Prozent über spezielle Qualifizierungskurse.”
Anlässlich des Festaktes zum 25-jährigen Bestehen der Künstlersozialversicherung am 6. Mai 2008 erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Andrea Nahles, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Monika Griefahn und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
25 Jahre Künstlersozialversicherung (KSV) das sind 25 Jahre soziale Sicherheit für selbständige Künstler und Publizisten. 25 Jahre KSV - das ist eine Erfolgsgeschichte und ein Modell mit Zukunft. Wirklich ein Grund zum Feiern, denn trotz aller Versuche im Laufe der Jahre, das Gesetz zu kippen, ist dieser Versicherungszweig zu einem festen Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems geworden, um den wir im Ausland beneidet werden.
Die Schaffung der KSV Anfang der 80er Jahre war ein sozialdemokratisches Projekt. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die soziale Absicherung von freiberuflichen Künstlern nur in den wenigsten Fällen in die Sozialgesetzgebung Bismarckscher Prägung passte. Denn die meisten Künstler und Publizisten haben eine schwankende Auftragslage und damit kein regelmäßiges Einkommen, manche leben am Rande des Existenzminimums. Da erwies sich die KSV als ein notwendiges Angebot, über das die Künstler in die solidarische Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen werden, und das zugleich die beruflichen Besonderheiten berücksichtigt.
