Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.

1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen
2. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
3. Einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe

4. Stärkung der Übernahme von Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust
5. Nichtanrechnung von Nachzahlungen anderer Sozialleistungen bei Einlegung von Rechtsmitteln und pflichtwidrigem Verhalten anderer Sozialleistungsträger
6. Rückwirkende Erhöhung des Leistungsanspruchs bei Rückforderung einer vorrangigen Sozialleistung für einen zurückliegenden Zeitraum
7. Weiterhin dringender Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sanktionen
8. Korrekturen bei Schülern, Studierenden und Auszubildenden gehen nicht weit genug
9. Änderung der Gewinnermittlung bei Selbstständigen im SGB II
10.Rundfunkbeitragsbefreiung vereinfachen und den berechtigten Personenkreis ausweiten
11. …

Vollständiger Katalog und Quelle: Tacheles e.V.

4 Gedanken zu „Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten“

  1. So schön und sinnvoll die geforderten Änderungen sind, aber da friert sicher eher die Hölle als dass sich dieses ebenso korrupte wie blöde Politverbrecherpack dazu herabläßt endlich Gesetze zu schaffen die bestehendes Unrecht so weit wie möglich abzustellen geeignet sind.

    …..nicht vergessen, sein Kreuz bei der nächsten Wahl wieder bei denen zu machen die auf ganzer Line mutwillig versagt haben ist genau so wenig sinnvoll wie es bei denen zu machen die sich schon (zu oft) als durch & durch verlogenes Pack bewiesen haben.

    1. Das kann ich dir sagen: Wieder alles was geht zum Vorteil derer die es am wenigsten bräuchten……. was gleichzusetzen damit ist dass die die eine Verbesserung am meisten brauchen die sein werden die mit den empfindlichsten Abstrichen bedacht werden.

      ….is wie seit Jahren mit Steuererleichterungen, wer auf Grund seiner Armut keine Steuern zahlt, dem würden auch 500% Steuererleichterung gar nichts bringen. Das lassen wir (meist nur blöde blökendes Stimmvieh) uns dann weitgehend widerspruchslos als Gewinn verhökern.

  2. Cameron will in Grossbritannien Sozialleistungen für Flüchtlinge für 4 Jahre kürzen.

    Genau diese 4 Jahre finden sich jetzt im SGB II Entwurf.

    Denn für Erwerbsfähige gibt es in Deutschland KEINE sozialrechtliche Unterscheidung nach Deutsch oder Menschen anderer Herkunft.

    Genauso wie der Hartz Regelbedarf nicht nach der neuen EVS 2013 neuberechnet wird

    sind auch die hier verkündetet Verschärfungen längst das,

    was die Pegida _ Demonstranten in Interviews auf der Strasse befürchteten:

    Die Armen Schweine in Deutschland müssen die Flüchtlinge bezahlen. UND ZWAR GANZ ALLEIN.

    Sie werden zwar kein Geld für eigenen Strom haben,
    schieben die EEG Umlage zu den reichen Grossgrundbesitzern in Bayern.

    Nein, das spricht nicht gegen die Flüchtlinge.
    Das spricht gegen DAS PERVERSE DRECKSPACK in BERLIN.

    Und die „Unternehmerische Führungspersönkichkeit“ der AFD
    nimmt das NICHT auf.
    Das mögen sich mal die Pegida-Demonstranten fragen, warum das wohl so ist!

    Warum ? Denn die AFD ist der Kern solcher Personen, die sich aus allen Staatsfinanzierungen immer schon heraushalten und ihre Prfünde behalten wollen.

    Das unterscheidet die AFD von den Demonstranten.

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