Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 42/08

Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:

• Sozialgericht Berlin - S 37 AS 23104/07 Angemessenheit der Unterkunftskosten

• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 613/06 Beerdigungskosten und Reinigung des Gehwegs wegen Behinderung

• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 287/08 AS ER Antragstellung ALGII nach den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes

• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 38/08 AS Formular “Fortzahlungsantrag” nicht mit der Post übersendet

• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 178/08 ER Übernehmenden Kosten der Unterkunft

• Bayerisches Landessozialgericht - L 16 B 519/08 AS ER Vermietung seiner Garage

• Bayerisches Landessozialgericht - L 16 B 978/07 AS PKH Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent, weil die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt wurden.

• Bayerisches Landessozialgericht - L 16 AS 207/08 NZB wegen Ersparnissen des Klägers auf Grund eines stationären Krankenhausaufenthaltes

• Bayerisches Landessozialgericht - L 16 B 170/08 AS PKH auf Zahlung seiner Kosten für einen Eintrag in die Handwerksrolle in Höhe von EUR 50,- und auf Förderung der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für seine selbstständige Tätigkeit hat.

• Bayerisches Landessozialgericht - L 16 B 378/08 AS ER Partner in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

• Bundessozialgericht - B 14 AS 45/07 R : Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 190/07 Kontoauszüge der letzten drei Monate und Steuerkarte

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit 

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