Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 10-III/08
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- LSG NRW L 12 AS 20/07 Leibrenten sind keine laufenden Kosten eines Hauses
- LSG NRW L 7 B 294/07 AS lebenspartnerschaftsaehnliche Gemeinschaften
- LSG NRW L 20 B 9/08 SO Zum Anspruch auf PKH fuer einen Verstorbenen
- SG Reutlingen S 2 AS 445/08 ER Zur Verweigerung des Abschlusses einer EGV
- SG Aachen S 11 AS 136/07 Zur Aufteilung der KdU bei einem Untermietverhaeltnis in einer WG
- LSG NRW L 20 SO 91/06 Zur Verwertung einer Lebensversicherung
- LSG Hessen L 9 SO 121/07 ER Darlehen fuer Mietkaution und Umzugskosten
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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