Neuste SGBII Rechtssprechung
Täglich kommen neue Urteile zu Tage.
Der Sozialticker ist bemüht Sie ständig auf dem Laufenden zu halten und präsentiert Ihnen die neusten Rechtssprechungen des SGBII zu den Themen
- Gewährung von Kindergeldzuschlag
- Anrechnung von Existenzgründerzuschuss
- Anrechnung von Kindergeld
- Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen zur Krankenversicherung
- Verwertung von Lebensversicherungen und Bausparverträgen
- Einkommensanrechnung von Erziehungsgeld
- Bemessung der angemessenen Heizkosten
- Bemessung der anteiligen Unterkunftskosten im Antragsmonat
- SG Düsseldorf, U. v. 29.05.2006, S 28 AS 70/05, zur Bemessung der anteiligen Unterkunftskosten im Antragsmonat und zur Anrechnung einer Nachzahlung von Übergangsgeld als Einkommen.
- SG Düsseldorf, U. v. 29.05.2006, S 28 AS 51/05, zur Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichen der Mindesteinkommensgrenze.
- SG Aachen, U. v. 29.05.2006, S 11 AS 11/06, Anteile für Vollmöblierung gehören nicht zu den Unterkunftskosten und zur Frage der Bemessung der angemessenen Heizkosten sowie zur Verweisung auf die Erstellung einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter.
- LSG Hamburg, B. v. 16.05.2006, L 5 B 136/05 ER AS, Die als Erziehungsbeitrag, Erziehungsgeld oder Kosten der Erziehung bezeichneten Zuwendungen des Jugendamts sind Einkommen der Antragstellerin.
- SG Dresden, U. v. 31.03.2006, S 35 AS 66/05, zur Verwertung eines Bausparvertrages, auch dann, wenn dieser für eine Umschuldung vorgesehen ist und zur Verwertung von Lebensversicherungen.
- SG Dresden, U. v. 31.03.2006, S 35 AS 70/05, zur Anrechnung von Kindergeld für volljährige Kinder, zur Anrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, zur Berücksichtigung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung, zur Berücksichtigung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung, zur Anrechnung des Existenzgründungszuschusses und zur Frage der Gewährung eines Freibetrages wegen Erwerbstätigkeit.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
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