Nichtraucherschutz wieder in Bundestag abstimmen lassen - für eine bundeseinheitliche Regelung
Zur Debatte über die Regelung des Nichtraucherschutzes erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Künast:
Die Bundesregierung ist mit ihren vollmundigen Ankündigungen zum Nichtraucherschutz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Reglungen der Länder für verfassungswidrig erklärt.
Es zeigt sich deutlich: Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, den Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich zu regeln.
Unser Vorschlag, den Nichtraucherschutz im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes zu regeln, wäre der beste gewesen. Dieser Weg ist besser und konsequenter, als der von Roland Koch angekündigte Versuch, im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine einheitliche Regelung zu finden. Wir werden dafür sorgen, dass im Bundestag über den wirksamen Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern abgestimmt wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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