Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 34/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 474/08 ER Gegen die Absenkung der Leistungen infolge einer Sanktionsentscheidung aufgrund Nichtantritts einer schriftsätzlich angebotenen Trainingsmaßnahme
- Sozialgericht Detmold - S 23 (9) AS 30/07 Die tatsächlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu übernehmen. Nach dieser Vorschrift sind Unterkunftskosten auch dann in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, wenn sie unangemessen sind, solange es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken..
- Sozialgericht Düsseldorf - S 28 AS 145/08 ER Ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden ist zu gewähren
- Sozialgericht Augsburg - S 6 AS 770/06 Übernahme von Kosten für Krankengymnastik am Gerät
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 818/08 AS ER Zu Unrecht hat das Sozialgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung höherer Leistungen zu verpflichten. Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint
- Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AS 26/07 Erstattung von Kosten für die Fahrt zu einer Informationsveranstaltung
- Sozialgericht Berlin - S 103 AS 7827/07 Einmaligen Beihilfe für Schülerfahrten als Zuschuss
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 18. August 2008 um 12:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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