Neuste Entscheidungen in der SGBII Rechtssprechung

Hiermit weisen wir auf die neusten Entscheidungen zur Rechtssprechung hin.

LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 04.05.2006, L 6 AS 156/06 ER, zur Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten, wenn die Eheleute in der Wohnung getrennt leben und einen Untermietvertrag abgeschlossen haben und zur abweichenden Bemessung der Unterkunftskosten in einer Wohngemeinschaft .
SG Lüneburg, S 25 AS 235/06 ER
Verfügt die leibliche Mutter der Kinder über Einkommen, was ihren eigenen Bedarf jedoch nicht vollständig deckt, ist der Stiefvater nur verpflichtet, den Restbedarf seiner Ehefrau zu decken.
SG Oldenburg, S 48 AS 791/05
1. Eine Projektgruppenfahrt (hier: Fachgruppe Französisch am Gymnasium) ist auch eine Klassenfahrt i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II.
2. Die Kosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Eine Pauschale oder Höchstgrenze ist rechtswidrig.
LSG Bayern, B. v. 21.04.2006, L 7 AS 90/05, zur Verwertung von Vermögen, wenn Grundstücke übertragen worden sind mit Rückauflassungsvormerkung und unter Einräumung eines Nießbrauches.
LSG Bayern, U. v. 04.04.2006, L 11 AS 81/05, zur kopfteiligen Aufteilung der Unterkunftskosten auch dann, wenn der volljährige Sohn tatsächliche keine Unterkunftskosten trägt und zur Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Leistungsbezug.
LSG Bayern, U. v. 21.04.2006, S 1 AS 273/05, zur Frage der Bemühungen um eine andere kostengünstigere Wohnung und zur Verhältnismäßigkeit der durch einen Umzug entstehenden Kosten, wenn der Hilfe Suchende in zwei Jahren eine Altersrente beziehen wird.
LSG Bayern, U. v. 20.01.2006, L 7 AS 37/05, zur Anrechnung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen.
LSG Bayern, U. v. 17.03.2006, L 7 AS 20/05, zur Frage der Fortwirkung der auf das Angemessene reduzierten Unterkunftskosten aus Zeiten des BSHG über den 31.12.2004 hinaus auf Leistungen des SGB II.
Das Revisionsverfahren ist unter B 7b 10/06 R beim Bundessozialgericht anhängig.
LSG Bayern, U. v. 17.02.2006, L 7 AS 8/05, zur Verwertung eines Mehrfamilienhauses und einer abgetretenen Lebensversicherung.
LSG Bayern, U. v. 21.04.2006, L 7 AS 1/05, zur Frage der Bemessung eines angemessenen Eigenheims bei 2 Personen und ob dazu eine Unterschreitung der Flächen der §§ 39, 82 des II. WoBauG zulässig ist sowie zur Frage der Berücksichtigung von Tilgungsraten bei der Bemessung der Unterkunftskosten.