Neue Schulden nur mit eingebauter Bremse

Anlässlich der Diskussion über neue Schulden für ein zweites Konjunkturpaket erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die große Koalition berät derzeit über die Inhalte für ein zweites Konjunkturpaket. Dieses Paket muss nachhaltige sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit beinhalten. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage müssen hierfür auch neue Schulden aufgenommen werden.

Nachhaltigkeit erfordert aber auch, dass ein Weg für die Rückführung der gewaltigen Defizite aufgezeigt wird. Das Konjunkturpaket II muss deshalb eine Verpflichtung zur Einführung einer Schuldenbremse beinhalten, welche Konjunkturschwankungen Rechnung trägt, Zukunftsinvestitionen fördert und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht.

Zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsinvestitionen von Bund, Länder und Gemeinden muss ein Teil der nicht für den Aufbau Ost erforderlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umgewandelt werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht von: Einstein   am: 9. Januar 2009 um 12:01 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Turrican4D am Freitag, 16.1.2009.

Die Grünen mal wieder… zeigen ihr wahres Gesicht.

Eine Schuldenbremse wäre ja wohl mit das Unsozialste überhaupt, was die Bundesregierung veranstalten könnte. *kopfschüttel*

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