ÖDP fordert Verbot von Geldgeschenken für Politiker

Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag eingereicht: 8000 Unterschriften gegen Geldgeschenke an Politiker

7960 Unterschriften für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes haben Landesvorsitzender Bernhard Suttner und seine Stellvertreterin Annette Knote der Ökologisch-Demokratische Partei Bayern ( ÖDP ) am Freitag (4.5.2007) im Landtag eingereicht. Direkte Geldzuwendungen an Abgeordnete sollen verboten werden, fordert die ödp mit ihrer aktuellen “Initiative gegen politische Korruption”.

“Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen”, erklärte Suttner bei der Übergabe der Unterschriften an den Leiter der zentralen Petitionsstelle des Landtags, Hubert Miller.

Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss.

Quelle: Pressemitteilung ÖDP

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 5. Mai 2007 um 9:01 Uhr - Haftungsausschluss

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