Neues aus dem Deutschen Bundestag

FDP: Förderung privater Kinderbetreuungsinitiativen verbessern
Berlin: (hib/HAU) Ein Ende der Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8406). Ein zügiger Ausbau der Kindertagesbetreuung könne nur erreicht werden, wenn private Initiativen wie Elternvereine, privat-gewerbliche Initiativen und Betriebe verstärkt Betreuung besonders im Krippenbereich anbieten, so die Liberalen. Bisher werden diese aber schlechter gestellt als gemeinnützige Anbieter. Benötigt werde ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlicher Förderungen, der in einem “ohne weiteres Zögern” vorzulegenden Kinderförderungsgesetz festgeschrieben werden müsse.

Weiter fordert die Fraktion, sich im Rahmen der Kinderbetreuung für die Stärkung eines jeden einzelnen Kindes durch die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen einzusetzen. Auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu Gunsten derjenigen Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, sollte hingegen verzichtet werden, da nicht gesichert sei, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme und zu ihrem Wohl verwendet werde, schreiben die Abgeordneten.

Unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West
Berlin: (hib/COL) Ob die unterschiedliche Berechnung der Renten in den neuen und alten Bundesländern noch angemessen ist, fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (16/8105). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach rentenrechtlichen Sonderregelungen im Rentenüberleitungsgesetz und daher stammende mögliche Benachteiligungen für verschiedene Berufsgruppen aus der ehemaligen DDR. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, ob sie sich zu Veränderungen des Rentenrechts, auch hinsichtlich stärkerer Einheitlichkeit, veranlasst sieht. Weiterhin interessiert die Liberalen ein Vergleich der ost- und westdeutschen Rentenansprüche und deren Angleichung. Zu diesem Zweck befragen sie die Bundesregierung zur Hochwertung der Löhne in der Rentenberechnung.

Quelle: Deutscher Bundestag - Pressestelle

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