Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 30-II
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- SG Lueneburg S 25 AS 803/05 Kabelfernsehgebuehren, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit
- LSG Hamburg L 5 B 591/06 ER AS Fehlen des erforderlichen Rechtsschutzinteresse
- BSG B 7a AL 2/06 R Ruecknahme des VA fuer die Zeit nach Entstehen der staend. Rechtsprech.
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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