Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 05/08
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:
- LSG Bayern L 11 AS 177/07 Zur Uebernahme von Nachlassverbindlichkeiten
- LSG NRW L 19 B 176/07 AS ER Neue Bekleidung wegen Gewichtszunahme
- SG Mannheim S 5 AS 3464/07 Stromkosten, Mehrbedarf fuer Behinderung, KFZ-Haftpflicht
- OLG Koblenz 7 WF 888/07 Leistungen der Grundsicherung im Alter sind kein Einkommen
- Hartz IV: Prozesskostenhilfe fuer Grundsatzklage
- SG Dresden S 35 AL 892/06 Zur Fahrtkostenbeihilfe
- SG Dresden S 10 AS 957/06 Ausbildungsfoerderung nach dem BAfoeG ist zweckb. Einnahme
- SG Freiburg S 12 AS 775/06 Absenkung ALG 2, Hoehe der Absenkung - Bestimmtheitsgebot
- SG Freiburg S 14 AS 5447/Erneuter Anspruch auf die 6-Monatsfrist bei Unterbrechung ALG 2
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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