Neues UVG ab 01.07.2017 und die zu erwartenden Probleme


Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG ( Unterhaltsvorschussgesetz ) zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.

Die UVG Sätze sind nun:

– bis zum 6. Geburtstag: 150 €
– bis zum 12. Geburtstag: 201 €
– bis zum 18. Geburtstag: 268 €

Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Die Jobcenter werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.

Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UV intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die Kinder aus dem Leistungsbezug rausfallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.

Hier wird einiges auf die Betroffenen und die Beratungsstellen (und Gerichte) zukommen und aktives Einschreiten notwendig sein.

Synopse UVG Gesetz: KLICK
und die NOZ zum Gesetz: KLACK

Quelle: Harald Thomé – Tacheles e.V.

4. Juni 2017

3 Kommentare

  1. Anne Ahrendt

    6. Juni 2017 um 12:18

    Ich finde es nicht gut , dass man noch immer keinen Antrag stellen kann. Es gibt noch keine Formulare. Und ab dem 1.7 soll es ja die Unterstützung für Alleinerziehende geben. Es wird dauern, bis die Flut von Anträgen bearbeitet wurde . Menschen die diese Unterstützung dringend brauchen müssen so noch länger warten. Schade

  2. Sozialticker

    11. Juni 2017 um 22:38

    Update:

    Bei den Regelungen UVG oberhalb von 12 Jahren handelt es sich um drei »oder« Tatbestände, die jeweils getrennt voneinander den Anspruch auf UV auslösen können.

    Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UVG nur,

    1. wenn das Kind keine SGB II –Leistungen bezieht (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG –N) oder

    2. durch UVG die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG – N)[durch den Rausfall des Kindes aus der BG nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II] oder

    3. die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N). Siehe: Klick – Im NL hatte ich das als »und« Tatbestände bezeichnet.

    Quelle: Tacheles e.V.

  3. Sozialticker

    13. Juni 2017 um 13:38

    In Zahlen ausgedrückt, zementiert diese Regierung die betroffenen Hartz IV Kinder weiterhin ins soziale Abseits, dass selbst die Ämter von „Verwaltungsblasen und Murks“ sprechen.

    Das Einzige, was man den politnahlischen Hartz IV Kindern und deren Eltern noch zumuten will, ist die pingpongähnliche „Rennerei“ zu dann zwei Behörden (Jugendamt + Jobcenter).

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