Neue Pleite für die CSU
Anlässlich des Beschlusses des Steuerkonzepts der CSU erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine Wähler. Die CSU verteilt heute Steuergeschenke, über die sie gar nicht verfügt. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen wären gigantisch und müssten mit neuen Schulden finanziert werden. Bayern und die bayerischen Kommunen müssten zusammen Ausfälle von bis zu 5 Milliarden Euro verkraften. Diese Kehrseite verschweigt die CSU den bayerischen Wählerinnen und Wählern. Das grenzt schon an Wählerbetrug.
Die CSU eröffnet einen Steuersenkungswettlauf, der die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft, für Bildung und Familien, massiv einschränkt. Denn die sinkenden Wachstumsprognosen senden das deutliche Signal, dass der Staat sich auf härtere Zeiten einstellen muss. Die bisher gewohnten Zuwächse bei den Steuereinnahmen sind nicht mehr zu erwarten.
Wir vertreten deshalb bezahlbare und damit realisierbare Konzepte im Gegensatz zur CSU. Wir fordern:
- Die Entlastung bei der Einkommenssteuer muss auf die unteren bis mittleren Einkommen beschränkt werden, denn sie werden von der kalten Progression am meisten getroffen. Das muss jedoch solide finanziert sein.
- Kinder müssen mehr von der Familienförderung profitieren. Höhere Kinderfreibeträge sind aber der falsche Weg, denn diese begünstigen einseitig höhere Einkommen.
- Damit die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden kann, müssen die Sätze gesenkt werden. Hubers Festhalten an 30 Cent je Kilometer ist eine reine finanzpolitische Illusion.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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