Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 17/08

Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:

• VG Bremen S3 V 952/08 vom 09.04.2008 , zur Übernahme der neuen Kosten der Unterkunft, wenn der Umzug der Antragsteller ohne vorherige Zustimmung der Arge erfolgte.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AL 1601/07 , zur Verfügbarkeit des Antragstellers im Sinne des § 125 SGB III .
• LSG Mainz L 1 AL 47/07 vom 28.02.2008 , zur Bemessung des Arbeitslosengeldes I bei Einmalzahlung ( Weihnachtsgeld ) .
• LSG Mainz L 1 AL 59/07 vom 28.02.2008 , zur Ersetzung einer fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch .
• SG Mainz S 7 ER 41/08 AS vom 29.02.2008 , Der angemessene Quadratmetermietzins im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kann mithilfe des örtlichen Mietspiegels errechnet werden, indem der Durchschnittbetrag der jeweiligen Medianwerte zugrunde gelegt wird.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.2.2008, L 8 AS 3380/07 , Wenn weder der Hilfebedürftige noch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihre Mitwirkungspflicht nicht nach kommen, kann die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt werden. Somit muss sich der Antragsteller die mangelnde Mitwirkung seines Partners (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AS 5912/06 , zu Mietsverträgen unter nahen Angehörigen .
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AS 5579/07 , zum Nachweis des Zuganges einer Meldeaufforderung im Sinnes des § 59 SGB II iin Verbindung mit § 309 SGB III.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AS 3940/07 , Hyperlipidämie (zu hoher Gehalt an Blutfetten), Hypertonie (Bluthochdruck) und Adipositas (Übergewicht) bedingen keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AS 1358/07 , Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B .
• Sozialgericht Dresden S 34 AS 1433/07 31.03.2008 , Die vom Antragsteller bezogene Leibrente ist als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II anzusehen, denn bei der erforderlichen Bewertung ist die Leibrente etwas, das zufließt und nicht schon als Bestand vorhanden ist.
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 B 458/08 AS ER 04.04.2008 rechtskräftig , Welche Kosten angemessen i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind, ist nicht in erster Linie anhand der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 07. Juni 2005 (ABl. 3743), zuletzt geändert mit Verwaltungsvorschriften vom 30. Mai 2006 (ABl. 2062; im Folgenden: AV Wohnen) zu bestimmen. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt im Streitfalle vielmehr den Gerichten; eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist bisher nicht ergangen.
• Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 9/07 27.07.2007 , Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs.2 Satz 3 Nr.2 SGB X ist vor allem wegen der am 03.03.2005 abgegebenen unrichtigen schriftlichen Erklärung, nicht in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenzuleben, zu bejahen.
• Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 79/07 14.09.2007 , Bei der Ersatzbeschaffung für einen angeschafften Schrank und ein Bett hadelt es sich um keine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.
• Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 77/05 10.08.2007 , Gemäß § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II sind Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie am Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sowohl bei der Invaliditätspension( Österreichische Rente ) als auch bei der Ausgleichszulage handelt es sich um Einnahmen, die als Einkommen zu berücksichtigen sind.
• LSG Baden-Württemberg Urteil vom 13.3.2008, L 7 AS 5473/07 , Ist der gesamte Bedarf eines Hilfesuchenden an Lebensunterhalt und Unterkunft durch tatsächliche Leistungen eines Angehörigen gedeckt, entfällt das Tatbestandsmerkmal der Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II und es besteht kein Anspruch auf Leistungen. Für diese Anwendung des Gesetzes bedarf es keiner Anrechnung der Leistungen des Angehörigen als Einkommen. § 9 Abs. 1 SGB II enthält in Halbsatz 2 einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 51/08 AS 14.04.2008 rechtskräftig, Nach § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II i.d.F. ab dem 01.08.2006 (Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006, BGBl. I, S. 1706) können weitere Leistungen über die in Abs. 1 genannten Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben hinaus erforderlich sind.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 63/07 25.02.2008 , zum Nothelfer im Sinne des § 25 SGB XII und zur angemessenen Frist der Geltungmachung der Kosten .
• SG Aachen 20.11.07, S 20 SO 27/07 , zum fiktiven Vermögensverbrauch und zur Übernahme von Heimpflegekosten .
• BSG B 14/7b AS 34/06 R vom 15.04.2008 , Arbeitslose Eigenheimbesitzer bekommen keine höheren «Hartz-IV»-Leistungen als Mieter. Die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus finanziert wurde, müssten vom Jobcenter nur bis zur Höhe der «ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe» übernommen werden .
• B 14/7b AS 68/06 R vom 15.04.2008, Arbeitslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben.
• LSG Berlin-Br. L 10 B 106/06 AS ER vom 03.03.2006 , zum Erstausstattungsbedarf bei Geburt des Kindes .
• VG Stuttgart 11 K 2080/07 vom 15.04.2008 , Türkische Kinder haben Anspruch auf Meister-BAföG

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit

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