mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” / Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind” daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.
Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.
Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.” einen Hartz IV - Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn W. ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.
Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.” diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare: Ihr Securitiy-Rambo versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Piansky als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Piansky und Ihr Mitarbeiter auf dem Boden landeten.
Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.
Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung und der neue Geschäftsführer des Jobcenters herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV - Betroffenen: “… und das geht so nicht!” Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.
Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Piansky bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.
Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen Security-Rambo. Es hat auch einen Volljuristen, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Er sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.
Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.
Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.
Inzwischen wurde Herr Andreas Piansky in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.
In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.
Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau” die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.
Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.
Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?
Mit freundlichen Grüßen
„Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ Andreas Pianski
Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ Birgit Kühr
Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.
1. ... Kommentar von Streetfigther
am Donnerstag, 25.8.2011.
Das sind einfach unhaltbare Zustände.Wie weit soll das noch gehen?Hier müssen die Verantwortlichen angezeigt werden,denn die Fälle des Verhungerns und die Streichung des Regelsatzes auf 0 häufen sich.
Mich würde mal brennend interressieren was die Arbeitsministerin dazu sagt,die uns medienwirksam ein Bildungs-und Hartz IV Paket verkaufen wollte,als ob es nun Vollbeschäftigung geben würde.
In welcher Welt leben eigentlich die Hartz IV Parteien und die Verantwortlichen?In welchem Gesellschaftssystem leben sie,das verhungern Ausgrenzung usw.zulässt??
2. ... Kommentar von persilschein
am Donnerstag, 25.8.2011.
Seltsam,
da muß man doch nicht mit gewalt vorgehen. schließlich hat ja jeder anständige bürger auch das recht zum vor dem sozialgericht zu klagen und auch das recht rechtshilfekosten zu beantragen.
wenn es rechtens ist, dann kann man das auch gerichtlich durchsetzen. wenn es nicht funktioniert hat man wenigstens auch den beweis daß die justitz hier genauso korrupt ist.
letzten endes ist unsere welt nicht gerecht. gesellschaftsstatus ist heure immer noch ein bonus (milde ausgedrückt)
3. ... Kommentar von Jay
am Donnerstag, 25.8.2011.
@persilschein
Sie wissen aber schon, wie lange sich Gerichtsverhandlungen hinziehen können bis zu einem Bescheid? Und wenn Sie heute, am 25.08.11., Hunger haben, werden Sie schwerlich warten können, bis das Gericht sechs Monate später entscheidet, dass Ihnen das Essen rechtlich auch zusteht. Um solche Probleme zu lösen, gibt es Beistände, die Hartz4-Anspruchstellern zur Seite stehen. Rechtens.
Die oben beschriebenen Methoden sind ein Skandal. Und dazu noch ein nicht rechtmäßiger.
4. ... Kommentar von Sabine Engelhardt
am Donnerstag, 25.8.2011.
Entweder tatsächlich mit Rechtsanwalt zur Behörde, oder, wozu ich immer rate, direkt zum Sozialgericht.
- Drei Wochen nach Einreichung aller Unterlagen kein rechtsmittelfähiger Bescheid? -> Sozialgericht.
- Es werden immer wieder neue Unterlagen angefordert, obwohl die Notlage schon klar ersichtlich ist? -> Sozialgericht.
- Verschleppungstendenzen bei der Auszahlung? -> Sozialgericht.
Zumindest hier in Düsseldorf flutscht es dann ganz plötzlich. Auf einmal fällt der Auszahlungsstelle zum Beispiel auf, daß die Akte “dummerweise” auf dem falschen Stapel gelandet war. Was ein Zufall.
5. ... Kommentar von Sabine Engelhardt
am Donnerstag, 25.8.2011.
@Jay Im Fall der Notlage ruft zuerst der Mensch in der Rechtsstelle des Sozialgerichts beim Sozialamt an und fragt nach, was los ist. Reagiert die Behörde nicht, macht falsche Angaben oder weiß gar von nix, kann man eine Einstweilige Verfügung beantragen. Die dauert keine 6 Monate!
6. ... Kommentar von Jay
am Donnerstag, 25.8.2011.
@Sabine
Können Sie sich vorstellen, dass es Anspruchsberechtigte gibt, die in den Wegen der deutschen Rechtslage nicht ganz so bewandert sind? Und gerade deswegen einen Sachkundigen, wie im obigen Fall geschildert, mitnehmen? Wenn die Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit so klar und vor allem jedem unzweifelhaft geläufig wären, wäre Ihre etwas einfache Sichtweise verständlich.
In wievielen dokumentierten Fällen werden Hilfesuchende hingehalten, vertröstet, mit Halbinformationen abgespeist? Und wer sagt ihnen, was man dann am besten als nächstes tut?
Schön für Sie, wenn Sie das alles so genau wissen, ich bin sicher, sehr viele wissen es nicht. Und denen steht Hilfe zu. Wie oben geschildert. Und diese Hilfe ist ein Rechtsanspruch und die o.a. Behörde ist im Unrecht. Ganz einfach. Als Behörde sollte sie das auch wissen. Auch einfach.
Wie lange können Sie denn so ohne Nahrung?
7. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Donnerstag, 25.8.2011.
Guten Tag,
zum diesem Thema, daß hier ja leider schon öfter kursierte, möchte ich gerne im Folgenden eine Aufassung zitieren, die in einem anderem Forum zum Thema Glauchau-Zwickau geschrieben wurde.
Eine Auffassung übrigens, der ich mich vollumfassend anschließe.
Ich bin schier entsetzt darüber, daß es in Glauchau-Zwickau offensichtlich Leute gibt, die immer noch meinen, sie könnten Beistand leisten, aber noch nicht einmal wissen, daß man im sozialrechtlichen Verfahren Beistand nicht etwa “aus Grundrechten”, sondern vielmehr gemäß § 13 Abs 4 SGB X leistet - dazu siehe auch unten unter Punkt 1:
ZITAT ANFANG —————————————————–
1. ist mir neu, daß die Begleitung durch einen Beistand ein Grundrecht ist. Der Briefschreiber weiß offenbar nicht zwischen Grundrecht und einem in einem Gesetz definiertem Recht eines Bürgers zu unterscheiden.
2. die Rauferei des Hr. P. mit dem Sicherheitsdienst entstand, weil Hr. P. nicht zusammen mit dem HE kam. Ein Beistand ist nur legitimiert durch sein gemeinsames Erscheinen mit dem HE, deshalb muß er sich ja z.B. weder mit Namen vorstellen noch sich ausweisen.
Wenn Hr. P. sich nicht selbst organisieren bzw. den HE richtig instruieren kann, so daß er selbst nicht zu spät kommt oder der HE ohne seinen Beistand mit dem SB in einem Zimmer verschwindet, ist das keine Anlass ein Rauferei anzufangen.
Der HE zeigte durch sein einsames Handeln, daß er keinen Wert auf den Beistand legte (so würde ich an Stelle des SB argumentieren).
Und es ist die Aufgabe des Sicherheitsdienstes, unbefugten Personen das Betreten von Büros zu untersagen bzw. es zu verhindern.
3. ist es tatsächlich schon sicher, daß die HE im Saarland verhungerte? Das sollte doch erst noch gerichtsmedizinisch geklärt werden? Also bitte nicht andere Fälle heranziehen um sein eigenes Süppchen am Kochen zu halten, nur weil die eigene Argumentation zu dünn ist.
Mit seinem Verhalten und auch jetzt mit dem Brief erweist Hr. P. den Elos einen Bärendienst. Er sollte nicht im “heiligen Zorn” über die Stränge schlagen, sondern sich Gedanken über sein eigenes Verhalten machen und darüber, wie er solche Fehler in Zukunft vermeiden könnte.
Der Gegenseite solche Steilvorlagen zu geben ist einfach hirnrissig.
__________________
Gruß
speedport
Mein Kommentar: Ich finde, daß Leute wie Herr P. und andere, die einfach nicht begreifen wollen, daß zur Beistandsleistung neben rechtlicher Sachkunde eben auch Disziplin und Verantwortung und Sorgfalt gehören, besser endlich (!) von der Beistandsleistung die Finger lassen sollten, weil sie mit ihrer Inkompetenz den Erwerbslosen, die sie begleiten, nur schaden.
Leute wie Herr P. schaden aber auch allen Erwerbslosen-Inis, die ordentlich betrieben werden und die qualifizierten, sachkundigen Beistand leisten.
8. ... Kommentar von Freya
am Donnerstag, 25.8.2011.
Hallo Herr Kalley,
ganz schön deftig ihre Worte, sie reagieren so, als wären ihnen die leute von Gegenwind e. V. bekannt u. sie in der Situation Zeuge gewesen. Beiständen die man nicht kennt einfach, das Können abzusprechen ist ganz schön vermessen u. so kleinlich wie sie sich verhalten mit “es ist ein Grundrecht”, ist für mich glatt nur falsch ausgedrückt.
Ich kann es mir nicht verkneifen, sie zu fragen, haben sie vergessen in welchen Situationen sie sich durch Hartz IV u.den Umsetzern schon waren?
9. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Freitag, 26.8.2011.
Hallo Freya und alle anderen,
keineswegs habe ich jemals vergessen, was mir mit Sozialbehörden passiert ist, denn ich bin als Behinderter und chronisch Kranker selbst Langzeiterwerbslos, und das schon weit vor Hartz-IV.
Gerade aber aufgrund des erlebten Unrechts und der Schikane haben sich bei uns in 1997 und 1998 Erwerbslosen-Inis gegründet, denen von Anfang an klar war, daß nur intensive Sachkunde und diszipliniertes Arbeiten Erfolge für uns selbst als Betroffene und für andere Erwerbslose bringen.
Wenn ich lese, wie es ja hier auf sozialticker vor längerem schon berichtet wurde, daß Herr P. in Glauchau-Zwickau nicht nur als Beistand zu spät zum Termin erscheint, also seinen Klienten allein lässt, sondern sich dann auch noch mit einem Wachmann schlägert, und schließlich dann öffentliche Beschwerdebriefe schreibt, in denen er deutlich macht, die Rechtsgrundlage der sozialrechtlichen Beistandsleitung nicht zu kennen, ist mir klar, daß da jemand zu Gange ist, der besser kein Beistand mehr sein sollte.
Das Thema Glauchau-Zwickau ist zudem so neu nicht, das geistert schon seit Jahren durch die Foren, und immer wieder zeigt sich, daß die Leute dort eben einfach lernresistent sind - und mit ihrem Verhalten den Ruf gut organiserter Initiativen beschädigen.
Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, aber dann bitte eine konstruktive Kritik.
Der Fall wurde durch eine Information im Elo-Forum bekannt, dort stand aber auch, dass Hr. P. zu spät kam, weil kurzfristig ein anderer HE einen Beistand benötigte und Hr. P. sich dadurch um 5 Min. verspätete, also nicht aus Eigenverschulden.
Die Entwicklung des Themas auf dem Forum spitzte sich zu und dadurch wurde der Gesamtinhalt der Information nur auf die Prügelei begrenzt. Leider gibt es immer wieder Zwischenfälle, die eben nicht öffentlich gemacht werden und deshalb sollte man sich nun nicht nur auf den einen Fall einschießen.
Sollten die dortigen Beistände nur aus politischen Kalkül ihre Hilfe anbieten, dann wären sie schon lange weg vom Fenster, denn die Betroffenen würden sehr schnell erkennen, wer ihnen helfen möchte/kann oder wer sie ausnutzen will.
Der offene Brief war die richtige Reaktion auf diese Sauerei.
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DerDemokrator zu:
Umsatzsteuer bei Verkäufen über 'ebay'
Sehr viel zurückhaltender haben sich die "Rechtsverdreher" allerdings geäußert als man iBäh die marktbeherrschende Stellung "aberkannte" und damit diese "Abzock ...
Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
Ich mag ...
karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
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