ich habe, aufgrund der Nichtbearbeitung meines Widerspruchs, eine Untätigkeitsandrohung an die ARGE geschickt. Nun, die Frist, die ich da gesetzt habe, ist heute gelaufen. Somit kann ich vor dem SG wegen Untätigkeit der ARGE klagen.

Ich denke, die Untätigkeit wird auch nicht dadurch aufgehoben, daß man da am letzten Tag der Frist, telefonisch kontaktiert wird.

Auch die Ausrede “Die Antwort auf Ihre Untätigkeitsandrohung konnten wir heute leider nicht mehr zur Post geben” hebt die Untätigkeitsandrohung nicht auf.

Liege ich da richtig?

Gruss
PowerCraft

wie sind die staendigen Wechsel der Sacharbeiter/innen für Geldleistungen bzw. der Vermitter/innen zu erklären?

1.

Gegen den EEJ habe ich ja geklagt. Das betraf die Vermittlerin. Nun ja, das SG wies meine Klage ab, so daß ich jetzt den EEJ aussitzen muss. Laut dieser Vermitterlin habe ich die Wahl, ob ich den EEJ verlängern lassen will oder nicht.
Die neue Vermittlerin soll mich diesbezüglich noch in diesem Monat einladen.

2.

Gegen die Falschberechnung von Geldleistungen werde ich mich wehren. Dazu werde ich morgen eine Untätigkeitsandrohung abschicken. Ist das jetzt noch zu früh, eine solche herauszuschicken. Immerhin sind es noch ca. 3 Wochen bis die 3 Monate um sind, seitdem ich Widerspruch eingelegt habe.

Jetzt habe ich allerdings eine neue Sachbearbeiterin für Geldleistungen als auch eine neue Vermittlerin bekommen.

Und der neue Arbeitgeber des 400 Euro-Jobs hat erstmal die falsche Bescheinigung über das Einkommen ausgestellt, nämlich die für ALG I-Bezieher. Daraufhin habe ich die angeschrieben, mit der Bitte die richtige Bescheinung,die für ALG II-Bezieher, auszufüllen, was die auch getan haben.

Nun ist ja schon Oktober, und meine Einkommensnachweise gebe ich immer am letzten Donnerstag im Folgemonat ab. Können die mir da einen Strick daraus drehen?

Gruß
PowerCraft

gerade eben hatte ich ein Gespräch mit dem neuen Arbeitgeber, der hat mir vorgeschlagen, den Markt für den Monat August alleine zu machen. Das wirft für mich mehrere Fragen auf:

1. Bekomme ich dann noch Leistungen von der ARGE?
(KdU und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
Weil ich ja dann in den sozialversicherungspflichtigen Bereich komme,
(Monatsverdienst ca. 650 €)

2. Was wird dann aus dem EEJ?
Der neue Arbeitgeber hat gemeint, auch wenn ich das alleine mache, komme
ich spätestens um 7.30 Uhr aus dem Markt heraus. Das heisst dann
wiederum für mich, daß ich in diesem Monat einen noch größerern
Zeitaufwand habe.

3. Ist dann der EEJ hinfällig, da ich den 400 Euro-Job im Monat August alleine
mache und daher den EEJ gegebenfalls nicht mehr ausführen kann?

Im Voraus vielen Dank für Eure Antworten

Gruß
PowerCraft

jetzt ist wohl die Verwirrung komplett.

Ich habe eine 400 Euro-Job. Dieser wurde zum 31. Juli (heute) vom bisherigen Arbeitgeber. Einen Anschlußvertrag bei dem neuen Arbeitgeber habe ich auch schon unterzeichnet, der eine Arbeitszeit von 2,08 Std/Tag vorsieht.

Nun da wir den betreffenden Markt bisher zu zweit gemacht haben, und ich heute morgen erfahren habe, daß die zweite Person, der Tätigkeit in diesem Markt nicht weiter nachgeht, bin ich nun allein. Der neue Arbeitgeber hat ja gesagt, sie sorgen dafür daß jemand kommt. Und morgen muss jemand kommen, denn 4 Stunden arbeite ich nicht, wenn ich nur die Gegenleistung von 2 Stunden bekomme.

Der Fall, daß da niemand kommt, wirft die Frage auf, ob ich das überhaupt darf. Denn als Arbeitslos gilt man, wenn man nicht mehr als 15 Stunden die Woche arbeitet. In diesem Fall sind das aber ca. 25 Stunden, wenn ich das alleine mache. Darf ich das?

Zweite Sache ist die mit dem EEJ. Gesetz dem Fall, ich muss/soll das alleine machen, dann muss ich den EEJ aufgeben. Ist dann das geschilderte ein Grund die Maßnahme der Arbeitsgelegenheit zu beenden?

EIne zum EEJ zugehörige Sache ist die, daß mir der Maßnahmeträger die tatsächlichen Fahrkosten nur in Höhe einer Monatskarte erstattet. In meinem Fall bekomme ich eine Monatskarte für 5 Zonen (ca 130 Euro). Diese 130 Euro müssen erst mal geschultert werden. Ist das in Ordnung so?

Mir gehts darum, daß ich keine unnötigen Ausgaben mache, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß diese Monatskarte doch nicht gebraucht wird.

Gruß
PowerCraft

Tip: Richtig die Gesetzbücher lesen, denn zwischen den Zeilen steht mehr, als man so lesen kann. Dazu der § 31 SGB II genau zu Gemüte führen. Wenn sich nicht geweigert wird, zumutbares zu tätigen, wie will man dann sanktionieren, wo keine Gründe vorliegen? Anders gesehen, wo steht, dass ich Akkord leisten muss, wo man mir doch nur die “Gelegenheit” gibt, etwas zu tun … und tun, ja das macht man immer - fragen, fragen und … hatte ich schon erwähnt den EEJ zu hinterfragen?

>Sollten Sie keine EGV haben, ist diese Sanktion recht und haltlos, allerdings

Gehe ich richtig in der Annahme, daß auch eine Sanktion nicht möglich ist, wenn die EGV während des EEJ ausläuft?

Heißt das nun, der/die Betreffende kann in dem EEJ machen was er/sie wil, ohne Gefahr zu laufen eine Sanktion zu kassieren?

Gruß
PowerCraft

Viel Spaß!
e-e

Ganz so ist es nicht, denn nach § 12 SGB II haben Sie ja gewisse Freibeträge, welche bei Unterschreitung schon eine gewisse Bedürftigkeit darstellt. Wieso sollte eine EA ersparsam sein? Sie dient ja nicht um des gutes Willens, sondern im Zuge der steigenden Gerichtslaufzeiten als legitimes Mittel, noch etwas zu retten, bevor schlimmere Zustände eintreten. Am Besten nicht alles anzweifeln und machen, denn das Gericht ist kompetenter als die ARGE und gibt rechtliche Sicherheit, was die gesetzliche Umsetzung betrifft. Sollte, was oft vorkommt, das SG nicht dem entsprechen, bleiben die Wege übers LSG (Beschwerde) zum BSG, um den Fall zu bringen.

Ich weiss ja nicht, wie das Gericht, darauf reagiert, wenn jemand wie ich eine einstweilige Anordnung beantragt und Ersparnisse noch vorhanden sind.
Ich werde auf jeden Fall so einen Antrag stellen. Nur mit der Eilbedürftigkeit muß ich mir was einfallen lassen.

Gruß
PowerCraft

>Ja, alles was noch vorhanden ist. Ist dies im Minus, besteht Eilbedürftigkeit.

Dem ist bei mir aber nicht so. Das ist gerade so, daß ich dann von dem Leben muß, was ich noch auf der Bank habe. Und irgendwann ist das auch im Minus.

Kann ich mir dann die EA sparen?

Gruß
PowerCraft

Ja, immer alles in 2 facher Ausfertigung und unterschreiben nicht vergessen.

Gruß
PowerCraft

§ 2 SGB II

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Muss man eigentlich jeden Vermittlungsvorschlag annehmen den man vom Arbeitsamt bekommt? Ich bin nämlich gelernte Industriemechanikerin, habe allerdings nach meiner Ausbildung nicht in meinem Beruf arbeiten können und war in der Montage tätig.
Und jetzt möchte ich in meinen erlernten Beruf zurück und an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen, die aber leider zur zeit keine freie Stelle hat, erst wieder mitte August.Und jetzt soll ich mich trotzdem bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen bewerben als Produktionshelfer obwohl ich das garnicht mehr machen will, weil ich unbedingt die chance nutzen möchte in meinen erlernten Beruf zurück zu kommen. Was kann man da machen?

>zu deiner erste Frage, bin ich überfragt. Ich denke allerdings du kannst schon >ein Eilverfahren verlangen beim Gericht, da dein Geld monatlich mit einem >höherem Betrag gekürzt wird. Wie hoch wird denn dein Geld gekürzt pro
>Monat???

Ich habe einen 400 Euro Job, bei dem ich pro Monat zwischen 200 und 300 Euro brutto mit nach Hause bringe. Die ARGE geht aber davon aus, daß ich 400 Euro brutto pro Monat nach Hause bringe. Die Annahme von der ARGE ist falsch. Außerdem bekommen die jeden Monat von mir die Einkommensbescheinigung und Verdienstabrechnung. Da gehe ich persönlich hin und bring das denen vorbei.

>Zu deiner zweite Frage: Klar sollst du einen Antrag auf Überprüfung stellen
>und zwar so schnell wie möglich, am besten gestern!!! Ich habe das Glück ein >sehr gutes Verhältnis zu meiner Sachbearbeiterin zu haben (Sie rät mir sogar
>jedes Mal Widerspruch und Klage zu machen, nur ihr Teamleiterin und die >Widerspruchstelle hier sind, naja nicht wie sie) und ich musste kein Antrag auf
>Überprüfung machen als ich zu wenig Geld bekommen habe (Ich bin >Aufstockerin). Sie hat mir gesagt, dass bei ihrer Kollegen hätte ich schon alles >sehr detailiert auf schreiben müssen wenn ich bei denen eine ‘Kündin’ wäre. >Wie ist dein Verhältnis zu deiner/n Sachbearbeiter/in, kannst du mit ihr/m >reden? Falls dies der Fall ist, geh hin, nehme alle Unterlagen mit und erkläre >denen. Ansonst müsst du “alles haarklein schreiben”. Egal wie du das >Problem löst, sollst du auf jeden Fall eine Änderungsbescheid bekommen!

Das Verhältnis zu meiner Sachbearbeiterin? Na ja, mit der Sachbearbeiterin für Geldleistungen habe ich noch nicht das Vergnügen gehabt. Ehrlich gesagt kann ich auch darauf verzichten. Außerdem hat diese Sachbearbeiterin gewechselt.

Und auf meine Fallmanagerin kann ich seit kurzem auch verzichten, da diese mich mit einer möglichen Sanktion zum Schweigen bringen will. Es ist so, daß ich außerdem eine Arbeitsgelegenheit mit 20 Stunden wöchentlich aufgenommren habe. Dagegen habe ich nun geklagt und deswegen die ganze Sache mit der möglichen Sanktion.

Da ich diesen EEJ aufgenommen habe, habe ich jetzt nur noch am Wochenende Zeit das Wichtigste zu erledigen.

>Arbeitest du (auch wenn nur auf 400 Basis)? Ich hoffe, dass die Arge deine 30 >€ Versicherungspauschale berücksichtig haben!!!!!

Mir wurde gesagt, dass ich die 30 Euro Versicherungspauschale nicht geltend machen kann, da diese bereits in dem Freibetrag von 100 Euro enthalten sei.

Zumindest ist auf dem Berechnungsbogen nichts zu erkennen, daß die die Versicherungspauschale berücksichtigt haben.

>Wie langsam bzw. wie schnell, das SG Heilbronn ist, weiß ich leider nicht. Ich
>habe nur gemerkt, dass LSG Baden-Würtenburg oft ähnlich entscheiden wie
>LSG Bayern - trotzdem habe ich sehr gerne die Schwaben

>Hast du nicht überlegt Beratungshilfekosten zu beantragen um dich beraten
>zu lassen von einer/m Rechtsanwalt/in? Lass dich nicht abwimmeln beim
>Amtsgericht - Rechtsantragsstelle - die können ziemlich dreist sein,
>zumindest hier in München: eine hat die Frechheit mir zu sagen, dass ich
>“Mutwillig” handele gegen die Arge, weil ich Widerspruch einlegen wollte, >(Englisch ist meine Muttersprache und ich bin schließlich kein Rechtsgelehrte) >da mein Geld gekürzt wurde als ich in Krankenhaus war! Nach hin und her >haben sie die Kosten übernommen. Lass dich nicht unterkriegen!

Ich lass mich auch nicht unterkriegen.

Wer einmal gegen eine Behörde geklagt hat, der tut es wieder.

>Falls es keine Beratungshilfekosten in Baden-Würtenburg gibt (in manchen >Bundesländern gibt es nicht, dafür haben diese Länder bessere und mehr >Beratungsstellen als in Bayern), kannst du dich zum Mitglied machen bei dem >Bundesweit bekannt und vertreten: V.. (ich weiß es nicht ob ich darf es >vollständig ausschreiben wegen Werbung). Die Mitgliedschaft kostest 15 € >Quartal und sie sind sehr fit bzw. speziliziert auf dem Sozialrechtgebiet. Ich >habe nur gutes über die gehört!

>Hoffe, dass das dir geholfen hat!

>Eine gute Zeit
>e-e

Gruß
PowerCraft

zu deiner erste Frage, bin ich überfragt. Ich denke allerdings du kannst schon ein Eilverfahren verlangen beim Gericht, da dein Geld monatlich mit einem höherem Betrag gekürzt wird. Wie hoch wird denn dein Geld gekürzt pro Monat???

Zu deiner zweite Frage: Klar sollst du einen Antrag auf Überprüfung stellen und zwar so schnell wie möglich, am besten gestern!!! Ich habe das Glück ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Sachbearbeiterin zu haben (Sie rät mir sogar jedes Mal Widerspruch und Klage zu machen, nur ihr Teamleiterin und die Widerspruchstelle hier sind, naja nicht wie sie) und ich musste kein Antrag auf Überprüfung machen als ich zu wenig Geld bekommen habe (Ich bin Aufstockerin). Sie hat mir gesagt, dass bei ihrer Kollegen hätte ich schon alles sehr detailiert auf schreiben müssen wenn ich bei denen eine ‘Kündin’ wäre. Wie ist dein Verhältnis zu deiner/n Sachbearbeiter/in, kannst du mit ihr/m reden? Falls dies der Fall ist, geh hin, nehme alle Unterlagen mit und erkläre denen. Ansonst müsst du “alles haarklein schreiben”. Egal wie du das Problem löst, sollst du auf jeden Fall eine Änderungsbescheid bekommen!

Arbeitest du (auch wenn nur auf 400 Basis)? Ich hoffe, dass die Arge deine 30 € Versicherungspauschale berücksichtig haben!!!!!

Wie langsam bzw. wie schnell, das SG Heilbronn ist, weiß ich leider nicht. Ich habe nur gemerkt, dass LSG Baden-Würtenburg oft ähnlich entscheiden wie LSG Bayern - trotzdem habe ich sehr gerne die Schwaben

Hast du nicht überlegt Beratungshilfekosten zu beantragen um dich beraten zu lassen von einer/m Rechtsanwalt/in? Lass dich nicht abwimmeln beim Amtsgericht - Rechtsantragsstelle - die können ziemlich dreist sein, zumindest hier in München: eine hat die Frechheit mir zu sagen, dass ich “Mutwillig” handele gegen die Arge, weil ich Widerspruch einlegen wollte, (Englisch ist meine Muttersprache und ich bin schließlich kein Rechtsgelehrte) da mein Geld gekürzt wurde als ich in Krankenhaus war! Nach hin und her haben sie die Kosten übernommen. Lass dich nicht unterkriegen!
Falls es keine Beratungshilfekosten in Baden-Würtenburg gibt (in manchen Bundesländern gibt es nicht, dafür haben diese Länder bessere und mehr Beratungsstellen als in Bayern), kannst du dich zum Mitglied machen bei dem Bundesweit bekannt und vertreten: V.. (ich weiß es nicht ob ich darf es vollständig ausschreiben wegen Werbung). Die Mitgliedschaft kostest 15 € Quartal und sie sind sehr fit bzw. speziliziert auf dem Sozialrechtgebiet. Ich habe nur gutes über die gehört!

Hoffe, dass das dir geholfen hat!

Eine gute Zeit
e-e

habe mich auf diverse Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit beworben. Nun gibt es da eine Rückmeldung zu diesem Vermittlungsvorschlag.
Bisher habe ich immer bei “Ich bin an weiteren Stellenangeboten interessiert” mein Kreuzchen gemacht. Was ist aber, wenn ich das Kreuzchen nicht mache?

Gruß
PowerCraft