Niederlage für Big Brother
“Das Fazit aus Großbritannien ist für alle die eine Niederlage, die auf hemmungslose Überwachung setzen”, sagt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. “Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich nichts dringender wünscht als den gläsernen Bürger, sollte sich die Ergebnisse seiner Kollegen gut anschauen.” Großbritannien ist Vorreiter bei der flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Raumes mit Videokameras.
Heute hat Scotland Yard eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die Videoüberwachung sei ein Fiasko, die Aufklärungsquote liege unter drei Prozent, Milliarden Pfund wurden allein für die Technik sinnlos ausgegeben. Korte erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer generellen Überprüfung aller Sicherheitsgesetze, die in Planung oder bereits beschlossen sind:
“DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alle Sicherheitsgesetze einer Prüfung mit Blick auf ihre Nützlichkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten, insbesondere mit dem neuen Computergrundrecht, zu unterziehen. Dass das dringend nötig ist, zeigt neben dem britischen Befund auch die enorme Zahl von Sicherheitsgesetzen, die durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurden. Wenn die Koalition es wirklich ernst meint mit der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, dann sollte sie dem Antrag der LINKEN zustimmen. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die enormen Investitionen in Überwachungstechnik sich nicht auszahlen. Vielmehr sind menschliche Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes gefragt.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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