Ostdeutsche Renten nicht zu hoch – ostdeutsche Löhne zu niedrig

„Die Renten in Ostdeutschland sind keinesfalls zu hoch. Stattdessen gilt: Die ostdeutschen Löhne sind zu niedrig.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Dienstag zu Medienberichten, wonach die Ost-Renten wegen der Hochwertung von Löhnen und Gehältern Ost ungerechtfertigt hoch seien. „Wenn einige Medien das Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2015 anders interpretieren, kann man nur mit dem Kopf schütteln.“

„Der Sozialbeirat argumentiert rein rententechnisch“, stellte der Verbandspräsident fest. „Das ist sein gutes Recht. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen aber, dass diese Betrachtungsweise wenig mit den Alltagsrealitäten der Betroffenen zu tun hat.“ Friedersdorff verwies darauf, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der Renten wegen Alters bei den Männern in den neuen Bundesländern, die neu in Rente gingen, im Jahre 2014 bei 952 Euro lag. Bei den Frauen im Osten waren es 841 Euro. „Das sind Beträge, die nur wenig oberhalb bzw. bei den Frauen sogar unterhalb der für 2014 vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Armutsgefährdungsschwelle von 917 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt liegen.

Zu beachten sei, dass über 90 Prozent der Alterseinkünfte im Osten aus der gesetzlichen Rente kommen. „Deshalb sollte das Gutachten des Sozialbeirats nicht dafür instrumentalisiert werden, die angeblich zu hohen Renten im Osten zu beklagen“, forderte Friedersdorff. „Das eigentliche Problem liegt darin, dass die Effektivlöhne im Osten immer noch 20 Prozent unter denen in den alten Ländern liegen und somit auch zu geringeren Rentenansprüchen führen.“

Friedersdorff bedauerte, dass der Sozialbeirat darauf verzichtet habe, konstruktive Vorschläge für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltenen Fahrplans für die Angleichung des Rentenwerts Ost bis Ende 2019 und damit für eine einheitliche Rentenberechnung in Ost und West ab 2020 vorzulegen. „Das Jahr 2016 muss genutzt werden, um hier voranzukommen. Dazu fordert die Volkssolidarität von der Bundesregierung konkrete Vorschläge für ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Einhaltung des Versprechens im Koalitionsvertrag gesichert wird.“

Hintergrund:

Das Gutachten des Sozialbeirats weist auf Unterschiede in der Rentenberechnung Ost und West hin, die sich aus Abweichungen vom Äquivalenzprinzip von Beitrag und Leistung ergeben. Hintergrund ist die Anfang der neunziger Jahre im SGB VI, Anlage 10, eingeführte Umwertung (oft als „Hochwertung“ bezeichnet) von Löhnen und Gehältern Ost bei der Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte. Ziel war es, die für gleiche Tätigkeiten gezahlten niedrigeren Löhne Ost durch einen jährlichen Umwertungsfaktor höher zu bewerten und somit die Lücke zu den im Durchschnitt höheren Westlöhnen bei der Ermittlung des Rentenanspruchs auszugleichen. Diese Regelung stellt bis heute einen sozialpolitisch wichtigen Nachteilsausgleich für alle Rentner und Beschäftigten in den neuen Ländern und Ost-Berlin dar. Er sollte bis zur weitgehenden Lohnangleichung zwischen Ost und West gelten, die ursprünglich für Ende der neunziger Jahre erwartet wurde.

Quelle: Presse Volkssolidarität