Öffentliche Hand muss Mindestlöhne gewährleisten - Erschreckende Gleichgültigkeit der Bundesregierung
Zu der Meldung, dass 180.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Es ist beschämend, dass die öffentliche Hand Geringverdiener mit ihren Existenzsorgen im Stich lässt. Der Bund, die Länder und die Kommunen tragen Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie direkt im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, oder mittelbar über Auftragsvergaben.
Schon die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion im Sommer vergangenen Jahres hatte eine erschreckende Gleichgültigkeit der Bundesregierung an den Arbeitsbedingungen der in ihrem Auftrag Beschäftigten gezeigt.
“Vater Staat” ermuntert mit seinem schlechten Vorbild zum rücksichtlosen Verhalten in der Wirtschaft. Das muss aufhören. Die öffentlichen Arbeitgeber stehen in der Pflicht, als erste dafür zu sorgen, dass Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen gewährleistet sind. Alle Branchen und damit auch alle Beschäftigten brauchen diese Absicherung. Und es muss in Zukunft garantiert sein, dass bei Aufträgen, die mit Steuermitteln bezahlt werden, die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert ist.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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