Optionsmodell muss weg: SPD wacht endlich auf
Zu den Äußerungen führender Innenpolitiker der SPD zur Abschaffung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsmodells erklärt Hans Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Das Optionsmodell muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Zwang, der von jungen Deutschen, deren Eltern nichtdeutscher Herkunft sind, verlangt, sich nach Erreichen der Volljährigkeit zu entscheiden, ob sie die deutsche oder ausländische Staatsbürgerschaft behalten wollen, ist eine unzumutbare Härte.
Er kann die jungen Menschen in einen Loyalitäts- und Identitätskonflikt stürzen. Er ist ein bürokratisches Monstrum für die vollziehenden Bundesländer, die in den nächsten Jahren Hunderttausende zur Ausübung der Option zwingen und den Vorgang überwachen müssen.Wir begrüßen, dass sich auch bei der SPD diese Einsicht durchzusetzen scheint.
Der Einsicht müssen aber auch Taten folgen.
Es gibt jetzt eine rechnerische Mehrheit im Deutschen Bundestag, nachdem auch bei der FDP deutliche Absetzbewegungen vom Optionsmodell wahrzunehmen sind. Die “Liberalen” hatten uns dieses “Modell” – unmittelbar nach der von Roland Koch mit der Kampagne gegen Ausländer damals gewonnenen Hessenwahl – Anfang 1999 gemeinsam mit der Union im Bundesratsverfahren eingebrockt und aufgedrückt.
Wir haben stets dagegen und für die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Im Jahr 2006 haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Innenausschussanhörung dazu wurden nicht nur gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Optionsmodell geäußert. Nein: Sämtliche Sachverständigen (bis auf einen) empfahlen – wie von uns vorgeschlagen - eine Abkehr von der Optionsregelung zugunsten einer erleichterten Zulassung von Mehrstaatlichkeit.
Ein solcher Schritt ist überfällig: Das Optionsmodell war und ist maßgeblich für die unbefriedigende Akzeptanz der Staatsangehörigkeitsrechtsreform verantwortlich. Die Einbürgerungszahlen sind im letzten Jahr erneut um 10 Prozent auf ein neues Rekordtief gesunken.
Das Optionsmodell ist auch mit Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr zu vereinbaren, seit die große Koalition im letzten Jahr beschlossen hat, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union einen Rechtsanspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Besonders die bei uns lebenden türkischen Migrantinnen und Migranten fühlen sich benachteiligt – zu Recht.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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