Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 20/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 2215/07 AS ER 16.04.2008 rechtskräftig , zu den angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Einzelperson in Berlin .
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 143/07 11.03.2008 , zur Verwertung eines Sparkontos und zum Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB .
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 AS 689/06 ER 07.12.2006 , zur Vermutungsregelung von § 7 Abs. 3 a SGB II .
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 12 AL 117/07 ER / L 12 B 19/07 AL 31.10.2007 , zur Aufnahme in einer (WfbM) nach § 136 Abs. 2 SGB IX .LSG Sachsen: Kein Zuschuss zu Schülerbeförderungskosten für Arbeitslosengeld II Empfänger
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 141/07 SO ER 18.04.2008 rechtskräftig , Bezüglich der Frage des Vorhandenseins von Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII .
- Sozialgericht Freiburg S 12 AS 2614/06 01.02.2008 rechtskräftig , zu den Kosten für einen PKW-Stellplatz .
- Sozialgericht Freiburg S 12 AS 3204/06 01.02.2008 rechtskräftig , Übernahme einer Nebenkostennachforderung eines Vermieters im Rahmen einer Jahresabrechnung , zur Feststellung der Unangemessenheit von Heizkosten .
- Sozialgericht Karlsruhe S 7 AS 848/07 26.02.2008 , zum Begriff der stationären Unterbringung
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 12. Mai 2008 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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