Feb
2017

Obdachlose – Sie brauchen eine Adresse

Die die Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren regelnden §§ 90 und 92 SGG sind nach ihrem Sinn und Zweck in der Weise auszulegen, dass sie den Rechtsuchenden zumindest dazu verpflichten, auch ein Anschrift zu nennen.

Der Angabe des Wohnsitzes bzw. des Aufenthalts- oder Beschäftigungsortes des Rechtsuchenden bedarf es bereits, um die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 57 Abs. 1 und 3 SGG) feststellen zu können und damit ein Tätigwerden des zuständigen „gesetzlichen Richters“ im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten.

Auch bei einer Wohnungslosigkeit eines Rechtsuchenden reicht die reine Angabe einer E-Mail-Anschrift und/oder einer Mobilfunk-Telefonnummer für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht aus.

Bei dieser besonderen Lebenslage eines Rechtsuchenden wäre entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG die Angabe seines Aufenthaltsortes und damit des Ortes seiner faktischen Anwesenheit, ohne insoweit einen gewöhnlichen Aufenthaltsort gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu verlangen, ausreichend. Ein solcher Aufenthaltsort besteht auch bei Obdachlosigkeit.

Quelle: Anmerkung Dr. Manfred Hammel zum LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Dezember 2016 (Az.: L 5 KR 154/16.ER)

13. Februar 2017

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6 Kommentare zu - “Obdachlose – Sie brauchen eine Adresse

    • zum video :
      – der mann mit der idee hat z . zt . über 6000 anfragen von obdachlosen vorliegen , welches das eigentliche problem aufzeigt .
      – diese minihäuser werden ausgerechnet unter autobahnen ( achtung hitler ! ) und andere menschenunwürdige stellen platziert , wo “ eliten “ wegen diebstahl etc. nicht mal ihre PKWs abstellen würden . . .
      – die “ minihäuser “ haben alle räder , weil es in der BRD aus rechtlichen “ gründen “ sonst verboten wäre diese aufzustellen . . .
      – leerstehende asylantenheime dürfen nicht von obdachlosen genutzt wird , weil vorschriften der BRD . . .
      – schrebergärten dürfen nicht bewohnt werden , da BRD . . .
      – schon für wildes zelten bekommen obdachlose probleme . . .
      – wohnen ist ein menschenrecht ; https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen .
      – gefängnisinsassen haben anrecht auf mindestens 6-7m² , weil es menschenrecht IST ; https://www.welt.de/politik/deutschland/article12749120/Zu-kleine-Zellen-verstossen-gegen-die-Menschenwuerde.html .
      – zudem ist ohne fließendes wasser , heizung und strom kein menschenwürdiges leben im 21. jahrhundert möglich .

      summasumarum ist dieser zustand nicht beschämend oder zum kotzen . die verantwortlichen sind per se kriminelle , vernachlässigen ihre beruflichen aufgaben und haben das menschenwürdiges leben von über 800000 obdachlosen auf dem gewissen . für unter eine milliarde euro investition würde JEDEM obdachlosen ein solches minihaus ermöglicht – doch die einzige zukunftsweisende lösung ist die schaffung von bezahlbaren wohnraum .

      die adressproblematik ist nur ein weiterer hausgemachter krimineller akt gegen absolut entrechtete bürger und ist weder menschlich noch verständlich .

  1. @ Sozialticker :
    den deutschlandfunk-artikel kannte ich noch nicht .
    ja – höhenmäßig liegen die minihäuser auf dem niveau einer hundehütte oder sarg . dürften -da unter 2m- nicht mal als wohnraum gelten und wahrscheinlich aus rechtlichen gründen nicht höher sein . klar , daß dafür nach drei monaten “ baugenehmigungen “ fällig sind – bürokratie über alles und der hobbyschreiner hat damit laut eigener aussage ja nichts zu tun . . . die hingeklatschten graffties wirken wie rosarote brillen , mit dem die unmenschliche realtität verdeckt wird . würde man einem asylanten oder gefängnisinsassen derartige zustände zumuten , wäre von rassismus bzw . schwerster menschenrechtsbruch die rede . zurecht . gute bauern sorgen sich besser um ihre tiere . der vollendete faschismus .

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