Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 45-II
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
- LSG Bayern L 7 AS 180/07 Fahrkosten b. Erwerbseibkommen unter 400 Euro
- LSG Bayern L 7 AS 188/07 Keine verfassungsrechtl. Bedenken gegen Hoehe des RS
- LSG NRW L 7 B 185/07 AS ER Verpflegung waehrend d. Kurmassnahme kein zu ber. Einkommen
- Saesisches LSG L 2 B 291/07 AS-ER Leistungen nach dem Bafoeg sind kein Einkommen
- SG Berlin S 106 AS 22130/07 ER Eine schwere Diabetes-Erkrankung rechtfertigt keinen Umzug
- LSG Hessen L 7 AS 249/07 ER Gewoehnlicher Aufenthalt, Kdu werden nur fuer 1 Wohnung ueber
- Saesisches LSG L 2 AS 13/07 Nachtraeglich gez. Arbeitseinkommen ist Einkommen
- LSG NRW L 19 B 93/07 AS Zur Uebernahme von Umzugskosten, Erstausstattung
- LSG NRW L 19 B 129/07 AS ER Zur Uebernahme d. tas. Kdu im EA-Verfahren-Gaubhaftmachung
- LSG NRW L 9 B 166/07 AS ER Weiterbildung zum Internetentwickler, Eibeduerftigkeit
- SG Duesseldorf S 23 SO 6/07 Zur Ubernahme v. Mietschulden, Mitwirkungspflicht des HB
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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