Null Ambition statt Null-Neuverschuldung
Bund der Steuerzahler fordert Ausgabenkürzungen
Anlässlich der heute beginnenden Bundestagsberatungen des Bundeshaushalts 2009 kritisiert der Bund der Steuerzahler den vorgelegten Regierungsentwurf.
„Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 ist eine große Enttäuschung. Es gleicht einem haushaltspolitischen Armutszeugnis, dass der Bund trotz üppiger Steuereinnahmen im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von netto 10,5 Milliarden Euro aufnehmen will“, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
„Eine ehrgeizige Regierung kann die Nettokreditaufnahme schon im kommenden Jahr auf Null zurückführen“, meint Däke. Hierzu müssten zunächst die Ausgaben 2009 auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden. Solch ein erster Schritt brächte Minderausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Im zweiten Schritt müssten dann zwei Prozent der Ausgaben über alle Ressorts eingespart werden. Das brächte weitere rund 5 Milliarden Euro.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler gibt es darüber hinaus in einzelnen Politikbereichen besonders große Einsparpotenziale. Der Bund der Steuerzahler plädiert dafür, dass die für 2009 veranschlagten Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro direkt in die Schuldentilgung fließen, wie dies seinerzeit mit den UMTS-Erlösen geschah. Im Bereich der häufig ineffizienten aktiven Arbeitsmarktpolitik kann man zwei Milliarden Euro sparen. Die ÖPNV-Regionalisierungsmittel, die vor allem den Gewinn der DB Regio steigern, könnten um eine Milliarde Euro sinken. Die Subventionen sollten um mindestens eine Milliarde Euro gekürzt werden.
Für den Bund der Steuerzahler belegt der Haushaltsentwurf, dass die Regierung lieber den bequemen Weg geht und die Ausgaben auf die Rekordsumme von fast 290 Milliarden Euro weiter wachsen lassen will. Noch bequemer macht es sich die Regierung auf der Einnahmeseite. Die Steuereinnahmen des Bundes sollen von 190 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf fast 250 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. „Die Große Koalition verantwortet also eine Steuerinflation von fast 31 Prozent innerhalb nur einer Legislaturperiode. Trotz dieser Steuermehreinnahmen von fast 60 Milliarden Euro verringert sich die Nettokreditaufnahme um lediglich rund 20 Milliarden Euro; von seinerzeit 31,2 Milliarden Euro (2005) auf 10,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dass die Nettokreditaufnahme überhaupt sinkt, ist allein das Verdienst der Steuerzahler. Der Konsolidierungsbeitrag der Großen Koalition auf der Ausgabenseite ist gleich Null“, resümiert Däke.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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