Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 32-II/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- Sächsisches Landessozialgericht - L 3 B 41/08 AS-ER Weihnachtsbeihilfe
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 180/08 AS ER vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 137/08 AS ER Anspruches auf Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II besteht nach dem Gesetz nur die Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf Antrag des Antragstellers eine Ermessensentscheidung zu treffen
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 8. August 2008 um 7:29 Uhr - Haftungsausschluss  |
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2 Kommentare / Fragen veroeffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
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Es gibt die Weihnachtsbeihilfe nicht nach dem SGB II !!!! Es kann aber sein das Ihre Kommune solche Beihilfen gewährt, das ist dann aber die Ausnahme. Dies erahren Sie bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter. Der Sozialticker berichtete schon des öfteren, das einige Kommunen entgegen der Richtlinen des SGB II Weihnachtsbeihilfen als einmalige zweckgebundene Beihilfen gewähren, dies entspricht allerdings wie schon erwähnt nicht dem SGB II und daher besteht auf diese Form der Beihilfen kein Rechtsanspruch. Dies ist vielmehr eine mildtätige Gabe.