Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 44

Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:

• SG Duesseldorf S 23 AS 161/05 Rechtswidrige Angaben im Antrag auf ALG II- eheaehnlich

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: Montag, 29. Oktober 2007 - Haftungsausschluss

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Aktuelle weitere Meldungen:

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• Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben (Samstag, 17.5.2008)
• Keine Herausgabe sichergestellter Kosmetikmittel (Samstag, 17.5.2008)
• Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Samstag, 17.5.2008)