Am Montag vergangener Woche hat die Bundesregierung weitere Details des geplanten Überwachungspakets präsentiert. Sie sind noch viel schlimmer ausgefallen als wir befürchtet haben. Diese beispiellose Einschränkung unserer Freiheitsrechte soll im Sommerloch an der Öffentlichkeit vorbeigeschwindelt werden. Aber das wird nicht gelingen! Auf www.überwachungspaket.at kannst du jetzt deiner Stimme Gehör verschaffen und ganz einfach am parlamentarischen Begutachtungsprozess teilnehmen. Mehr als 500 Menschen haben das schon getan. Hilf mit, diese Gesetze zu verhindern und überzeuge möglichst viele Menschen, deinem Beispiel zu folgen!

Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter haben am Montag zwei Gesetzesentwürfe zum Überwachungspaket in eine sechswöchige Begutachtung geschickt. In ihren Vorschlägen sind neben bereits angekündigten Maßnahmen wie dem Bundestrojaner und einer Neuauflage Vorratsdatenspeicherung auch zwei vollkommen unerwartete Punkte enthalten:

1. Netzsperren: Providern wird ermöglicht, selbstständig ohne jeden Rechtsschutz und ausreichende Kontrolle Pornographie, Urheberrechtsverletzungen oder Gewaltverherrlichung im Internet zu zensieren.

2. IMSI Catcher: Der Einsatz dieser Geräte zur Überwachung von Handys soll nachträglich legalisiert werden.

Unsere erste Analyse der geplanten Maßnahmen findest du hier.

Jetzt auf www.überwachungspaket.at Stellungnahme gegen das Überwachungspaket abgeben!
Mit dem Start des Konsultationsverfahrens haben wir auf unserer Kampagnenseite ein neues Werkzeug zur Verfügung gestellt. Mit wenigen Klicks kannst du jetzt eine Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze erstellen, nach deinen Wünschen abändern und beim Parlament einreichen. Noch nie war es so einfach, der eigenen Stimme im Gesetzgebungsprozess Gehör zu verschaffen. Es dauert nur drei Minuten, eine Stellungnahme zu generieren.

Netzpolitisches Grillen am 3. August 2017

Trotz dieses stressigen Sommers wollen wir am 3. August 2017 ab 16:00 Uhr auf der Donauinsel ein kleines netzpolitisches Grillen veranstalten. Wenn du uns in entspannter Atmosphäre kennen lernen willst, kannst die gerne mit Grillgut und Getränken vorbeikommen! Wir freuen uns auf dich! Hier findest du alle Details.

Bleib wachsam!

Quelle: Presse epicenter.works

18. Juli 2017