Neues BKA-Gesetz: Viele Giftpfeile im Köcher
Zur Innenministerkonferenz und dem Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Einigung zur Online-Durchsuchung macht das BKA-Gesetz kein bisschen besser oder ungefährlicher. Zypries und Schäuble haben etliche Formulierungen des Gerichtes einfach zum Gesetzestext gemacht. Das Gericht hat jedoch eine Entscheidung begründet und kein Gesetz formuliert. So sollen völlig unbestimmte Formulierungen Gesetzeskraft erlangen (etwa “soweit technisch möglich” – nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen” –”Soweit möglich ist technisch sicherzustellen”). Und was an Schutz technisch noch nicht möglich ist oder nicht für möglich gehalten wird, findet dann dennoch und ohne Schutz statt.
Das staatliche Hacken ist jedoch nur einer von vielen Giftpfeilen im Köcher dieses Gesetzes:
Das BKA-Gesetz bleibt durchdrungen von Schäubles Sicherheitswahn, wonach es keine überwachungsfreien Räume geben darf.Das zeigt sich zum Beispiel an den umfassenden Regelungen zum Lausch- und Videoangriff, die sogar in den Privatwohnungen Unbeteiligter erlaubt werden sollen, wenn dort Verdächtige vermutet werden.
Es zeigt sich aber auch an der Rasterfahndung, der Schleierfahndung, dem Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, der Telekommunikationsüberwachung. Die neuen Paragraphen 20 a bis 20 x sind nichts anderes als ein “best of” aus dem Arsenal des Schnüffelstaates – und alles im präventiven Bereich, noch bevor überhaupt eine Straftat begangen sein muss.Alleine das Recht, jederzeit – auch zur Nachtzeit – ohne richterliche Anordnung Wohnungen zu betreten zeigt die Richtung an: Schaffung eines deutschen FBI mit weitestgehenden Befugnissen. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien oder der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit der Mittel hat das alles überhaupt nichts zu tun. Schäubles Prinzip heißt Maßlosigkeit.
Wir werden weiter gegen dieses Gesetz kämpfen, parlamentarisch und zusammen mit der Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, denen diese Auswüchse des Sicherheitsdenkens genauso große Sorgen machen wie uns.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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