Neue Beschwerde beim EU-Menschenrechtskommissar gegen Deutschland
Gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bereits vor drei Tagen ( 1. Januar 2007 ) eine weitere Beschwerde beim EU-Menschenrechtskommissar in Strasbourg von drei Bürgern aus der Stadt Nürnberg eingereicht wegen mehrfachen und schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten in der Stadt Nürnberg.
Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet in der Stadt, die den Schutz der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, sich mehrfach, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ( New York, 1948 ) und der Europäischen Sozial-Charta, die auch Deutschland unterzeichnete, zugetragen haben sollen, an der möglicherweise auch Mitarbeiter der Stadt Nürnberg beteiligt sind.
Der Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Ulrich Mayl wurde in einem Schreiben über die Einreichung der Beschwerde wegen möglicher Verletzung der Menschenrechte gegenüber drei Personen aus Nürnberg unterrichtet.
Bereits vergangene Woche reichte ein Journalist in der Nähe von Ludwigshafen am Rhein Beschwerde beim EU-Menschenrechtskommissar gegen eine große Krankenkasse und die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verweigerung der ärztlichen Versorgung in Deutschland durch eine große Krankenkasse in Mannheim ein. Das gestrige telefonische Versprechen der Krankenkasse, wonach zugesichert wurde, dass eine ärztliche Versorgung ab heute möglich sein solle, wurde von der Krankenkasse nicht eingehalten.
Damit ist dem Journalisten weiterhin seit dem 29. Dezember 2006 keine ärztliche Versorgung in Deutschland in einer akuten Notlage möglich, obgleich die Krankenversicherungs-Beiträge aus einem befristeten Vollzeit-Arbeitsplatz bis 31. Dezember 2006 an die Krankenkasse nachweisbar bezahlt wurden. Andreas Klamm: “Dies erfüllt möglicherweise den Tatbestand von grausamer, unmenschlicher Behandlung und Folter.”
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