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Freitag, der 09. Januar 2009 Tip  Ihre Pressemitteilung / News einreichen   English  English flag    French  French flag

 

Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 46/08

Neues aus dem Bereich RechtKein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:

Sozialgericht Aachen - S 14 AS 130/08 ER Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen und speziell die Frage, ob eine Anrechnung von BAföG-Leistungen als Einkommen ausscheidet, wenn Schulgeld in entsprechender Höhe zu zahlen ist.

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 3614/08
Sozialgericht Freiburg - S 4 AS 5722/07
Die Parteien streiten um die Höhe einer Fahrtkostenerstattung als Weiterbildungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 44/06
Bundessozialgericht - B 14 AS 29/07 R
Ist eine Steuererstattung als Einkommen oder als Vermögen zu behandeln

Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 270/08
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 4905/08
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AS 4391/08
Streitig ist die Höhe der zu übernehmenden Kosten für die teilweise möblierte Unterkunft des Klägers sowie die Berücksichtigung der Verpflegung während eines stationären Reha-Aufenthalts als Einkommen.

Sozialgericht Freiburg - S 6 AS 3764/08 ER Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung einer Zusicherung zur Anmietung einer Wohnung nach § 22 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER Zwischen den Beteiligten ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit streitig.

Sozialgericht Aurich - S 15 AS 394/06 ER Zwischen den Beteiligten ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wegen absichtlicher Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit streitig.

Sozialgericht Aachen - S 11 AS 73/06
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 65/06
Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,00 EUR zu erstatten hat.

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit 

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 14. November 2008 um 9:30 Uhr - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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