Neuste SGB II/SGB XII Rechtssprechung

Zu folgenden Schwerpunkten hat sich die Rechtssprechung geäussert:

Angemessene Kosten der Unterkunft
Fehlende Zuständigkeit für die Rundfunkgebühren Befreiung
Zur Bemessung der Heizkosten bei Ölheizung für ein Eigenheim
Gewährung der Mehrbedarfs bei Diabetes mellitus
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit
Zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides bei Vorliegen einer Eheähnlichen Gemeinschaft
Zur Übernahme von Medikamentenkosten bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten
Zur Frage der Bemessung der Unterkunftskosten einer Gartenlaube
Anrechnung des Existenzgründerzuschusses auf das ALGII

So ergingen folgende Rechtssprechungen:

LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 09.05.2006, L 7 AS 403/05 ER, Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang bei den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt Einkünfte der Antragstellerin aus einer selbständigen Tätigkeit und einem Existenzgründerzuschuss angerechnet werden müssen.
LSG Berlin-Brandenburg, B .v. 08.03.2006, L 19 B 42/06 AS ER
Gegenstand der Entscheidung:
§ 86 b Abs. 2 SGG; § 22 SGB II; Unterkunftskosten; Kleingarten; Gartenlaube; Laubenkolonie
LSG Bayern, B v. 10.05.2006, L 7 B 236/06 AS ER, zur Übernahme von Medikamentenkosten einer medizinischen Notfallbehandlung und Übernahme der Praxisgebühr und weiterer Medikamentenkosten.
LSG Bayern, B. v. 10.05.2006, L 7 B 208/06 AS ER, zur vorübergehenden Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten bei Verlängerung des Mietvertrages.
LSG Bayern, B v. 11.05.2006, L 7 B 233/06 AS ER, zum Nachweis einer bedarfsgerechten, kostengünstigeren Unterkunftsalternative
LSG Bayern, B .v. 09.05.2006, L 11 B 201/06 AS ER, zur Aufhebung der Bewilligung bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (hier: bejaht)
LSG Bayern, B .v .05.05.2006, L 7 B 189/05 AS ER, zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten, wenn die Zahlung nachträglich erfolgt ist und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde.
LSG Bayern, B .v. 07.04.2006, L 7 B 103/06 AS ER, zur Hilfegewährung, wenn der Betreffende sich in einer therapeutischen Wohngemeinschaft aufhält sowie zur Erwerbsfähigkeit.
LSG Bayern, B. v. 11.05.2006, L 7 B 63/06 AS ER, zur Bemessung der Heizkosten bei Ölheizung für ein Eigenheim, die Instandhaltungspauschale gehört nicht zu den Unterkunftskosten, für die Gewährung der Mehrbedarfs bei Diabetes mellitus ist der Nachweis erforderlich, dass konkrete Mehraufwändungen entstehen, der volljährige Sohn gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft und deshalb können für diesen Ansprüche in diesem Verfahren nicht geltend gemacht werden.
LSG Bayern, B. v. 10.05.2006, L 7 B 44/06 AS ER, zum fehlenden Anordnungsgrund im Eilverfahren hinsichtlich der Hilfeansprüche für die Vergangenheit sowie zur fehlenden Zuständigkeit für die GEZ-Befreiung.
LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 B 228/05 AS:
Grundsätzlich ist die Tabelle zu § 8 WoGG bei der Angemessenheit der KdU zu Grunde zu legen. Abzuweichen ist davon, wenn ein qualifizierter Mietspiegel nach §§ 558 c und d BGB vorliegt.