Nicht mit uns! Mitgliederversammlung des BdSt legt Verfassungsbeschwerde ein
Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt sind weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der Steuerzahler, als Interessenvertretung der Steuerzahler, ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.
„Nicht mit uns!“ lautet folglich der Titel der Mitgliederresolution, in der die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts äußern und Verfassungsbeschwerde einlegen.
Resolution der 171. Mitgliederversammlung
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Startseite - Veröffentlicht am: 2. Juli 2012 um 17:29 Uhr - Haftungsausschluss  |
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