OFFENER BRIEF an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

die Diskussion in der Talk-Show bei Anne Will in der ARD am 10.01.2010 war einfach unerträglich, wie auch Ihr Interview in der “Bild”-Zeitung. Wie schon andere Minister vor Ihnen als auch diverse andere Politiker und “Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten” wie u.a. der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz werden die Verursacher der hohen Arbeitslosigkeit nicht müde, Ihr eigenes Unvermögen in übelster Hetze auf die Betroffenen abzuwälzen. Ein beliebtes Mittel hierbei ist immer wieder die Spaltung der Gesellschaft in Zahlende und Empfänger.

Spätestens seit dem Ende des sog. “Wirtschaftswunder” Ende der 60er Jahre ist die Arbeitslosigkeit stetig und rasant gestiegen. Seit mindestens dieser Zeit versprechen alle Politiker quer durch die neoliberale Parteienlandschaft immer wieder den Abbau der Arbeitslosigkeit. Den “Erfolg” der jahrzehntelangen Wirtschafts- und Sozialpolitik eben dieser neoliberalen Parteien gepaart mit der “guten Beratung” des Sachverständigenrates, der sog. Wirtschaftsweisen können wir eindrucksvoll erleben.

Wie wäre es denn, wenn Sie, Ihre Parteigenossen und ihre hochbezahlten Berater endlich einmal damit beginnen, die Zeit, die sie für die Hetze und Stiftung des sozialen Unfriedens aufbringen, dafür zu nutzen, den Bürgern und Wählern und insbesondere den Betroffenen nachhaltig, ausführlich und ohne die üblichen nebulösen Floskeln zu erklären, warum es ihnen in den letzten vierzig Jahren nur gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu steigern. Warum wir Dank der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzpolitik der letzten vierzig Jahre ständig von einer Wirtschaftskrise in die nächste stolpern.

Es ist unerträglich ständig zu hören, man müsse den Arbeitslosen bzw. Hartz-IV Betroffenen “Arbeitsgelegenheiten” bieten, damit sie “sich verwirklichen können”, “unter Menschen kommen” oder wieder “einen geregelten Tagesablauf” lernen. Dass die Menschen von der Arbeit menschenwürdig leben können und wollen, spielt hierbei für Sie und Ihre Experten eine untergeordnete Rolle. Der Slogan:”Wer vom Staat Leistungen bezieht, soll auch etwas dafür tun” ist grundsätzlich richtig. Aber bitte schön zu fairen Entlohnungen und nicht durch staatlich verordnete Umgehung des regulären Arbeitsmarktes, der Tarifautonomie und des Mindestlohnes. Arbeit muss sich lohnen !

Im Übrigen erhalten auch Sie als Politiker staatliche Leistungen. Ihre Bezüge werden vom Steuerzahler finanziert. Von der Verkäuferin von nebenan, vom Ingenieur auf der Baustelle ebenso wie von der Friseuse und der Altenpflegerin. Wie oben schon festgestellt, darf man sich fragen, ob die Bezahlung gemessen am Erfolg der letzten vierzig Jahre Politik angemessen und gerecht ist.

Nicht verwunderlich wohl aber dreist ist es, dass ausgerechnet sogenannte und selbsternannte Experten und Leistungsträger mit überdimensionalen Einkommen bei zweifelhaften Leistungen ihren Mitbürgern, insbesondere den Hartz IV-Betroffenen Arbeit zu Einkommen zumuten bzw. sie dazu zwingen wollen, von denen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben nicht möglich ist und für das sie selbst nie arbeiten würden. Nicht zuletzt sind diese Herrschaften meist Profiteure und Verursacher der Massenarbeitslosigkeit zugleich.

Wäre es da nicht angemessen, wenn die Politiker, “Sachverständigen”, “Wirtschaftsexperten” “Leistungsträger” “Finanzexperten” usw., die meinen es würde reichen, wenn Hartz IV-Betroffene und Arbeitslose sich zu einem Hungerlohn “selbst verwirklichen” “unter Menschen kommen” “einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen” oder “einen geregelten Tagesablauf lernen” einmal selbst das Produkt Ihrer Politik und Ihres Tuns testen und zumindest für einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren mal zum Hartz IV-Satz leben. Die Differenz des Einkommens könnten die Herrschaften ja dann zur Tilgung der Staatsverschuldung abgeben.

Ich würde schon ein ernsthaftes Argument erwarten, warum man nicht zumindest vorübergehend zu den gleichen Bedingungen bereit ist zu leben, die man Anderen zumutet bzw. zu denen man andere zwingt.Gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise darf man an die Fähigkeiten und den Sachverstand der Experten zweifeln, zumal ich mich frage, wer denselben den Sachverstand zugesprochen hat. Man musste nicht Experte sein, um diese Finanzkrise vorhersehen zu können.

Bedauerlich ist gerade in Interviews und Talk-Shows immer wieder, das Fragen immer nur mit den alt bekannten Floskeln und Behauptungen beantwortet, aber diese Behauptungen und Floskeln nie sachgerecht begründet werden.

Sofern nun wieder das altbewährte Argument kommt, man könne nur meckern, habe aber keine Alternativen oder Lösungsvorschläge, so bin ich gern bereit, Ihnen diese in einem Gespräch zu unterbreiten. Allerdings wäre es dafür schon notwendig, über den Tellerrand dieses Wirtschafts- und Finanzsystems hinausschauen und sich den Realitäten und der Wirklichkeit der Folgen verfehlter Politik zu stellen.

Der politische Kurs insbesondere der letzten 10 Jahre als auch der Gegenwart und speziell die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die soziale Ungerechtigkeit drastisch verschärft, er spaltet die Gesellschaft und stiftet sozialen Unfrieden bis hin zu sozialen Unruhen. Er beseitigt nicht, er fördert Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut und fügt mit den Folgen derselben dem Land einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zu. Es ist eine Politik der gnadenlosen und skrupellosen Ausbeutung und Verelendung der Massen zu Gunsten einiger Weniger.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Fred S. - Berliner Bündnis Montagsdemo

Startseite - Veröffentlicht am: 13. Januar 2010 um 12:30 Uhr - Haftungsausschluss

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22 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Dietmar Brach am Mittwoch, 13.1.2010.

Man kann sich den Worten des Berliner Bündnis Montagsdemo nur anschliessen. Wenn Frau von der Leyen sagt man müsse genauer hinschauen dann frage ich mich ob Frau von der Leyen in den vergangenen 5 Jahren blind durch die Welt gegangen ist.

Noch Dringender als eine Änderung
der Gesetzgebung wäre es zunächst einmal dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze verfassungskonform angewandt werden. So verstösst die Ortsanwesenheitsanordnung der Bundesagentur, die ja kein Gesetz ist, gegen §1 §2 und §11 unserer Verfassung. Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dass die Richter am Sozialgericht pflichtgemäß auf diesen Umstand hinweisen, statt ihn zu ignorieren. Ähnlich sieht es mit der Auslegung von Bedarfsgemeinschaften aus. Hier ist letztlich der Wille der Betroffenen maßgebend, nicht die Vermutung der Behörde. Auch hier müsste dringend ein eindeutiger Hinweis durch die Gerichte erfolgen, um völlig überflüssige Rechtsstretigkeiten zu vermeiden.Vielleicht wäre ja auch hier eine deutliche Positionierung im Sinne des Grundgesetzes der Frau von der Leyen hilfreich.
Ein Zweites wäre dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter in den Argen seitens ihrer Ausbildung überhaupt für ihre Tätigkeit geeignet sind. Dies ist, wie Herr Alt ja selbst einräumt, zumeist nicht der Fall. Bis dies der Fall ist, müsste jedoch zumindest jeder Widerspruch aufschiebende Wirkung haben um den Schaden der den Betroffenen durch die Defizite der Arge Mitarbeiter entsteht, zu begrenzen.Hier könnte, bzw müsste Frau von der Leyen ebenfalls aktiv werden. Nur schöne Worte allein werden die Problematik sicher nicht lösen.
Dietmar Brach
Rechtsbeistand
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz

2. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Mittwoch, 13.1.2010.

Stimmt, liebe Freundinnen und Freunde von der Berliner Montagsdemo!

Vielleicht sollte man diese Talks auf “Blöd”-Niveau einfach mal solange boykottieren, bis sie bereit sind, sich wieder dem Pressekodex des Deutschen Presserates verpflichtet zu fühlen und sauber zu recherchieren - statt Regierungs-Propaganda gehorsam nachzuplappern. Solange empfehle ich, seine Zeit der Phönix-Runde zu schenken, deren neue Moderatorin Anne Gesthuys gestern in Sachen Hartz IV einen brillanten Start hingelegt hat - u.a. mit dem Verfasser des Darmstädter Vorlage-Beschlusses beim Bundesverfassungsgericht, Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der die Abschaffung des gesamten Hartz IV-Gesetzes unterstützte und Professorin Helga Spindler von den Uni Duisburg-Essen, die in einem bemerkenswerten Schlusswort den Politikern die Leviten las und sie an Ihre mit dem Hartz IV-Gesetz und ihrem täglichen Handeln verletzten Rechtspflichten erinnerte.

Dabei wies sie auf § 1 des Ersten Sozialgesetzbuches hin: § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, - ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, - gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, - die Familie zu schützen und zu fördern, - den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und - besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Wann lernen die Politiker endlich, dass auch sie den Gesetzen verpflichtet sind und zwar in Ausübung von Staatsmacht in ganz besonderer Weise?

Brigitte Vallenthin

3. ... Kommentar von Centaurium am Mittwoch, 13.1.2010.

Vielen Dank, Brigitte Vallenthin und die anderen Unermüdlichen!!!

4. ... Kommentar von Mike Maaßen am Mittwoch, 13.1.2010.

Hallo zusammen hätte da mal eine Frage , und zwar wenn ich die Kindergeld Kassse Anschreibe und Sie Auffordere die Kindergeld zahlungen Einzustellen damit ich Sie dan am Monatsende von der ARGE bekomme geht das. Den die Arge zieht ja das Kindergeld vom satz als Einkommen ab , und wenn ich kein Kindergeld mehr bekomme müsten Sie mir ja das kindergeld Auszahlen da es ja Vohherr abgezogen wurde.Den dan hätte ich am erste des Monats mehr geld zur verfügung.

5. ... Kommentar von Heiner Holzapfel am Mittwoch, 13.1.2010.

Ich möchte ergänzend auf das Bundesbeamtengesetz hinweisen, gegen das die beamteten Anwender von Hartz IV verstoßen:

§ 60 BBG: “Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.”
§ 62 BBG: “Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamtennach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.”
§ 63 BBG: “Bematinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.”

In diesem Sinne möchte ich empfehlen, auch das Dienstrecht gegen die Hartz IV-Anwender zur Anwendung zu bringen. Beispielsweise durch Dienstaufsichtsbeschwerden.

Selbst in den Staatsanwaltschaften, die ihre schützende Hand über Hartz IV und die Jobcenter halten, wird mangels Grundrechtsbewußtsein gegen dieses Bundesbeamtengesetz verstoßen. Noch immer wird der Regierungspolitik Vorrang vor dem Grundrechtsschutz eingeräumt.

Hartz IV ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar!
Frau Von der Leyen hat sich offenbar mit der Grundrechtsproblematik noch nicht befasst. Die Grundrechte haben dem Grundgesetz zufolge Priorität vor allen anderen Gesetzen. Dies wurde nach dem 2. Weltkrieg so eingerichtet, um einer faschistoiden Entwicklung vorzubeugen, die wir nun mit Hartz IV aus eingefahrenem Verhaltensmuster doch haben.

Fördern und Fordern ist schon deshalb ein widersinniger Grundsatz, weil Fördern eine Unterstützung des freien Willens im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe ist, während Fordern im Sinne von Hartz IV den freien Willen der Betroffenen missachtet.
Deshalb bleibt von Fördern und Fordern im Endeffekt nur das Fordern übrig, womit Hartz IV die Zerstörung des freien Willens und damit der Menschenwürde bedeutet.

6. ... Kommentar von consulting am Mittwoch, 13.1.2010.

Wir sollten uns doch nichts vormachen:
Die Menschen werden immer mehr vergegenständlicht, als “Sache” betrachtet und möglichst kostengünstig genutzt oder möglichst profitbringend im Finanz- und Wirtschaftssystem vereinnahmt.
Wer in dieses System nicht nutzbringend hineinpasst, wird eher als “überflüssige Biomasse Mensch” notdürftig kompostiert.

Das sind die Fakten, die politisch und gesellschaftlich in verschiedenfarbige Wattebäuschchen verpackt und schonend verbalisiert werden, ohne als solche durchschlagend bewusst zu werden.

Vor der Finanzwelt und den Global Players hat jeder nur noch stramm zu stehen, um sich die Orders abzuholen. Dann wird verMERKELt und verHARTZt und von oben nach unten nur noch “vermittelt”.
Demokratie war mal.
Soziale Gerechtigkeit gehört nur noch zu den Störfaktoren.
Der Unterschied zwischen Guantanamo und Tendenzen in der BRD ist nicht etwa ein prinzipieller.

7. ... Kommentar von George Kennan am Mittwoch, 13.1.2010.

Top Secret Papier der US-Regierung aus dem Jahre 1948

“Policy Planning Study 23″ (PPS-23)
Autor: George Kennan

“Wir (USA) haben etwa 50% des Weltvermögens, jedoch nur 6,3% der Bevölkerung. In dieser Situation werden wir unweigerlich die Zielscheibe von Neid und Ressentiment sein. Unsere wirkliche Aufgabe für die nächste Zeit wird sein, Beziehungen zu schaffen, die uns erlauben, diese Relation der Ungleichheit aufrecht zu erhalten.

Um dies zu erreichen, werden wir uns alle Sentimentalität und Träumerei versagen müssen, und unsere Aufmerksamkeit muss stets auf unser unmittelbares nationales Interesse konzentriert bleiben. Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Vorstellungen wie Menschenrechte, Erhöhung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir im Umgang mit Anderen unsere Macht stets werden herauskehren müssen. Je weniger wir dann von derartigen idealistischen Slogans behindert sind, desto besser.”

8. ... Kommentar von Wilhelm Decker am Mittwoch, 13.1.2010.

“Hallo zusammen hätte da mal eine Frage , und zwar wenn ich die Kindergeld Kassse Anschreibe und Sie Auffordere die Kindergeld zahlungen Einzustellen damit ich Sie dan am Monatsende von der ARGE bekomme geht das. Den die Arge zieht ja das Kindergeld vom satz als Einkommen ab , und wenn ich kein Kindergeld mehr bekomme müsten Sie mir ja das kindergeld Auszahlen da es ja Vohherr abgezogen wurde.Den dan hätte ich am erste des Monats mehr geld zur verfügung.”

>>Antwort für Mike Maaßen
Das geht leider nicht den die ARGE würde dich dazu zwingen das du dich darum kümmerst wieder Kindergeld zu bekommen solange du gesetzlichen Anspruch hast.
Anfang 2009 bekam ich von der Famillienkasse keine KG und ich ging zum Jobcenter. Diese zahlten mir das Geld erst nach einem Gang vors Sozialgericht.

Aber wo wir gerade bei unserer SuperMutti sind:
Danke für die Verarschung der Menschen und mein tiefes Mitgefühl an alle Hartz 4 Betroffenen die nichts von der Kindergelderhöhung haben werden.

9. ... Kommentar von Kosmos am Mittwoch, 13.1.2010.

Euer Gerede und Geschreibe nützt gar nichts. Grund: Auch Ihr laßt die EINZIG sinnvolle Alternative zum HartzIV-Betrug völlig außen vor:

bedingungsloses Grundeinkommen

(für jeden auf menschenwürdigem Niveau, zunächst für die Hilfebedürftigen und, Neugeborenen und Kinder bis zum 14. Lebensjahr)

!!!

Solange auch Ihr, die Ihr hier “das Maul” zwar aufmacht, nicht aber bereit seid, endlich SELBST umzudenken und diese LÖSUNG aus der Krise - eine Einkommenskrise - aufgreift und KRÄFTIG mittragt, solange “schwafelt” auch Ihr nur in Richtung Arbeitsminister & Co. Es wird nutzlos verhallen und keine wirklichen Veränderungen bringen, die die Menschen auch wollen, die ihnen WIRKLICH nützen und ihnen das Leben deutlich erleichtern, die insbesondere mit der Realität gehen!

Was ist die Realität?

Die Realität ist, daß der Arbeitsmarkt NIE WIEDER auf die Hufe kommen wird, WEIL die stetig zunehmende Rationalisierung den Menschen im Produktionsprozeß weitgehend obsolet gemacht hat und der Trend sich noch um ein Vielfaches wird verstärken in den nächsten Jahren und Jahrzehnten!

Wir brauchen kein Recht auf Arbeit, wir brauchen keine ERWERBSarbeitsplätze, wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen!

Ist das wirklich so schwer zu begreifen, Leute??!!!

Junge, Junge! Die Deutschen können doch nicht so begriffsstutzig sein, oder etwa doch?!

unternimm-die-zukunft

Informiert Euch, statt nur mehr oder weniger sinnlos “herumzueiern”! Informiert Euch und dann geht raus, hin zum Kanzleramt, Regierung, Bundestag und schreit es laut heraus:

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle JETZT!!!

Jeden Montag und am besten jeden Tag! Damit trefft Ihr genau den Zeitgeist und es wird es sehr bald geben:

Bedingungsloses Grundeinkommen

von dem man ohne Zwang und Ängste menschenwürdig leben kann, ganz gleich was man mit seinem Leben anfängt, was man arbeitet, um zum Grundeinkommen dazu zu verdienen, weil der gesunde Mensch mehr vorhat als nur zu essen und zu schlafen und vor der Klotze zu hängen oder sinnentleerte PC-Spiele zu spielen.

Der Mensch ist kein “fauler Sack”, die Propaganda derjenigen, die das bedingungslose Grundeinkommen aus ganz unterschiedlichen (Eigen-) Interessen ablehnen, behauptet das Gegeteil. Aber wer mit Verstand hört schon auf Idioten?!

Jetzt verstanden, was wirklich zählt?!

10. ... Kommentar von Korbacherjunge am Mittwoch, 13.1.2010.

Gehen wir mal da von aus das das Bundesverfasungsgericht
der gesamten Regierung schon sagen wird was Sache ist.

Und dann wird sich schon was Ändern ………………….

11. ... Kommentar von Gerti am Mittwoch, 13.1.2010.

Zu Frau Von der Leyen möchte ich doch mal folgendes vorschlagen:

Ab sofort übt diese Ministerin mit ihren über 50 Jahren ihre Tätigkeit auf auf der Basis von 359 Euro, einer sogenannten angemessenen Unterkunft in einem sozialen Brennpunkt und 1 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde, bezüglich der Fahrtkosten und anderer Aufwendungen, die natürlich nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Bei ihrem dicken Dienstwagen mit Chauffeur werden von den 1 Euro Aufwandsentschädigung wenig übrig bleiben.
Beiträge in die Sozialversicherungen, wie Arbeitslosen und Rentenversicherung gibt es natürlich auch nicht. Na ja einen kleinen Alibibeitrag der dann pro Jahr eine monatliche Rente von 2,19 Euro und damit Altersarmut einbringt, wollen wir ihr doch gerne gönnen.

Aber dafür ist doch dann ihr Tag als über 50 Jährige wieder strukturiert, hat soziale Kontakte und sie ist nach eigenen Angaben überglücklich darüber.

Da sollte man diese Ministerin unbedingt beim Wort nehmen.

12. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Mittwoch, 13.1.2010.

Nicht so aufregen, “kosmos”! Und hau’ die Aggressionen in die Tonne. Die bringen uns dem Grundeinkommen, dem tatsächlich bedingungslosen, auch nicht einen Schritt näher.

Lieberr erst mal genau hinschauen, ehe Du meckerst.
Bei uns auf http://www.hartz4-plattform.de kannst Du nachlesen, dass unser erstes Ziel das “Bedingungslose Grundeinkommen” ist. Bis dahin wollen wir aber mithelfen, dass auch für Hartz4-ler das Leben so erträglich wie irgend möglich ist.

Und: Bis dahin müssen wir eben überleben und da helfen nur bessere Hartz IV-Verhältnisse, mit denen hoffentlich das Bundesverfassungsgericht in wenigen Wochen einen Anfang macht.

Und das war - merke “kosmos” ! - nur möglich, weil einer von uns - Thomas Kallay aus Eschwege - nicht rumgemeckert hat, sondern sich 5 Jahre mutterseelenalleine auf den mühsamen Rechtsweg nach Karlsruhe begeben hat - zu unser aller Nutzen.

Denk mal drüber nach, ob so ein Weg nicht doch der zielführende ist.

Brigitte Vallenthin

13. ... Kommentar von der Front am Mittwoch, 13.1.2010.

zur Meldung:

Für die Massenarbeitslosigkeit sind nicht die Politiker verwantwortlich. Die machen bloß am meisten Lärm. Den Reichtum der Massenarbeitslosigkeit haben wir hauptsächlich unseren stillen Helden, den Maschinen-Bauern, zu verdanken! Sie sind es, die uns von immer mehr Plagerei befreien und uns sogar Unterhaltungsmaschinen bauen, damit wir die Freizeit besser ertragen können. (Wenn wir das Glück haben, zu den Auserwählten zu gehören, die daran teilhaben dürfen.)

Was Frau Leyen betrifft: Die wird als Vorzeige-Mutti und ehemalige Familienministerin die Entmündigung der Arbeitslosen vorantreiben. Bei dem Gedanken wird mir ganz schlecht.

14. ... Kommentar von Kosmos am Donnerstag, 14.1.2010.

@Brigitte

Schön, daß es Euch gibt! Die Idee ist freilich gut. Vor dem Einführen eines bGrundeinkommens sehen wir erst mal für die Bedürftigen zu, daß die (besser) überleben. Das machen wir insbesondere über Klagen, bis zum BVerfG.

Darüber beschwere ich mich nicht die Bohne. Du hättest Dich hier nicht angesprochen fühlen müssen, gerade auch deshalb, weil Ihr da in Eurem Verein wohl schon erheblich Fortschritte beim Umdenken mit dem Ergebnis “Einführung des bGE” gemacht habt.

Im übrigen ist es Unsinn, mir (auch noch mehrfach) “Meckerei” vorzuwerfen. Das kannst Du stecken lassen. Differenziere stattdessen!

Aber wo Du schon mal hier bist: Ich persönlich würde noch (viel) mehr Aufmerksamkeit und effektives Handeln darauf richten, das Grundeinkommen BALDIGST kommen zu lassen statt in langen Prozessen Verbesserungen am HartzVI zu erreichen!

Eigentlich ist Eure Strategie nicht die beste. Schau mal: Das bGE ist doch diese (deutliche) Verbesserung des existierenden HartzVI, indem letzteres abgelöst wird!

Verstehst Du das?

So wie Ihr es macht birgt es eher die Gefahr, daß nach der (kleineren) Verbesserung durch Anhebung der Regelleistung oder einer Verbesserung bei der Einkommensanrechnung der ganze Zug für lange Zeit zum Stehen kommt!!!

Wenn HartzIV erfolgreich in diesem oder nächsten Jahr reformiert wird, OHNE es durch das Grundeinkommen abzulösen, ist zumindest auf der Seite der Regierenden und deren “Hintermänner”, der “Elite”, der Wirtschaft etc. der Ofen aus!

Glaubst Du ernsthaft, die würden dann noch einmal eine Reform machen wollen, nämlich das nach fünf Jahren (!) etwas zum Vorteil der Hilfebedürftigen reformierte HartzVI abschaffen, um es durch ein akzeptables Grundeinkommen abzulösen??!

Wenn Du so denkst, dann “schwebst” Du und mit Dir Dein Verein!

Kommt eine Reform der HartzVI-Gesetze, kannst Du das bedingungslose Grundeinkommen für die nächsten fünf oder mehr Jahre vergessen!!!

Verstehst Du das?? … Aber vielleicht willst Du/Ihr ja gar nicht (wirklich), daß hier so schnell das Grundeinkommen kommt, nicht wahr?! Wenn es kommt, wird schließlich auch Dein Verein obsolet werden.

Denke mal darüber nach!

……………

WEIT besser wäre es, es würde sich KEINE Sau für einen Regelsatz-”Anhub” (mit oder ohne BVerfG) oder eine Reform der Einkommensanrechnung BEI HARTZVI interessieren, stattdessen alle mit Herz und Vernunft nur EINE Forderung MIT ALLER MACHT vorantreiben:

Weg mit HartzVI - Her mit dem bedingungslosen Grundeinkommen!!!

Willst Du meine persönliche Meinung zu Euch und Eurem Plan wissen?

Ich halte Euch für die bGE-Bewegung eher hinderlich oder gar gefährlich als hilfreich.

Hast Du irgendwo bei den wahren Verfechtern des bGE auch nur einmal gelesen, man müßte zunächst das HartzVI reformieren und dann kann man das bGE einführen??!

Schreibt solches Götz Werner etwa? Brigitte: Schreibt solches auch nur eine dieser Gruppen hier, die für die bGE-Bewegung bedeutend sind:

unternimm-die-zukunft.de

Ich glaube nicht, aber Du darfst gern das Gegenteil darlegen.

Fazit: Ein wirkliches und abschließendes Umdenken muß auch erst noch bei Dir und Deinem Verein geschehen. Ihr seid noch auf dem falschen Dampfer, auch wenn ich anerkenne, daß Ihr weiter seid als manch andere. Schließlich habt Ihr die Einführug des bGEs offen als Euer Ziel deklariert.

Euer Weg dahin ist momentan nicht sonderlich sinnvoll und hilfreich und steht dem Ziel eher entgegen als daß er dieses effektiv befördert.

15. ... Kommentar von Braunes Hartz am Donnerstag, 14.1.2010.

Es ist schon erstaunlich zu sehen, was in einer Demokratie alles geht. Da sitzt eine blonde Verfechterin des Arbeitszwanges und des Mutterkreuzgedankens, Bundesministerin, und verkündet ganz offen, daß sie den Arbeitsverweigerern die Lebensgrundlage entziehen werde.

Grundgesetz und Menschenwürde sind als absolutes Recht offenbar völlig bedeutungslos. Vor 1998 war das völlig undenkbar.

16. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Donnerstag, 14.1.2010.

Kleiner Nachtrag zu “Kosmos”.

1. Wir sind für: Machen statt reden!
2. Auch denken alleine verändert die Welt nicht.
3. Und freiwillig macht die Politik gar nichts!
4. Oder bist Du mit dem Etiketten-Schwindel “Bürgergeld” und 662 € zufrieden, nur weil Du “denkst”, Du bist auf der Seite der Richtigen und Guten?
5. Gutes Stichwort die “wahren Verfechter” und Götz Werner! Schau auf Seite 100 seines letzten Buches: BGE dem Unternehmer-Einkommen gut schreiben! Glückwunsch!
6. Meine Vorstellung von BEDINGUNGSLOSEM Grundeinkommen ist das nicht.
7. Übrigens: Die “böse” Initiative Grundeinkommen Wiesbaden, in der ich mich ebenfalls engagiere, findest Du auch auf unternimm-die-zukunft
8. Nichts lieber als: Verein überflüssig, weil Ziel erreicht!
Da gibt es neue Aufgaben in der Gesellschaft, von denen ich übrigens schon einige - ERFOLGREICH! - hinter mir habe.

Brigitte Vallenthin

17. ... Kommentar von mikeondoor am Donnerstag, 14.1.2010.

hallo lieber kosmos,
hallo liebe brigitte,
da ist ja mächtig was los…
einerseits: kosmos gedankengänge kann man gut nachvollziehen; ist erstmal hartz4 reformiert, legen die polit-spezies erstmal die hände in den schoß…
andererseits: man soll die menschen immer dort abholen, wo sie stehen…
bewußtseinsmäßig und m.e. hauptsächlich lobbymäßig werden gedanken zum bGrundeinkommen sich z.zt. nur schwer durchsetzen, weil:
a) niemand sägt sich den ast ab, auf dem er sitzt: wieviele verdienen gut an unserem 20:80 - systhem (20% kassieren die kohle, 80% werden mit brot und spielen ruhig gestellt oder als preiswerte arbeitsresource eingesetzt)…
b) und dann gibt´s immer noch die debile grundeinstellung: der mensch ist faul…

deswegen:warum nicht 2-gleisig fahren? denn auch aktionen wie hartz4 wecken das bewußtsein, das in unserem lande etwas nicht richtig läuft…

herr werner hat das mal schön gesagt: die politiker richten ihre segel nach dem wind … sprich: wenn aus der basis/volke enstsprechende kräftige winde wehen, werden auch “ewig gestrige” zum umdenken gezwungen.

ist es nicht so, dass bei aktionen für das bG sofort die verknüpfung mit faulen hartz4-empfängern enstehen? (Vorurteilfreies Denken lässt erkennen,daß ein bedingungsloses Bürgergeld nicht nur im Interesse der sog. Arbeitslosen ist, sondern im gleichen Maße auch im Interesse der Unternehmer sein muß, weil jeder Wirtschaftskreislauf ohne Konsumenten zwangsläufig insgesamt zusammen brechen muß. Und eine Welt mit immer mehr freien, selbstbestimmten Konsumenten muß zwangsläufig auch neue
gesellschaftliche Qualitäten hervorbringen, die humanisierend wirken).

auch ich bin am überlegen, wie man die zeitgemäßen gedanken des bG umsetzen und verstärken kann; spontan fallen mir die medien ein, sprich auch mediengerechte aktionen.
es gibt sehr viele gruppierungen, die sich für das bG engagieren, eine bündelung dieser kräfte wäre evtl. eine ausgangsbasis….

also im sinne von brigitte: keine unnützen emotionen in die welt setzen - das reduziert nur die kalorien, die wir für rationelle aktionen umsetzen sollten…

michael

18. ... Kommentar von Sancho am Donnerstag, 14.1.2010.

Als Antwort auf diesen Brief wird nichts anderes kommen, als heiße Luft und vorwiegend Schweigen. Von der Frau von, zu und weg ist wegen der kurzen Amtszeit in Arbeitssektor, möglicherweise wegen Überforderung auch keine Antwort kommen. Eine Leugnung und Verschleierung wird nur von einem ihrer, vom Steuerzahler finanzierten, Bleistiftspitzer erledigt.

19. ... Kommentar von Willeried am Donnerstag, 14.1.2010.

Mehr als 270 000 falsche Bescheide in einem Jahr. Es ist doch wohl auszuschließen, dass eine Behörde nicht in der Lage ist einen ganz normalen Sachvorgang zu bearbeiten.
Nach fünf Jahren hat die BA immer noch Probleme mit seinem unqualifizierten Personal und Herr Alt ist auch noch erstaunt darüber, dass so wenige Fehler passieren?
In Wahrheit steckt hier ein System dahinter, das darauf ausgelegt ist die Kommunen und den Bund bei den Sozialausgaben zu entlasten.
Nun sollte man vielleicht erwähnen, dass die Union für die Aufgabenteilung der ARGEN verantwortlich ist. Dies ist eine der Verbesserung von Hartz IV, die im Vermittlungsausschuss von der Union durchgesetzt wurden und nun auf Druck des Verfassungsgerichts bis ende 2010 geändert werden müssen.
Die BA hat überhaupt keinen Einfluss auf die Leistungsabteilungen der ARGEN, weil diese in eigene Rechtsbehelfstellen umgewandelt wurden und ausschließlich die von den Kommunen erlassenen rechtsunwirksamen Richtlinien zum Vollzug anwenden.
Hier werden die Bedürftigen von Ihren eigenen Kommunen um Ihren Rechtsanspruch betrogen und die BA lässt Sie gewähren, weil dies der einfachste Weg ist die Kommunen dauerhaft zu entlasten.

20. ... Kommentar von J. Kraus am Freitag, 15.1.2010.

” Es ist eine Politik der gnadenlosen und skrupellosen Ausbeutung” so wird im letzten Satz ausgeführt.

Stimmt leider auch hier!

Verträge sind einzuhalten - selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

Vom Arbeitsamt missbraucht. Von der SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, da es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung einfach ideal so ist!

Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal und sittenwidrig beschäftigt?

Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre
b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen.
Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

Viele Grüße
J. Kraus

21. ... Kommentar von DGBMeinungsÄußerer am Samstag, 16.1.2010.

Hallo Cosmos!

Deine Begeisterung für das BGE in allen Ehren. Es ist gut, dass Herr Prof. Werner die Grundeinkommensdiskussion angestoßen hat. Sätze wie “Diese Fixierung auf Arbeit macht uns alle krank” und “Hartz IV ist offener Strafvollzug” haben wirklich Kreise auch außerhalb derer der üblichen Verdächtigen aufgerüttelt und dazu beigetragen, die Macher und Befürworter der Agenda 2010 etwas mehr in die Devensive zu bringen.

Dennoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass der Unternehmer Götz Werner ein Vertreter der Arbeitgeberseite ist, der Positionen vertritt, die für uns Gewerkschafter absolut unannehmbar sind, und auch für Studierende hält er Zumutungen bereit. Sein Satz “Der Bismarcksche Sozialstaat ist obsolet” den er vor kurzem bei uns öffentlich geäußert hat, outet ihn als Vertreter einer Richtung, die sich überhaupt niemals mit von Arbeitnehmern erkämpften Rechten wirklich abgefunden hat, seit dem 19. Jahrhundert. Ich schlage vor, ihm etwas genauer zuzuhören und sein neoliberales Paradies etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich möchte hier nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, da seine öffentlichen Äußerungen sich mitunter auch widersprechen.

Auf jeden Fall habe ich ihn so verstanden, dass er ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle will, aber ihm auch vorschwebt, dass der Bürger möglichst viele Leistungen, die heute noch aus öffentlichen Kassen finanziert werden, selber zahlen soll. Ich möchte es hier nicht unternehmen, eine konkrete Rechnung aufzumachen, aber rechnet ruhig mal nach, was das bedeuten könnte! Da schrumpft ein BGE dann schnell zu einem schäbigen Almosen zusammen!

Wichtig finde ich auch, dass ein Einkommen, dass nicht die Komponente einer Anerkennung des Menschen enthält, sehr schnell und gerade in unserem gesellschaftlichen Klima eine diskriminierende Komponente entwickeln kann. Wir müssten verhindern, dass Menschen als Nur-BEG-Empfänger in eine ähnliche Situation rutschen, wie wir sie aus der alten Sozialhilfe kennen. Das wäre kein Fortschritt. Götz Werner beruft sich auf den alten Gedanken, dass ein BGE auch als Ersatz für Land stehen könnte. Warum also nicht kreative Möglichkeiten eröffnen, z.B. das jemand sagt: ich will alternativ leben, und er erhält statt des BGE ein Stück Land, Baumaterial, Gartengeräte und in der Folge ein kleines BGE für Samen und ggf. zusätzliche Hilfe bei Missernten. Ein Grund-BGE für jede Nase, einfach weil sie lebt, plus Zuschläge für das, was jemand unternimmt - und jeder macht irgend was, sei es dass er Kinder groß zieht, der Sonnenschein seines Kaninchenzüchtervereins ist, ein Künstler, der seine Arbeit auch dann fortsetzen können will, wenn er nicht laufend etwas verkauft usw. Zuschläge könnten dann als Anerkennung, nicht Bedingung gezahlt werden, auch aus Gründen, wie sie in unserem bestehenden Sozialstaat schon vorgesehen sind. Leuten mit Sucht- oder anderen Problemen hilft man besser auf freiwilliger Basis wieder im Sinne eines - aufgrund der neuen BGE-Gesetzgebung positiv überarbeiteten - fürsorgenden Sozialstaates statt mit “Fördern und Fordern,” das wäre dann auch wieder im Geiste unserer Verfassung. Zudem sollte es für Ausgebrannte offiziell die Möglichkeit eines Sabbatjahres geben. Der Staat sollte grundsätzlich seinen Bürgern nicht misstrauen, sondern jedem zutrauen, dass er in irgend einer Form für die Gesellschaft wertvoll ist. Dann werden die Bürger den Staat auch nicht ablehnen.

Zu begrüßen sind allerdings die Pläne eines Feldversuches mit dem BGE, den Leute von Götz Werners Uni betreuen sollen, so weit ich bisher gehört habe, unter Einbeziehung von Elementen des Sozialstaates.

22. ... Kommentar von Kosmus Klartext am Freitag, 29.1.2010.

@DGBMeinungsÄußerer:

“Unternehmer Götz Werner ein Vertreter der Arbeitgeberseite …, der Positionen vertritt, die für uns Gewerkschafter absolut unannehmbar sind, und auch für Studierende hält er Zumutungen bereit”

Du “schwafelst” substanzlos, DGB-Anhänger. Mit keinem Wort sagst Du Klartext, worin denn nun konkret die von Dir behaupteten “unannehmbaren Positionen” Werners bestünden.

Der Satz “Der Bismarcksche Sozialstaat ist obsolet” hat nichts mit einem “Vertreter einer Richtung” zu tun, der den Sozialstaat nicht will und ihn abzuschaffen sucht. Denn wir brauchen auch nur Dir selbst “genau zuzuhören”, wenn Du sagst (schreibst) - ich zitiere:

“Vertreter einer Richtung, die sich überhaupt niemals mit von Arbeitnehmern erkämpften Rechten wirklich abgefunden hat”.

DGB-Fan: Dieser Satz ist zweideutig und beide Bedeutungen stehen diametral entgegen. Du wirfst zwar offensichtlich Werner “Schlechtes” vor, das er wohl hinter einer Maske verbirgt, folgt man Deiner irrigen Meinung, aber Du machst es auf die Art einer Freudschen Fehlleistung und DAS läßt tief in DEINE Seele blicken, mein Freund!

Auch ich bin definitiv “Vertreter der Richtung”, die sich überhaupt niemals mit den bislang von Arbeitnehmern (für Arbeitnehmer) erkämpften Rechten ABGEFUNDEN - sprich: zufriedengegeben! - hat und das nicht tun wird!!! Aber ich bin alles andere als ein “Götz Werner”. Ich bin HartzIV-Empfänger, schon seit Jahren! Ich bin auch seit vielen Jahren sehr arbeitssam im Wirtschaftsleben (gewesen), also absolut kein Faulpelz. Ganz im Gegenteil!

Dennoch: Auch ich würde mich niemals mit den bislang erkämpften Rechten zufriedengeben und die, die bislang erkämpft wurden, dienen ohnehin auch nur einem bestimmten Klientel, zu dem nämlich Du (noch) gehörst: Arbeitnehmer. Und damit kann man sich nicht zufrieden geben, außer man heißt DGB o. ä.

Von Arbeitslosen schreibst Du nämlich NICHTS und das ist absolut typisch für DGBler. HartzIV ist auch auf Eurem Mist gewachsen, mein Freund! Ihr seid mitverantwortlich für diesen unterdrückerischen Mist, obwohl Ihr von Anfang an die Macht dazu gehabt hättet, die Leuten in die Schranken zu weisen. Daran habt Ihr aber kein Interesse, erst jetzt beginnt Ihr damit, weil Ihr gemerkt hat, daß Eure Basis unzufrieden wird und Angst vor HartzIV hat, weil immer mehr von Euren “Arbeitnehmern” darin landen und die wenigsten wieder herauskommen.

Nein, Werner hat absolut recht und das hat auch der “Hartzer” (wie ich), der es genauso sieht, ganz unabhängig von Werner, nämlich weil “Hartzer” betroffen sind und schauen und denken können bzw. durch die Ereignisse dazu gezwungen wurden (ich selbst brauche hier keinen Zwang, ich bin auch so ein helles Bürschtchen): Der alte Bismarksche Sozialstaat ist DEFINITIV obsolet, WEIL er nicht mehr Lösung auf die HEUTIGE Zeit ist und nicht sein kann. Und DAS macht ihn obsolet und DAS macht Unzufriedenheit respektive “kann mich nicht damit abfinden, was bislang erreicht wurde”!

Du hast es selbst geschrieben und damit DEINER Freudschen Fehlleistung Ausdruck verliehen, weil auch Du wohl eine anständige wenn auch leicht fehlgeleitete Seele bis:

Götz Werner hat sich niemals mit den für Arbeitnehmer seit Bismarks Zeiten erkämpften sozialen Rechten zufrieden gegeben (abgefunden), einfach weil man dabei auf halbem Wege des Fortschritts stehen geblieben ist. Damit kann sich kein intelligenter und sozial gebildeter und entsprechend handelnder Mensch, der nun mal auch Werner ist, abfinden (zufrieden geben). Wer das tut, hat schon verloren, was eine Zukunft der Menschheit anbelangt. Und die Zukunft IST JETZT!!!

kapiert?

Deine Worte!

Noch mal Du: “Wir müssten verhindern, dass Menschen als Nur-BEG-Empfänger in eine ähnliche Situation rutschen, wie wir sie aus der alten Sozialhilfe kennen.”

So ein Unsinn! Du identifizierst (ein noch nicht mal existierendes) bGE (es heißt übrigens nicht “BEG”; scheinbar hast Du bereits bei der Schreibweise Probleme) statt zu differenzieren. Du spekulierst! Auch hier: Ohne jegliche Grundlage (Substanz).

Hier gilt es nichts zu “verhindern”, denn wenn Du mal Dich wirklich schlau gemacht hättest, was Du aber nicht getan haben kannst, dann wüßtest Du, daß JEDER einen Anspruch auf das bGE hat, wenn es eingeführt ist. Wie also kann hier Diskriminierung entstehen, frage ich?!! Kann nicht! Es wird ja keiner gezwungen, es anzunehmen oder auch nicht anzunehmen. Es bringt für keinen Vorteil noch Nachteil gegenüber dem anderen. Es wird auch keiner gezwungen zum bGE einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um (wesentlich) mehr Einkommen zu haben. Es wird auch keiner gezwungen, nur vom bGE zu leben. Jeder hat die gleichen Rechte wie alle anderen.

Wie da Diskriminierung stattfinden kann ist mir unbegreiflich.

Wirst Du vom Bäckermeister diskriminiert, weil Du ein Hilfsarbeiter bei einem Kleinunternehmen bist? Wirst Du vom Hilfsarbeiter diskriminiert, weil Du in einem Großkonzern ein fett bezahlter Manager bist, der aber auch nur ein Arbeitnehmer ist, kein Firmeninhaber (Arbeitgeber)?

Wenn dem so ist, dann hat das was mit dem Neidgedanken unwürdiger menschen zu tun, nicht aber mit der Situation an sich. Und genau das gilt auch bei einem bGE für zwei oder mehr Menschen, wo ein Teil dieser Menschen nichts zum bGE hinzubekommt und auch nicht hinzubekommen möchte. Wenn hier Diskriminierung geschähe, dann hat das nichts mit der Idee des bGE zu tun sondern AUSSCHLIESSLICH mit der abscheulichen Natur bei einigen Menschen unter uns, die deshalb diskriminieren und andere dazu zu verleiten suchen.

Verstanden, Du “DGB-Pfeiffe”*??!

(* Nimm’s gelassen, es ist nicht boshaft gemeint, sondern genau auf dieser Wellenlänge wie wenn man seinem Freund lachend sagt: “Eh, Du hast wohl einen Vogel!” und in der nächsten Minute mit ihm ein Bier trinkst.)

Ihr müßt “langsam” mal in die gegenwart kommen, DGB-Volk! Ansonsten rennen Euch noch soviel mehr Mitglieder davon … das völlig zu recht.

Fortschritt läßt sich nicht aufhalten, nicht über kurz oder lang. Wer den Zug dann verpaßt hat, den bestraft der Schaffner.

*LOL*

Mir ist Götz Werner ziemlich egal, aber wo er recht hat, hat er recht! UNd er hat insbesondere recht, was seine soziale Einstellung und seine Visionen anbelangt, die übrigens nicht seine eigenen Erfindungen sind, sondern UNS seit LANGER Zeit schon gehören. Götz Werner hat nur eben einen sehr bekannten Namen, ein sehr bekanntes, vorbildliches Unternehmen, riesiges Talent in vielerlei Beziehung, er ist ein echtes und gutes Vorbild. Und Vorbilder, die echt und gut und echt gut sind, die braucht diese Land.

Der DGB und seine Scharr könnte auch wieder Vorbild sein, echt und gutes, echt gutes Vorbild für die Menschen hierzulande. Dazu müßte er aber erst mal in die Gegenwart kommen und erkennen, daß das bGE DIE Lösung auf die ansonsten sich verstärkende sozialen Krise VON HEUTE ist und einzig sein kann, die funktioniert. Daß das bGE funktioniert, zeigt nicht nur die Theorie, sondern auch bereits praktische Umsetzungen in manchen Teilen der Welt. Und wir haben heute ja schon ein “bGE” für viele Menschen: HartzIV! Nur eben mit einem ausgesprochen unschönen Rattenschwanz, der Menschen immer wieder die Luft nimmt. Den gilt es abzuschlagen (Sanktionen weg, eine riesig aufgeblähte Verwaltung beinahe völlig weg damit, so MIlliarden eingespart, die als bGE ausgezahlt werden könnten, etc.).

Wenn dieser geistige Erkennungs- und Anerkennungsprozeß im DGB vonstatten gegangen ist, dann könnte der DGB ein Vorbild für Abermillionen Menschen wider sein, sowohl Arbeitnehmer wie auch “Arbeitslose” (ehemalige Arbeitnehmer) und sogar für die Unternehmer, denn die wären ihm sogar dankbar, das bGE mit eingeführt zu haben (durch Fürsprechung, die von Regierung und Volk gehört wird). Natürlich wäre dann der DGB selbst transformiert, er wäre strenggenommen keine Gewerkschaft mehr, sondern ein sozialer Dachverband für alle Beschäftigten, sowohl auf Erwerbsplätzen wie auch auf “Nichterwerbsplätzen” in der menschlichen Gesellschaft hierzulande.

JEDER Mensch arbeitet, nicht jeder Mensch hat dadurch ein Einkommen. Alle Mütter arbeiten hart, nämlich für ihre Familie und insbesondere für die jungen Menschen darin. Nur wird das nicht bezahlt und der DGB von heute und gestern vertritt diese ARBEITERINNEN nicht.

Sogar der wenigen Faulenzer arbeitet dann und wann, sogar für andere. Nur wird das i. d. R. nicht vergütet, es sei denn, sie arbeiten paar Stunden in der Woche oder Monat auf einem (Niedriglohn-) Erwerbsarbeitsplatz (was wird bei Erwerbsarbeit erworben: Na, Kohle, was sonst?! Deshalb heißt Erwerbsarbeit Erwerbsarbeit.).

Wir brauchen also auch einen grundlegenden Wandel beim Arbeitsbegriff. Das nur “nebenbei”!

……….

Mal sehen, ob bei Dir Hopfen und Malz verloren ist oder auch der DGB-Mann noch dazu kommt, aufzuwachen, sich in Sachen bGE und den heutigen Realitäten tiefgehenden Einblicken zu stellen, ohne Verzerrungen zu unterliegen und zu Fehlschlußfolgerungen zu gelangen …

Die Chance soll der DGB bekommen, ansonsten: Bye Bye!!! Wer braucht schon noch einen ewiggestrigen Verein, der nur ein bestimmtes Klientel wirklich vor Regierung und Unternehmen vertritt, um deren sozialen Status zu erhalten?!! Das war gestern, heute brauchen wir ein breites Bündnis und eine fette Bewegung für echte Lösungen aus zwischenmenschlich-sozialen Krisen wie der jetzigen. Das bGE ist so eine Lösung, eine der wichtigsten übrigens, sicher nicht die einzige, die notwendig ist.

Wir haben keine Wirtschaftskrise, wir haben auch keine Arbeitsmarktkrise (nicht aus der Sicht der Unternehmer), wir haben auch keine Finanzkrise. Alles völliger Unsinn! Wir haben eine SOZIALKRISE aufgrund einer VERTEILUNGSKRISE!!!

Der Wirtschaft geht’s wie immer gut, auch der Bankenbranche geht’s wie immer gut, sehen wir von den schwarzen Schafen ab, die zu viel Rolett gespielt haben. Wir haben als Gesellschaft gesehen UNERMESSLICHEN REICHTUM an allem, was das Herz begehrt, nur geht uns auf der anderen Seite der Medaille als Gesellschaft die Arbeit aus auf all den Erwerbsarbeitsplätzen. DIESE Arbeitsplätze gehen uns flöten, sonst ist alles mehr oder weniger beim alten oder wächst sogar!

Und da wir immer noch in der Philosophie verharren ” wer nicht arbeitet, kriegt auch kein Geld und hat nix zum fressen”, haben wir ein RIESIGES und immer größer werdendes Problem, ein Verteilungssystem und damit zusammenhängend eine Verteilungs- resp. SOZIALKRISE!!!

Auf der einen Seite also die arbeitslosen Habenichtse, einkommenslos, auf der anderen die (super)reichen Schichten “darüber”, der ganze Reichtum, der in immer weniger Hände gelangt, hauptsächlich in die derjenigen, denen die ganzen Wirtschaftsläden gehören und ein gewisser Teil in die Hände derjenigen, die noch im Produktionsprozeß stehen und den Reichtum eigentlich erarbeiten, neben der ganzen HighTech-Technologie vonheute und morgen.

Und da sind wir beim Stichwort: Rationalisierung!

DIE ist ausschließlich dafür “verantwortlich”, daß wird diese SOZIALKRISE bekommen haben und sich dies immer weiter zuspitzt. Die Rationalisierung hat den Menschen von der Arbeit freigestellt!

Und um diese so geschaffene ÜBERKRISE Sozialkrise in den Griff zu bekommen, kann NUR noch ein sinnvoller Weg beschritten werden: Wir als Gesellschaft entkoppeln die Arbeit vom Einkommen und zahlen jedem so ein bedingungsloses Grundeinkommen, zu dem dann jeder auf einem Arbeitsplatz dazuverdienen kann, sofern er einen solchen findet, der ihm auch zusagt, vielleicht weil dort das Geld stimmt oder weil er einfach einen “Sinn stiftet” und der Arbeitnehmer daran Spaß empfindet, ihn mit Leben zu erfüllen.

DAS ist die Zukunft, die schon begonnen hat, lieber DGB-Freund!

Wach auf und pack mit an! Wach auf, bilde Dich, mach Dich frei vom Gestern und von Vorurteilen so auch gegenüber “Vertretern des Unternehmertums” (wer meint, jemand sei mies, NUR weil der auch Unternehmer ist, der hat sie wirklich nicht mehr alle, denn er haut undifferenzierend alle in den selben Topf) … und erkenne das ungeheuere und insbesondere ungeheuer gutartige Potential der Idee des bedingunsglosen Grundeinkommens, denn noch ist sie ja lediglich Idee, aber nicht mehr lange, je mehr die Menschen Gefallen an dieser Idee gefinden.

Nur Ideen markieren den (sozialen) Fortschritt der menschlichen Zivilisation, nicht aber Kriege oder andere dumme Sachen wie ein “HartzIV”, was eigentlich auch einen Krieg darstellt, nämlich zwischen den Bedürftigen und sogar NOCH Arbeitnehmern auf der einen Seite und der schikanierenden HartzIV-Apparatur und dahinterstehend der Regierung und Lobbyisten aus dem staatlichen “Beamtentum”, Teilen der Wirtschaft, insbesondere der privaten “Arbeitslosenvermittlung” … all jenen, die sich mit und durch die HartzIV-Systematik ein gutes Auskommen WEIT-WEIT jenseits eines mickrigen HartzIV-Regelsatzes sichern wollen. Hier ist Krieg, jedenfalls schwillt er zunehmend an. Um den wirklichen Ausbruch (Aufstand, Rebellion, Revolution auf der Straße) zu verhindern …

… macht JETZT Schluß mit dem HartzIV-Wahnsinn und fügrt stattdessen ein akzeptables und bedinungsloses Grundeinkommen ein!!!

Danke fürs Lesen!

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