Nun auch in Reihen der SPD: Online-Durchsuchungen für notwendig
Nun scheint es auch Zustimmung von Seiten der SPD für die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen zu geben. Schäuble will “Trojaner” nutzen, um verdeckte Onlinedurchsuchungen bei Nutzern mit Internetanschluss durchzuführen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag:
“Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren.”
Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Jedoch müssen vor dem Einsatz solcher “Trojaner” noch umfangreiche Grundgesetzänderungen vollzogen werden, damit Onlinedurchsuchungen auch eine Rechtsgrundlage besitzen.
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