NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket streichen

Wie den Medien zu entnehmen war, wollte die aktuelle schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die in der Vergangenheit gezahlten Zuschüsse zur Finanzierung eines sog. Sozialtickets streichen. Zur Begründung wurde laut diverser Medien vorgetragen, dass das Geld an anderer Stelle benötigt würde.

Nachvollziehbar ist in jedem Fall, dass ein Zuschuss durch Kommunen oder das Land zu den Kosten des Verkehrs grundsätzlich keine gute Idee ist. Richtig wäre es, den Betrag im Regelsatz (§ 5 Abs. 1 Abt. 7 RBEG aktuell € 32,90) entsprechend zu erhöhen.

Hierbei ist von einem Betrag auszugehen, der es typischerweise den Betroffenen erlaubt, sich eine Monatskarte des örtlichen ÖPNV zu kaufen. Dies ist jedoch nicht eine Aufgabe der Kommunen oder der Bundesländer, sondern des Bundes und der entsprechende Betrag gehört in den Regelsatz hinein. Sucht man nach kommunalen Lösungen (Zuschüsse) oder nach Zuschüssen des Landes, wird in besser gestellten Bundesländern und Kommunen ein entsprechender Zuschuss gewährt, in den Gebieten mit klammen Kassen wird ein solcher Zuschuss nicht gewährt und insofern erhielten wir einen Flickenteppich an Regelungen, die sich mit dem Grundcharakter als Bundesgesetz nicht vereinbaren lassen.

„Die Kosten der Mobilität sind grundsätzlich in den Regelsatz einzupflegen und das in einer Höhe, die realistisch ist. Hierbei muss es völlig gleichgültig sein, ob der Leistungsbezieher zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt oder den ÖPNV nutzt.

Grundsätzlich müssen die Kosten in realistischer Höhe angesetzt werden“ so Anton Hillebrand, Erster Vorsitzender der Sozialberatung Ruhr e. V. Die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe NRW-Regierung mit dieser Sache umgegangen ist, ist allerdings äußerst bedenklich. Es hat den Beigeschmack von „Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, kann sehen, wo er bleibt.“ Wer so ungeschickt vorgeht, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute sich von diesem Staat abwenden und ihm die rote Karte zeigen.

Quelle: Anton Hillebrand, Sozialberatung Ruhr e. V.

5. Dezember 2017

2 Kommentare

  1. Joerg Freundlich (Pseudonym)

    6. Dezember 2017 um 15:16

    Als erstes sollte also das Sozialticket zum Opfer fallen… Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat vortrefflich ihr Stell-dich-ein gegeben. Wie gut dass uns Jamaika erspart geblieben ist. Das ganze Präkariat wäre sonst in die Katakomben abgeschoben worden. Ihr im Ruhrpott habt, na ja, nur Pech gehabt. Wie sagte doch Herr Christian Linder: Besser nicht regieren als schlecht regieren – wie wahr!!

  2. Naja die brauchen das geld ja auch an anderer Stelle , z.B. weil Ihre DIÄTEN mal wieder verhöht wurden !

    Jagen wir diese Schmarotzer endlich aus dem Land !!

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