Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 25/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 74/05 AS ER Erwerbseinkommen nicht zweckbestimmte Leistung
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 156/04 Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 B 6/07 SB Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleich “RF”
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 9 B 25/08 SO PKH Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 7/07 Streitigkeit, ob Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zustehen
- Sozialgericht Düsseldorf S 29 SO 14/07 ER Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Angehörigen des Antragstellers sowie die Rechtsverhältnisse in Bezug auf das Hausgrundstück und deren Auswirkung auf einen möglichen Leistungsanspruch des Antragstellers
- Sozialgericht Neubrandenburg S 4 KO 31/08 Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach für erledigt erklärter Untätigkeitsklage
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 16. Juni 2008 um 12:15 Uhr - Haftungsausschluss  |
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