Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 26
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- SG Koblenz S 11 AS 187/06 Verwertbarkeit eines selbst genutzten Einfamilienhauses
- SG Detmold S 11 (9) AS 205/06 MB Alleinerziehung bei wechselseitiger Betreuung verneint
- Mehrbedarf -kostenaufwaendige Ernaehrung- Diabetes mellitus Typ II a
- SG Koblenz S 2 AS 595/06 Hausbesuch als Inaugenscheinnahme im Rahmen der Amtsermittlung
- FG Rheinland-Pfalz 2 K 1980/06 Auch fuer volljaehrige Pflegekinder kann KG gewaehrt werden
- Geschaeftsbericht des LSG Berlin- Brandenburg mit Nennung von Urteilen
- SG Duisburg S 17 AS 321/06 ER Kosten der Einzugsrenovierung sind KdU, Erstausstatt. Wohn.
- BSG B 7b AS 12/06 R Zur Anrechnung des Erziehungsbeitrages
- BVerfG 2 BvR 803/05 Verpflichtung zur Gewaehrung effektiven Rechtsschutzes Art. 19 Abs. 4
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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