Nicht nur Strompreise erfordern eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze
Anlässlich der von den CDU-Sozialausschüssen geforderten Hartz-IV-Regelsatz-Erhöhung wegen gestiegener Stromkosten erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Die Front zur Abwehr einer Regelsatzanpassung für Hartz-IV-Empfänger bröckelt. Der Vorschlag des Vizechefs der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Gerald Weiß, den Regelsatz an die gestiegenen Strompreise anzupassen, ist zu begrüßen. CDU und SPD sind aufgefordert, die Überlegungen des CDA-Vize zu vertiefen.
Die Entwicklung der Strompreise ist nur ein Indikator dafür, dass die Regelleistungen für Hartz-IV-Beziehende angepasst werden müssen. Das Regelsatzsystem für Sozialleistungsbeziehende muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits im letzten Sommer war angesichts des Preisanstiegs für Nahrungsmittel eine Debatte über die Angemessenheit der Regelleistungen entbrannt. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beharren gleichwohl auf einer Überprüfung der Hartz IV-Sätze frühestens in 2010.
Die heutigen Regelsätze beruhen auf dem Ausgabeverhalten der unteren Einkommen im Jahre 2003. Deshalb ist heute eine Unterversorgung der Hartz-IV-Empfänger in allen Ausgabebereichen festzustellen. Aufgrund der Preisentwicklung in den vergangenen beiden Jahren ist die materielle Unterversorgung in den Grundversorgungsbereichen Nahrung, Energie und Mobilität besonders dramatisch. So hat Hans Wolfgang Brachinger, Professor für Statistik an der Universität Fribourg, ermittelt, dass die Teuerungsrate für Geringverdiener bei 5,4 Prozent und damit 2,1 Prozent über der offiziellen Inflationsrate liegt.
Die große Koalition ist aufgefordert, sich unseren Anträgen anzuschließen, die Regelleistungen anzupassen und für Kinder eine eigenständige Bedarfsermittelung vorzunehmen. Sogar die Bundesländer haben am 23.05.08 einstimmig im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, wenigstens die Kinderregelleistungen unverzüglich anzupassen und eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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