Oppermann auf Schilys Spuren

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat.

Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern will, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, attackiert verbriefte Grundrechte und überhöht den Staat zum allwissenden Wächter.

Ich empfehle Herrn Oppermann & Genossen als Sommerlektüre das Sachbuch ‚Die Datenfresser‘. Er wird sich darin wieder finden, allerdings nicht als Guter.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 7. August 2011 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss

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  3 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Sonntag, 7.8.2011.

Ich empfehle die Vorratsdatenspeicherung bei Herrn Oppermann und Konsorten durchzuführen (also bei allen Befürwortern dieser Datensammelsucht) und diese Daten dem Volk zur Verfügung zu stellen. Natürlich würde ich auch gerne wissen was für Website´s diese Damen und Herren besuchen!

2. ... Kommentar von Realist am Sonntag, 7.8.2011.

Auf die Sozen ist Verlass! Der Unterschied zur CDU/CSU besteht lediglich darin das die CDU/CSU Wähler wissen was Sie wählen!

3. ... Kommentar von kalki am Sonntag, 7.8.2011.

Ich bin auch dafür das man uns die daten derer die uns beherrschen wollen zugänglich macht !!!!

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