Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 31-II/08

Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:

• Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 11 B 392/08 AS ER Änderung der Lohnsteuerklasse von 4 auf 3 der Ehefrau des Antragstellers
• Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 1797/08 Übernahme KDU Single ca. 60 qm große 2-Zimmer-Wohnung
• Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 1300/08 Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zusammenhang Berechnung der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Leistungen
• Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 1477/08 ER-B Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt “Coachingcenter für Hilfebedürftige mit Einkommen”) bestehen erhebliche Bedenken. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138). Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des “Maßnahmeprojekts” lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der – nicht bestrittenen – Richtigkeit dieser Angaben ausgehen.

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 1. August 2008 um 12:40 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Diabetiker am Mittwoch, 20.8.2008.

Hallo,

ich habe heute meinen Änderungsbescheid bekommen, es geht um die Abrechnung der Heiz-, Wasser- und Abwasserkosten. In diesm Fall handelt es sich um eine Nachzahlung in Höhe von 60,96 €. Diese werden komplett von der ARGE übernommen und auch die damit verbundene Mieterhöhung bis zum Jahresende 2008 (Ende des Bewilligungsbescheid). Aber in dem gleichen Bescheid teilt man mir wörtlich mit:

“Für eine Person, mit einer Wohnung von 37,71 qm, sind Heizkosten von 37,71 € angemessen. (1 pro qm). Sie haben jedoch Heizkosten von 44,67 €.

Nicht angemessene Kosten können nur bis zur nächsten Abrechnung übernommen werden. Nach diesem Zeitraum werden bei der Berechnung des ALG II nur noch die Kosten bis zu der genannten Obergrenze berücksichtigt.”

Ich bewohne eine 37,71 qm große 1-Raumwohnung. Bedeutet das für mich, dass ich demnächst in einer Hundehütte hausieren muss!?

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